Warum wird über die finanziellen Probleme des UNHCR kaum berichtet?

Der Presseclub von heute (s. Video) verlief in einer angenehmen, ruhigen Atmosphäre. Das war schon einmal deutlich positiver, als wir über die verschiedenen Talkrunden in der abgelaufenen Woche sagen können.

Alexander Kissler (Cicero) vertrat eine für sein Blatt hinlänglich bekannte vom rechten Publikum erwartete und in den sozialen Medien gelobte apodiktische Sichtweise. Seine Vision für die Zukunft ist eine sehr dunkle.

Die Äußerungen der anderen Journalisten empfand ich positiver, vor allem jedoch konstruktiver.

Leider sind die Zuschaueranrufe nicht in der (unten verlinkten) Video-Aufzeichnung enthalten. Ein Anrufer wies nämlich auf einen ganz wichtigen Punkt hin, der leider in unseren Medien nur beiläufig – wenn überhaupt – vorkommt.

Wir wissen, dass der UNHCR seit Jahren über Geldprobleme klagt. Die Ausstattung dieser Organisation ist so mangelhaft, dass die Versorgung der Menschen in den großen Flüchtlingslagern kaum noch gewährleistet werden kann. Inzwischen sollen Menschen bereits an Hunger verstorben sein.

Uns ist bekannt: das war einer der Gründe dafür, dass sich so viele Menschen auf den Weg nach Europa gemacht haben.

Hat sich daran etwa nichts geändert?

Auch Deutschland hat – was übrigens bestritten wird – seine Geldüberweisungen in 2015 zumindest ursprünglich reduzieren wollen. Angeblich liegen wir bei der Gesamtsumme allerdings wieder auf dem Niveau von 2014. Das wäre dann ein Gesamtwert von ca. 140 Mio. $. Bis September 2015 hatten wir erst 65 Mio. $ überwiesen. Neuere bzw. valide Werte konnte ich leider nicht ermitteln. Allerdings denke ich, dass Deutschland, bekanntlich einer der größten Nettozahler der EU, einen entsprechenden zusätzlichen Beitrag geleistet hat, der in den Übersichten des UNHCR unter der Europäischen Union verzeichnet ist. Damit ist Deutschland vermutlich einer der größten Geldgeber des UNHCR. Da auch Schweden und Dänemark zu den größten Nettozahlern der EU gehören halte ich es für bemerkenswert, dass in 2015 diese beiden Länder deutlich mehr als Deutschland gegeben haben.  Schweden hat 106 Mio. $ bis Sep. 2015 gezahlt und Dänemark immerhin 70 Mio. $. Deutschland war zu diesem Zeitpunkt mit den schon erwähnten 65 Mio. $ vertreten.

Ich finde das insofern interessant, als diese Länder deutlich kleiner sind als Deutschland und auch die Wirtschaftskraft nicht der unseren entspricht. Das Bild per September 2015 täuscht auch etwas, weil im Gesamtüberblick der Zahlungen des Jahres 2014 Deutschland im Ranking wiederum klar über diesen beiden Ländern platziert ist. Dabei sind die Geldsummen, die über die EU gekommen sind, noch nicht berücksichtigt.

Dabei könnte Deutschland schon mit 83 Millionen Euro verhindern, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen.
[…]
83 Millionen Euro sind genau der Unterschied zwischen der Summe, die Deutschland 2014 dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spendete und der Summe, die Deutschland dieses Jahr spenden müsste, damit das Budget der Flüchtlingshelfer gedeckt ist. Quelle: Simpel – Wie Deutschland die Flüchtlingskrise mit nur 83 Millionen Euro bekämpfen könnte | LINK

Warum reite ich auf den Zahlen herum?

Ich habe im Kopf, dass Deutschland vom UNHCR dafür gelobt wurde, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern viel Geld für die eminent wichtigen Aufgaben dieser UN-Organisation zur Verfügung stellen. Allerdings weiß ich, dass auch Deutschland das Budget 2015 für den UNHCR stark gekürzt hatte. Inwieweit diese Kürzungen später (aufgrund der Verschärfung der Krise) zurückgenommen wurden, kann ich nicht sagen. Darüber berichten unsere Medien wenig bis nichts.

