Ein großes Vorbild ist tot. Egon Bahr starb mit 93 Jahren.

Egon Bahr ist gestorben. Dieser Mann hat mein politisches Bewusstsein ganz entscheidend geprägt. Die Bezeichnung „Sozi“ klang schon Anfang der 70er Jahre nicht besonders nett und doch war ich stolz darauf.

Ich war sehr lange Zeit ein überzeugter Sozialdemokrat. Nicht nur wegen Menschen wie Egon Bahr oder Willy Brandt. Begeistert haben mich neben anderen Politikern der Partei von jeher die Visionen, die während der ersten sozialdemokratischen Regierungszeit entwickelt und umgesetzt wurden.

Dazu gehören neben der Ost-Politik sozialpolitische Errungenschaften, von denen Arbeiter und Angestellte heute noch profitieren, die aber leider von der politischen Gegenseite mit Erfolg bekämpft und zum Teil zurückentwickelt wurden.

Politiker als Vorbild

So unterschiedliche Politiker wie Egon Bahr oder beispielsweise Georg Leber, Friedrich Schiller, Horst Emke, Erhard Eppler, Klaus von Dohnanyi und last but not least Günter Gaus waren, so unterschiedlich sie waren und sind, moralisch und intellektuell Leuchttürme. Sie waren dazu in der Lage, Menschen im besten Sinn Orientierung zu geben. Für mich persönlich waren sie positive Beispiele dafür, wie Politiker viele Menschen für politische Überzeugungen begeistern können.

Das schmerzliche Defizit wird im Vergleich mit unserer in dieser Beziehung wirklich kläglichen Gegenwart überdeutlich.

Speziell bei Egon Bahr habe ich eine Tugend bewundert, die heute kaum mehr zu finden ist. Es war seine überragende Loyalität gegenüber dem Menschen und Bundeskanzler Willy Brandt. Damit meine ich gar nicht die Tränen, die er angesichts der Rücktrittserklärung Brandts im Jahr 1974 in der SPD-Fraktion vergossen hat. Diese schrieb Egon Bahr selbst einmal in einem Interview nicht dem Rücktritt Brandts zu, sondern vielmehr seinem Ärger über die von Herbert Wehner hintertriebene Kanzlerschaft Willy Brandts.

Willy Brandt seinerseits hat Egon Bahr ein hohes Maß an Vertrauen und Loyalität entgegengebracht, das sich in der heutigen Zeit nicht entwickeln und schon gar nicht bewahren ließe. Bahrs gewaltige Freiheiten in der Verhandlungsführung mit den Sowjets und ostdeutschen Diplomaten sprechen jedenfalls genau dafür. Das Video (s.u.) ist an dieser Stelle eine Empfehlung meinerseits.

Medienmacht

Unter der Überschrift „Pressefreiheit“ haben wir uns an eine Berichterstattung gewöhnt, die investigative Rüpeleien, Hinterfotzigkeiten und Indiskretionen unbedingt einschließt und die eine Geheimdiplomatie, wie Egon Bahr sie damals im Auftrag Willy Brandts im besten Sinne betrieben hat, absolut unmöglich machen würde. Bahr hat dabei geholfen, etwas Großem den Weg zu bereiten.

Egon Bahr wurde 93 Jahre alt.

Ruhe in Frieden, geschätzter Egon Bahr.

 


Mein Vater, der erste Leiter der westdeutschen Vertretung in Ostberlin, war ein lebenslanger Freund von Egon Bahr. „Möge Dir die Erde leicht sein“, hat Egon Bahr ihm am Ende seiner Ansprache beim Trauergottesdienst gewünscht. Dann brach seine Stimme. Diesen Wunsch will ich weitergeben: „Möge dir die Erde leicht sein, Egon.“ Du wirst fehlen. So sehr. So oft.Quelle: Nachruf Egon Bahr: Möglichkeiten, immer und überall – taz.de | LINK

 

Beitragsfoto: Egon Bahr, Quelle: Wikipedia, Urheber: Holger Noß

NRW: Mit ideologischen Motiven ins Schlagloch gekracht

Auch NRW hat schlechte Straßen. Alle wissen, dass da einiges zu tun wäre. Deshalb stellt der Bund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Werden die Staus nun kürzer oder verbessert sich wenigstens die Qualität unserer Straßen?

Zunächst ging es darum, dass die Bundesländer nach einem festen Prozedere diese Finanzmittel abrufen. Diese Phase ist vorbei und Bayern (621 Mio. Euro), Baden-Württemberg (537 Mio. Euro) und Hessen (390 Mio. Euro) werden von den Bundesmitteln ordentlich profitieren. NRW als größtes und bevölkerungsreichstes Land mit miesen Straßen bekommt auch was. Und zwar 128 Mio. Euro – also keine 5% der Gesamtsumme.

Woran liegt das? Dient die Verteilung etwa dazu, in der Debatte um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die Geberländer milde zu stimmen?

