Seehofer weiß nach seinem Putin-Besuch was „Herrschaft des Unrechts“ ist

Horst Seehofer war extra bei Putin, um sich nochmal zu vergewissern, was Herrschaft des Unrechts genau bedeutet.

So unglaublich es ist, genau diese Herrschaft des Unrechts hält er nun der Bundeskanzlerin vor, deren CDU gemeinsam mit seiner CSU und der SPD eine Regierung bildet.

Es gibt ja nicht wenige Leute, die es schlechterdings für unmöglich halten, dass Seehofer ernsthaft diese Regierung platzen lassen würde. Letztlich würde die Aufgabe der Regierungsbeteiligung für die CSU auch bedeuten, die Gemeinschaft mit der CDU zu beenden. Die Folgen für die gesamte Union wären entsprechend furchtbar.

Seehofer bastelt bereits an einer politischen Schimäre. Er, der sich seit Monaten als Spaltpilz der Großen Koalition geriert, behauptet heute tatsächlich, die SPD wolle mit Grünen und Linken die Koalition platzen lassen wolle, um in diesem Falle die Regierungsgeschäfte bis zum Ende der Legislatur weiterzuführen.

Er argumentiert, nicht ganz ungeschickt, mit dem desolaten Bild, das die SPD derzeit in der Flüchtlingskrise abgibt. Aber wenn ein Politiker die Regierung unseres Landes systematisch behindert und torpediert ist das eindeutig der gute Horst Seehofer.

Weil bei Facebook kurze Videos gern gesehen werden

Ich sehe mir die „Sie haben gefragt…“ – Videos des Bundespresseamtes gern und regelmäßig an.

Heute habe ich mich allerdings etwas geärgert! Frau Wirtz beginnt ihre Begrüßung damit, dass sie es kurz machen wolle. Auf „Facebook“ seien kurze Videos gern gesehen…

Sie meinte allerdings weniger die Kürze ihrer Antworten, als vielmehr die Auswahl der FB-Einträge, auf die sie antworten wollte. Es waren drei!

Generell habe ich Verständnis dafür, dass die Leute vom Bundespresseamt von den oft substanzlosen „Anfragen“ vieler FB-Nutzer vielleicht genervt sind. Da sucht man womöglich eine Weile nach würdigen Themen und neigt dazu, selektiv vorgehen. Es könnte auch sein, dass die Fragen immer ähnlich sind. Sie drehten sich in den letzten Wochen fast ausschließlich um Themen rund um die Flüchtlingskrise.

Zur zweiten Antwort hätte ich eine Rückfrage bzw. Anmerkung zu machen:

5000 Menschen kamen 2015 also aus den Maghreb-Staaten. Es existierte für diese Leute ohnehin eine sehr niedrige Anerkennungsquote, die zwischen 0 und 2% lag.

Aber — wir sparen durch die aktuelle Änderung (Asylpaket II) langwierige Verfahren. Ok! Bei anhängigen 770000 offenen Asylanträgen ist das ja schon mal was (0,6%) :-)

Die Maßnahme, die 3 Länder zu sicheren Herkunftsländern umzuwidmen, gehört in meinen Augen zu den mit recht kritisierten Symbolhandlungen der Regierung. Sie werden an den Problemen gar nichts ändern. Es ist nach Köln ein Placebo, dass sich zu allem Übel gegen eine Gruppe von Menschen richtet und nicht gegen einzelne Straftäter.

Lieber Menschen totschießen als Geld geben – Eine rechte Doktrin?

Hier mal einige Ansichten von Storchenfans zum Thema „Verhinderung von Fluchtgründen“ mit finanziellen Mitteln (also unserem Steuergeld):

Schaut euch die Kommentare im Tweet mal an. Zuerst haben die Rechten Angst um ihren Lebensraum und jetzt um ihr Geld.

Ich hatte gerade noch darüber gebloggt und dabei wieder nicht weit genug gedacht.

Es überrascht mich zwar ganz und gar nicht, dass Merkels Wille, die Fluchtgründe zu reduzieren, viel Geld – unser  schönes Steuergeld – kostet. Aber schließlich wollen wir doch um jeden Preis, dass weniger Flüchtlinge kommen. Von allein wird das nichts. Und schießen will ja am Ende auch keiner. Oder jetzt doch wieder?

Die Reaktionen aus dem Anti-Merkel – Lager überraschen mich aber doch. Sie zeugen von notorischer Unzufriedenheit mit allem, was aus Berlin kommt und ein Stück weit auch vom fehlenden Mitgefühl für die Menschen, denen sie Hilfe in diesem Land  strikt und in Teilen brutal verweigern.