Ich denke, andere Länder Europas haben doch, ebenso wie wir, ein vitales Interesse daran, die Flüchtlingsströme zu drosseln. Das gilt ebenso für viele Länder außerhalb Europas.

Ich wüsste sehr gerne, warum auf die Unterfinanzierung des UNHCR nicht viel stärker von unseren Medien eingegangen wird. Sucht mal bei Google danach. Ich glaube, ihr werdet nicht allzu viel darüber finden. Jedenfalls wenig aktuelle Meldungen, die zur finanziellen Ausstattung des UNHCR viel Aussagekräftiges zu bieten haben.

Das deutet vielleicht darauf hin, dass sich an den Mangelproblemen nicht allzu viel geändert hat. Merkel hat die ca. 3 Mrd. Euro für die Türkei immer noch nicht zusammen. Auch an diesem Punkt kann man die fehlende Solidarität der EU messen. Ob man diese Tatsache ebenfalls irgendwelchen angeblichen Fehlern der deutschen Regierung anlasten könnte, vermag ich abschließend nicht zu sagen. Ich behaupte, das Verhalten der Europäischen Union ist auch in dieser Frage [highlight1]inakzeptabel.[/highlight1]

Die deutsche Regierung erwähnt ständig, dass es bei der Lösung der Flüchtlingskrise u.a. darum gehe, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ich denke, dass ist Allgemeingut und wird von allen europäischen Regierungen so gesehen. Wie kann es unter diesen Voraussetzungen sein, dass die Menschen in den Lagern der Türkei, Jordaniens und des Libanon immer noch unzureichend versorgt werden?

Wir dürfen uns also nicht darüber wundern, wenn immer noch viele syrische Kriegsflüchtlinge ihr Heil in der Flucht nach Europa sehen.

https://youtu.be/mUE2ZAwGnt4
Weitere Links zum Thema

UNHCR zur Flüchtlingskrise in der EU – „Flüchtlingsfragen sind ein internationales Problem“ | Quelle

Krieg in Syrien – „Es darf nicht sein, dass Zivilisten verhungern“ | Quelle

Factchecking: Haben die USA die Fluchtbewegungen willentlich ausgelöst? | Daniel Bröckerhoff | Quelle

Petry (AfD) hat nur ausgesprochen, was mit neuen Grenzzäunen zwangsläufig verbunden wäre

Warum tun jetzt eigentlich so viele Leute überrascht? Sie sind so  „außerordentlich empört“ darüber, dass Frau Petry (AfD) das ausgesprochen hat, was immer schon mit der von vielen geforderten anderen Gangart in der Flüchtlingskrise verbunden war?

Das wurde nicht thematisiert, weil das unschöne Bild solcher tödlichen Konsequenz der Installation neuer Grenzzäune im öffentlichen Raum nicht gut angekommen wäre.

Nicht wahr, Herr Söder, Herr Stoiber und Herr Seehofer?! Sie alle (auch nicht die AfD-Führer) haben bis heute nicht den Mumm gehabt, alle Konsequenzen ihrer fixen Ideen dem Publikum zu erklären. Feiglinge eben, die vermeintliche einfache Lösungen komplizierten vorziehen. Aus populistischen Gründen. Nicht, weil sie ernsthaft ein Interesse an guten Lösungen hätten. Hauptsache, der Mob ist hinter uns. Und das klappt ja auch, wenn man die Umfrageergebnisse anschaut.

Frau Petry hat im Grunde nur das offenbart, was in den sozialen Netzwerken längst als integraler und logischer Bestandteil der menschenverachtenden neuen Politik akzeptiert würde. Die würden auch Menschen totschießen!

Hauptsache, es kehrt Ruhe ein in dieses Land, das zur Zeit noch von idealistischen Spinnern regiert wird.  Und es ist keineswegs ausgemacht, dass nur auf Flüchtlinge geschossen wird. Man muss nur lesen, was manche in den asozialen Netzwerken von sich geben.

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Frau von Storch hat sich zwischenzeitlich ebenfalls zu Wort gemeldet. Sie legt noch ein Schüppchen drauf:

[white_box]Auf ihrem Facebook-Account verwies von Storch auf Paragraph 11 des Gesetzes zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), das auch den Einsatz von Schusswaffen regelt. „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer“, schreibt von Storch. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Auf die Nachfrage eines Users, ob sie „Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern“ wolle, antwortet die AfD-Politikerin knapp mit „Ja“. Quelle[/white_box]

Stellt Prof. Rüdiger Safranski Menschenrechte infrage, weil der Druck der Straße zu groß wird?