Als naive Beobachter der Politik würde ich das (fast) glauben, zumal die drei genannten Länder diejenigen mit dem größten Anteil plus Niedersachsen sind und am meisten von den Bundesfinanzen partizipieren.

Aber es ist trivialer. Meinen verschwörungstheoretischen Ansatz muss ich verwerfen.

Nach einem Bericht meiner Tageszeitung hat der zuständige NRW-Verkehrsminister, Michael Groschek (SPD), nicht genug geplant. Man kennt das aus dem eigenen Betrieb. Keine Planung (Budget), keine Kohle. Natürlich ist das ein gefundenes Fressen für die Opposition.

Man könnte auf den Gedanken kommen, da ein Koalitionspartner, es mit dem Straßenausbau früher ™ (?) bekanntermaßen ja nie so hatte, dass im Koalitionsvertrag etwas in dieser Richtung „geregelt“ wurde. Aber wahrscheinlich ist die Vermutung schon deshalb falsch, weil das grün regierte Baden-Württemberg mit 537 Mio. einen ordentlichen Teil (knapp 20%) der Gesamtsumme abgezogen hat. Oder die regierenden Grünen in Baden-Württemberg sind anders drauf als die Grünen in NRW?

Nun – in einem Kommentar spricht Fabian Klask (Kölner Stadt-Anzeiger) genau das an. „Nach dem Amtsantritt 2010 hat die Koalition aus ideologischen Gründen viele Aus- und Neubauprojekte liegen lassen“. Also doch?!

Aus dem Verkehrsministerium von NRW verlautet, dass „man sich mehr Geld gewünscht“ hätte. Ich kenne BürgerInnen, die das sofort, vielleicht sogar mit Blut unterschreiben würden. Und zwar nicht nur Vertreter der einheimischen Wirtschaft.

Die Technokraten schieben für den interessierten Bürger die mir ein wenig lahmarschig wirkende „Information“ nach, dass zuletzt weitere Ingenieure eingestellt worden seien, um in Zukunft mehr baureife Projekte in der Schublade zu haben.

Ach ja. Vielleicht kann man die Löcher auf den Straßen solange weiterhin notdürftig flicken? Die NRW-Regierung ist aber vielleicht auch einfach nur klüger als die im Süden: Schlechte Straßen könnten sich ja auch als kleine Konjunkturspritze für die Autoindustrie erweisen. Aber das ist auch abwegig. Darauf wären die Kollegen in Bayern und Baden-Württemberg und auch in Niedersachsen bestimmt zuerst gekommen. Ford Lobbyisten sind ja vielleicht nicht die schnellsten.

Es tut gut, sich mal wieder aufzuregen

Lindner hat einen Anlass für seine „Wutrede“ gefunden, der mir nicht auf den ersten Blick klar war.

Die Einstellung des namentlich nicht bekannten SPD-Mannes vertreten Linke allgemein sehr gern.

IMHO kann man sehr wohl, wenn man Lindners Ausführungen angehört hat, dessen Temperamentsausbruch absolut nachvollziehen.

Und auf einmal ist mir wieder eingefallen, warum ich Lindner mag.

 

Demokratie: Wer vertritt die Interessen der Schwachen und Armen?

Es ist verständlich, dass SPD-Generalsekretärin Fahimi die Permanentkritik deutscher Unternehmensvertreter gründlich satt hat. Ständig jammert die Deutsche Wirtschaft über den möglichen Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der nächsten 5 – 10 Jahre.

Eigentlich weiß jeder, dass die globale Umverteilung immer weiter voranschreitet – und zwar immer zugunsten des Kapitals, sprich der Arbeitgeber. Obwohl die Löhne leicht gestiegen sind (was es seit Anfang der 90er Jahre hier nicht mehr gegeben hat) kann man festhalten, dass die Produktivität schneller war. Ein Ausgleich wurde nicht erreicht und wohl auch nicht angestrebt. Was soll also das Gejammer der Kapitalisten? „Demokratie: Wer vertritt die Interessen der Schwachen und Armen?“ weiterlesen

Tichy sagt: Wir brauchen keine Maut, nehmt es doch von …

Gestern wunderte ich mich, dass Jens Berger in seinem Artikel bei den Nachdenkseiten mal ganz locker aus der Hüfte dem „Spiegel“ das Prädikat neoliberal verpasst hat. Da hätte ich einen passenderen Kandidaten. Wie wäre es mit Roland Tichy, seines Zeichens Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“?

In dieser Rolle überrascht Tichy nicht. Er zieht seit Jahren von Talk-Show zu Talk-Show – immer mit dem gleichen Programm. Er geriert sich als Mahner für mehr Haushaltsdisziplin, meint aber Kürzungen des Etats am anderen Ende.   „Tichy sagt: Wir brauchen keine Maut, nehmt es doch von …“ weiterlesen