Sammelsurium

Auskunftsersuchen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW

Aufgrund eines Artikels bei Marc habe ich erst vor wenigen Monaten meine Datenschutzerklärung (Impressum/Datenschutzerklärung) angepasst. In Deutschland muss man schon dann besorgt sein, eine Abmahnung zu erhalten, wenn man seinem Blog ein Bewertungssystem hinzufügt, wie beispielsweise den überaus beliebten “gefällt mir”-Button von Facebook.

Bei meiner Datenschutzerklärung habe ich mich an das gehalten, was hierzu im Internet zu finden war – nach bestem Wissen und Gewissen. Und andere haben das scheinbar auch so gemacht. Vielleicht haben die heute ja ebenfalls Post vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.

Ein Bürger hat sich mit der Bitte um datenschutzrechtliche Überprüfung eines Sachverhalts an mich gewandt. Er trägt vor, dass Sie als Anbieter der Internetseite netzexil.de, welche als Telemediendienst im Sinne des Telemediengesetzes einzustufen ist, personenbezogene Daten speichern obwohl keine gesetzliche Erlaubnistatbestand oder eine Einwilligung der Betroffenen vorliegt.

Der Brief scheint echt zu sein. Auch der verwendete Umschlag / Absender lässt keinen anderen Schluss zu. Der Brief umfasst 3 Seiten. Die in meiner Datenschutzerklärung gemachte Aussage wird als rechtswidrig bezeichnet. Dabei wird auf § 14 TMG und § 15 TMG Bezug genommen.

Ich werde aufgefordert, die Speicherung der IP – Adresse zu unterlassen und dies bis spätestens 28. November 2010 zu bestätigen. Damit ich weiß, wo der Hammer hängt, ist der Hinweis enthalten, dass eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro möglich ist, falls ich die verlangte Auskunft nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteile.

Ganz herzlich möchte ich mich bei dem “Bürger” bedanken, der mich offenbar ärgern wollte. Aber schließlich hätte es ja statt des “Auskunftsersuchens” auch ein anwaltliches Schreiben sein können – mit beiliegender Kostennote.

Update: 2. November 2011
Ich habe mit der zuständigen Stelle telefoniert und meine Datenschutzerklärung in einem Punkt korrigiert. Außerdem werde ich nach einer existierenden, datenschutzfreundlichen Version von Google Analytics suchen, die ich dann statt des im Moment noch genutzten Scripts verwenden werde. Diese Maßnahmen werde ich schriftlich an den Landesbeauftragten für Datenschutz berichten.