Die Behandlung der Flüchtlingskrise zum Ende des Interviews (s. Video) hatte mir schon missfallen. Wenn Leute wie Prof. Safranski, die die geistige Elite dieses Landes repräsentieren, schon so missmutig argumentieren, kann das nichts mehr werden.

Heute las ich folgende Sätze, die er in einem Zeitungsinterview zum gleichen Thema gesagt hat:

Deutsche Politiker sprechen dauernd von der Menschenwürde, die unantastbar sei. Man tut so, als sei die Menschenwürde ein allen angeborenes Organ wie Arme oder Beine. Das ist ein naives Menschenbild. Menschenwürde fällt nicht vom Himmel, sondern setzt einen funktionierenden Staat voraus, der sie in seinen Grenzen garantieren kann. Und dann muss man sich die Frage stellen: Wie kann man dieses Staatsgebilde erhalten? Das gelingt nur mit sehr strikten Regeln, sonst verliert der Staat seine integrierende, die Menschenrechte garantierende Kraft. Ich habe große Befürchtungen, dass unser Staat diese Kraft verliert, wenn wir in bestimmten Teilen der Gesellschaft eine islamische Mehrheit mit einer völlig anderen Wertvorstellung haben.  Prof. Rüdiger Safranski — Interview TV Hören und Sehen

Ich halte Safranskis Schlussfolgerung, dass grundgesetzlich verankerte Rechte infrage zustellen sind, wenn nur genügend Druck durch gewisse Begleitumstände ausgeübt wird, für fragwürdig.  Dass er sogar soweit geht, die Sarazin-Doktrin unausgesprochen aufzugreifen und sich dessen Szenarium „Deutschland schafft sich ab“ zumindest teilweise zueigen macht, ist sehr schade.

Dabei kann ich nicht umhin, Teilen seiner Analyse zuzustimmen.

Die wohl maßgeblich durch die spezifische historische Erfahrung ausgelöste isolierte Stellung Deutschlands in der Flüchtlingskrise, wird dem humanitären Idealismus zugrunde liegen, den viele uns als blauäugige Naivität vorhalten.

Nur stellt sich für mich dann die Frage: was wird aus einem Land, das seine Ideale beim ersten echten Problem über Bord wirft?

Zwei arrogante linke Ideologen und ein schweizer Demokratie-Oberlehrer bei Maischberger

Die gestrige Talkrunde „Maischberger“ hat der AfD wahrscheinlich zusätzliche Stimmen gebracht. Dafür haben neben der überforderten Moderatorin sowohl der SPD-Politiker Dr. Ralf Stegner als auch der Journalist Jakob Augstein gesorgt.

Bei jeder Streitfrage gibt es zwei Standpunkte: Meinen und den Falschen.Sie alle zeigten sich nicht im Stande, eine überzeugende Gegenposition zu Petry und Köppel zu präsentieren. Dabei haben sie diese Positionen. Aber sie vermochten diese nicht einmal im Ansatz den Zuschauern zu vermitteln. Das lag aus meiner Sicht an zwei Dingen.

1.) Beide Herren traten einmal mehr mit dem ihren Persönlichkeiten anhaftenden Überschuss an Überheblichkeit an. Arroganz kommt auch in Fernsehdiskussionen nicht gut rüber.

2.) Sie waren auf ihre Gesprächspartner nicht gut vorbereitet und versuchten dieses mit permanentem Hineinquatschen zu kompensieren.

Ich persönlich hätte mir vor allem Nachdenklichkeit und Souveränität von Stegner und Augstein gewünscht.

Wahrscheinlich kommen weitere Punkte auf der sachlichen Ebene hinzu. Das schenke ich mir. Es hat heute genügend Aufarbeitungen dieser Talkrunde gegeben, die sich aus verschiedenen Blickrichtungen mit diesem Untergang der linken Position zum Thema befasst haben.

Fast würde ich angesichts dieser Erfahrung Frau Dreyer und Frau Kraft zustimmen, die einer Diskussion mit der AfD aus Gründen auszuweichen gedenken. Vor dieser Sendung habe ich das für eine falsche Entscheidung gehalten. Aber so, wie die Herren Stegner und Augstein ihre Sache vertreten haben, muss man in einer anderen Runde erst gar nicht beginnen.