Das Welternährungsprogramm leidet seit Jahren unter finanziellen Problemen. Das zeigt sich leider auch an der Zahl der Flüchtlinge, die aus den großen drei Flüchtlingslagern zu uns nach Europa kommen.

Wir kriegen in Europa kaum Unterstützung. Genauso wenig kriegen wir Geld von Europa. Es hat lang genug gedauert, bis auch die Italiener der Gabe an Erdogans Türkei endlich zugestimmt und die ca. 3 Mrd. Euro endlich zusammengebettelt waren.

Solche politischen Verrenkungen ficht die Rechten in unserem Land nicht an. Für sie ist allein Merkels Regierung verantwortlich. Sie wünschen Merkel zum Teufel und das Ruinieren unserer Demokratie wäre ein genehmer Kollateralschaden.

Ich lerne eben nie aus und „die anderen“ offenbar nie dazu.

Einmal in die Lage anderer Menschen versetzen

Wie viele Leute mögen den WDR Beitrag aus der Reihe „Die Story“ – Jung, männlich, marokkanisch – gesehen haben und was mögen die wohl gedacht haben?

Ohne Empathie und beladen mit Vorurteilen dürfte das schwierig gewesen sein. So viel ist sicher.

Die Angriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht haben für viele Menschen marokkanischer Abstammung viel durcheinander gebracht. Es wäre gut, wenn sich viele von uns anderen MitbürgerInnen in die Lage der Menschen hineinversetzen könnten, denen wir seit Anfang des Jahres mit allzu leichter Hand fragwürdige Etiketten aufgedrückt haben.

Ich sage nicht, dass wir Verständnis für Diebe und Sexualstraftäter zeigen sollen. Viele sagen, wir sollen nicht verallgemeinern. Trotzdem wird es getan. Immer und immer wieder.

Daran beteiligen sich große Medien ebenso wie die sich zum puren Horror entwickelnden asozialen Netzwerke es tun.

Wenn größte deutsche Boulevardzeitung dazu die passende Begleitmusik spielt und dem Affen Zucker gibt, wird es nicht einfacher, einen Überblick zu behalten und der Dimension des Ganzen wenigstens noch halbwegs gerecht zu werden.

Der Film vermittelt mal eine Idee davon, wie sich Menschen fühlen, die seit Jahrzehnten – oft als deutsche Staatsbürger –  mit uns zusammenleben, wenn sie nicht nur mit den schrillen Tönen der Berichterstattung konfrontiert sind, sondern wenn sie Ablehnung und Misstrauen nach vielen anderen Jahren in ihrem Lebensumfeld auch persönlich erfahren.

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„Bild Online“ schreibt vom „Abschiebe-Skandal“ und klagt (übrigens mit einiger Verspätung zu anderen großen Medien) auf die für dieses Hetzblatt übliche Art und Weise an:

Bild-Artikel von heute
Bild-Artikel von heute

Dabei ist das längst ein Thema innerhalb der deutschen Regierung. Und berichtet wird darüber, seit – nach Köln – die Angelegenheit virulent wurde. Dass unsere Regierung bisher diesen Schritt nicht gegangen ist, ehrt sie in meinen Augen. Schließlich ist Entwicklungshilfe nicht dazu vorgesehen, unliebsame Länderregierungen zu maßregeln, sondern es geht doch darum, der Bevölkerung zu helfen. Was könnte im Sinne der Bekämpfung von Fluchtursachen also kontraproduktiver sein, als den Geldhahn abzudrehen? Außerdem ist längst nicht ausgemacht, dass die Regierungen der drei Länder auf solche Drohungen wie gewünscht reagieren.

Der Entwicklungsminister Gerd Müller übte Kritik an Gabriels Vorschlag. „Entwicklungsgelder zu kürzen halte ich für nicht zielführend, das führt nur zu mehr Flüchtlingen“, sagte Müller. Man solle bei den Fluchtursachen ansetzen. „Wer Berufsbildungsprojekte in Tunesien, Äthiopien oder Ägypten stoppt, schafft nicht Perspektiven, sondern Hoffnungslosigkeit“, sagte der CSU-Politiker. Er wolle dafür sorgen, „dass sich Menschen nicht auf den Weg zu uns machen müssen“.Quelle: Entwicklungshilfe kürzen? | Startseite | SWR International | SWR.de | LINK

Einschaltquote
Einschaltquote

Viel deutsches und europäisches Geld für die Nachbarländer Syriens

Im Video (s. unten) erklärt Angela Merkel, welche Haushaltsmittel in den nächsten Jahren zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufgewendet werden. Das heute frisch eingestellt Video erhält bisher mehr negative als positive Bewertungen. Mir scheint auch das typisch für die polarisierte Sicht auf die Flüchtlingskrise. Vielleicht waren auch einmal mehr tumbe Rechte Miesmacher am Werk.

Ein richtiger Schritt, der den Aussagen unserer Regierung auch nach innen Glaubwürdigkeit verleiht. Es ist sehr zu hoffen, dass auf diese Art, also in dem Deutschland sehr viel Geld in die Hand nimmt, die Fluchtursachen wirksam reduziert werden.

Es ist schade, dass die Maßnahmen so viel Zeit in Anspruch genommen haben. Sowohl das UNHCR als auch das Welternährungsprogramm klagen seit Jahren über chronische Unterfinanzierung. Nicht einmal die Folgen der nicht abreißen wollende Flüchtlingsstrom konnten die (auch europäischen) Regierungen zum Umdenken bewegen.

Die Länder in unmittelbarer Nachbarschaft Syriens verfügen nicht über die notwendigen Ressourcen, die vielen Millionen Flüchtlinge adäquat zu versorgen. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Menschen ihr Glück in Europa suchen. Warum das solange ignoriert wurde, ist sehr schwer zu begreifen.

[white_box]Nicht helfen zu wollen, in dem man keine oder kaum Flüchtlinge aufnimmt ist die eine Sache, die dringend benötigte finanzielle Hilfe für Millionen von Menschen zu verweigern ist noch einmal etwas ganz anderes. Die moralische Verpflichtung, den in großer Not befindlichen Menschen zu helfen, spielt in der Weltpolitik offensichtlich erst dann eine Rolle, wenn die eigenen Interessen unmittelbar berührt sind.[/white_box]

Die auf europäischer Ebene verabredeten Zahlungen für die Türkei stehen jetzt endlich auch zur Verfügung, nachdem die Italiener „eingelenkt“ haben.

Inwieweit die gewaltigen finanziellen Anstrengungen, den Flüchtlingsstrom maßgeblich verringern können, bleibt abzuwarten. Aber wenigstens sind diese wichtigen Maßnahmen endlich in der Umsetzung. Es hat – wie so oft – schrecklich lang gedauert.

 

Neujustage der Auseinandersetzung mit Rechten

Sie sollen ja „mitwirken“ an der politischen Willensbildung, die Parteien, so heißt es im Grundgesetz – es reicht aber nicht, die Willensbildung an sie zu delegieren. Auf fatale Weise haben das die Rechten verstanden, die sich in Foren organisieren, auf der Straße mobilisieren, die als Akt der Willensbildung Häuser anzünden, Journalisten verprügeln, die drohen, hetzen, mordrufen. Sie haben eine Parallelöffentlichkeit geschaffen, in der sie ihre Wahrheiten und ihre Hetze verbreiten. Sie brauchen im Grunde die mediale Struktur nicht, wie sie außerhalb ihrer Zirkel besteht, sie meinen eh, dass dort alle lügen. Die Konstruktion der Kommunikation in den Talk-Shows ist damit von Anfang an schief und wird auch nicht weniger schief, wenn man diese Widersprüche einfach ausblendet.Quelle: Das Scheitern der Talk-Republik – Kolumne von Georg Diez – SPIEGEL ONLINE | LINK

Hervorhebung durch mich.

Ich bin davon ausgegangen, dass unsere Demokratie einen offenen Diskurs auch mit extrem rechten Positionen aushalten und sogar bedingen würde. Die Lage, in der sich unser Land inzwischen jedoch befindet, belehrt mich eines Schlechteren. Diesen Leuten ist mit den Mitteln, die wir bisher einzusetzen bereit sind, nicht beizukommen.

Wenn unsere liberale Demokratie der Mehrheit des Volkes noch etwas wert ist (und zwar ganz unabhängig vom Streitpunkt über die Flüchtlingskrise) werden nicht umhin können, unsere Positionen viel rigider zu formulieren und durchzusetzen, als wir bisher dazu bereit gewesen sind.

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Auf die Politiker und staatliche Instanzen (inkl. des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) zu schimpfen reicht nicht mehr aus. [highlight]Es ist notwendig, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich klar zur Demokratie bekennen.[/highlight] Wir wollen diesen Staat nicht, den die Rechten errichten wollen.

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