***

Dass Hans-Olaf Henkel der Konfrontation mit Petry auswich, war auch nicht zu erwarten. Schließlich kündigte Caren Miosga am Ende der „Tagesthemen“ ausdrücklich das „Duell“ der beiden als interessantes Highlight der Diskussionsrunde an. Henkel wollte nicht – warum auch immer. Petry kam das jedenfalls zu pass.

Es wäre interessant gewesen, wenn ein ehemaliges Vorstandsmitglied einige Parteiinterna ausgeplaudert hätte. Schließlich sind insgesamt 5000 Parteimitglieder nach der Übernahme der Parteiführung durch Petry ausgetreten. In der Öffentlichkeit hieß es immer, der Rechtsruck der Partei sei hierfür verantwortlich. Umso mehr hätte es viele interessiert, wie sich genau dieser Rechtsruck innerhalb der Partei dargestellt hat.

Ich glaube, man kann sagen, dass Köppel zu den wenigen Journalisten gehört, die in Deutschland im rechten Spektrum (Lügenpresse) ein hohes Ansehen genießen. Die Art, wie er sich in seinem Blatt „Weltwoche“ mit dem Thema Migration auseinandersetzt, gefällt ihnen. Er findet, diese Form der Auseinandersetzung sei in jeder wirklichen Demokratie die einzig richtige. Es überrascht nicht, dass er damit vor allem bei den Rechten punktet. Allerdings ist die Haltung der Schweizer zur Politik der SVP durchaus nicht so von Zustimmung geprägt, wie Köppel uns das weismachen möchte.

Auch dort wird um den „richtigen Weg“ gestritten. Als Beleg dafür füge ich diesen Kommentar zu einem NZZ-Artikel von heute an.

Die mutige Ausweisung von 80’000 abgelehnten Asylanten ist der Anfang vom Ende der Lüge, dass man Ausländer nicht ausschaffen kann. Die schrille Kritik des CH-Etablissements (meistens SP bzw. Grünen nahen Beamten), welche mittlerweile hysterische Züge angenommen hat und das Argument, die Ausschaffungsinitiative verletzt „internationale“ Gesetze, ist eine faule Ausrede. Schweden beweist mit dieser mutigen Entscheidung den Gegenteil. Die Asylkrise in Europa, die Toten in Paris, die Opfer in Köln beweisen die Weitsicht und die Aktualität der MEI, der Minarett-I, der AI, der DI, den richtigen Instinkt der Bevölkerung und die fatalen Fehler der „Gutmenschen-Politiker“ der SP und Grünen, welche den Kontakt zu der Mehrheit der Wählern endgültig verloren haben und gegen den Schweizer Interessen kämpfen.Quelle: Logistische und politische Herausforderung: Schweden will Zehntausende abschieben – NZZ International | LINK

Allein die Wortwahl zeigt auch, dass die Schärfe der Diskussion in der Schweiz sich nicht so sehr von der Deutschen unterscheidet.

Die große Emotionalität, die die Menschen in dieser speziellen Frage zeigen, scheint in jedem Land – natürlich abhängig von der direkten Betroffenheit – ausgeprägt zu sein. Die Schweiz hat in 2015 30.000 aufgenommen, das sind 0,34 % der Gesamtbevölkerung. Mit uns leben zurzeit 1.1 Mio. Flüchtlinge, was einer Quote von ca. 1,4% entspricht. Trotz dieses beträchtlichen Unterschiedes und dem auch Dank Köppels SVP viel restriktiveren Verfahren, ist die Diskussion in der Schweiz über das Thema nicht weniger intensiv als in Deutschland.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal: Merkel-Bashing

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Medien bauen auf und Medien zerstören.  Oder wie ging doch gleich der Satz, den Ex-Bundespräsident Wulf nie in seinem Leben vergessen dürfte:

[white_box]Wer mit der Bild im Aufzug nach oben fährt, fährt mit ihr auch wieder nach unten.[/white_box]

Dies gilt sicher nicht nur für Springer Produkte und jetzt wohl auch für Angela Merkel.

Ich bin inzwischen der Meinung, die gegenwärtige Berichterstattung zum möglichen Fall Merkels habe mit objektiver Information nicht viel zu tun.

Wenn Journalisten den Abgesang auf eine Bundeskanzlerin anstimmen, deren Politik sie bis vor kurzem – auch nicht besser motiviert – noch (wie es so oft behauptet wurde, pflichtschuldigst) gehuldigt haben, ist das nur eklig. Da lobe ich mir die, die von Beginn an klare Kante gegen Merkels Politik gezeigt haben. Aber jetzt in die Kerbe der anderen zu schlagen, stößt mich ab.

Das sage ich. Einer, der Merkel nie gewählt hat und auch ihre Partei nicht leiden kann.

[einruecken][highlight]Diese Zeit steckt voller Paradoxien.[/highlight][/einruecken]

Oder wie lässt es sich erklären, dass Merkel einerseits dafür kritisiert wird, dass sie Deutschland in Europa isoliert hat, andererseits Merkels Haltung in der Flüchtlingspolitik gelobt wird? Selbst die Länder, aus denen offiziell Kritik zu hören ist, gewähren (leider inoffizielle) Bewunderung für Merkles Idealismus. Andere nennen es Sturheit und einen Nachweis für die Arroganz der Macht.

Mich kotzt es so sehr an, dass viele zu viele Deutsche die Politik von Ungarn oder Polen vorbildlich finden. Der dort vollführte Nationalismus lässt mich an allem zweifeln, was seit 1945 in Deutschland erreicht worden ist.

Dort agitieren verantwortliche Politiker in einer Art und Weise gegen hilfsbedürftige Menschen, die mit den Werten, auf die wir uns vor Jahrzehnten vereinbart hatten, längst nicht mehr im Einklang steht.

Heute lese ich, dass 60% aller Migranten keinen Anspruch auf Asyl in Europa hätten. Das sagt kein anderer als ein EU-Kommissar, der bisher nicht durch allzu viel Meinung in einem Zuständigkeitsbereich aufgefallen war.

„Mehr als die Hälfte der Menschen, die jetzt in Europa ankommen, stammen aus Ländern, bei denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund haben, einen Flüchtlingsstatus zu beantragen. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent.“

Quelle: Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans

Was das nun wieder an weiteren Ausfällen gegen Flüchtlinge auslösen wird! Bei den rechten nationalistisch-völkischen Hysterikern, die seit Köln in Deutschland Amok laufen, ist diese Vorhersage einfach.

Dabei wäre Timmermans Aussage wirklich kein Wunder, nachdem immer mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden? Das ist die pure Abwehrpolitik, mit der die Folgen des schlimmen Versagen Deutschlands,  vor allem jedoch der EU abgemildert werden soll.

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Wirtschaftsexperten wie Prof. Sinn (Ifo) und andere konstatieren, diese Regierung habe wirtschaftspolitisch keine Akzente gesetzt. Deshalb stehe Deutschland ein wirtschaftlicher Abschwung ins Haus. Die gleichen Leute behaupten, diese Regierung habe in den vergangenen Jahren die falschen Akzente gesetzt. Der Aufschwung von dem Deutschland heute profitiere, gehe nicht auf das Konto dieser Regierung.

Klingt das nur für mich widersinnig? Vielleicht war Merkels Politik schlecht. Schließlich wurde die Rente mit 63 und der Mindestlohn eingeführt. ;-)

Obwohl beides (bisher) keine negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hatte, schreibt man einzelnen Positionen der merkelschen Politik zu, dass sie sich beim bevorstehenden Abschwung negativ auswirken würden.

Von kohärenter Kritik kann da doch längst nicht mehr sprechen.

Habe ich doch immer gesagt!

Quelle: Filterblase: Radikalisierung auf Facebook – SPIEGEL ONLINE

 

Es gibt deutliche Hinweise, dass die Sortieralgorithmen der sozialen Medien zur Meinungsbildung beitragen. Wer bei Facebook und anderswo nur noch radikale Ansichten und Behauptungen zu sehen bekommt, wird womöglich selbst zunehmend radikal. Die sozialen Medien verändern damit vermutlich bereits jetzt die Gesellschaft.Quelle: Filterblase: Radikalisierung auf Facebook – SPIEGEL ONLINE | LINK

 

Schalten wir jetzt endlich das Internet ab? [highlight1]Spinnst du!?[/highlight1]