Eine Frage der Prioritäten. Sozialsysteme, Straßen, Schulen und Unis sind mir wichtiger als die Netzneutralität oder Flatrates

Anfang 2013 dekretierte die französische Regierung, 20 Milliarden Euro in Glasfasernetze zu stecken, um „Schluss zu machen mit Kupfer“. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt dagegen zum Thema Breitbandausbau: „In einigen Fällen kann auch der Einsatz von Fördermitteln erforderlich sein, wenn andernfalls eine Erschließung auf mittlere Sicht nicht darstellbar ist.“Quelle: Sascha Lobo: Die fünf Lügen der Breitband-Schönredner – SPIEGEL ONLINE

Muaaaah. Ist das etwa dieselbe französische Regierung, die inzwischen mit dem Rücken an der Wand steht und die in Frankreich aber auch rein gar nichts auf die Beine gestellt kriegt? Da lobe ich mir ausnahmsweise mal den Rösler und sein Wirtschaftsministerium. Die sagen wenigstens, wenn etwas nicht bezahlbar ist.

Die Regierung will also kein Geld für den Breitbandausbau in die Hand nehmen? Wie wäre es denn, Herr Lobo, wenn man die nötigen Millardeninvestitionen aus dem Sozialetat herausnehmen würde? Schließlich kann man ja alles per Umverteilung regeln! Der ist in 2012 mit einem Anteil von ca. 40% vom Gesamthaushalt ja so gewaltig, das man da doch für eine so wichtige Sache wie den Breitbandausbau ein paar Milliarden wegnehmen könnte.

Oder Verkehrsminister Ramsauer könnte was von den Milliarden abgeben, die er für den Straßenausbau bzw. die Sanierung von kaputten und gefährlichen Brücken vorgesehen hatte. Da diese Maßnahmen gesellschaftlich ohnehin umstritten sind (Grüne), würde diese Kürzung erst viel Staub aufwirbeln, wenn sich die Straßen unter der Last der vielen LKW und PKW endgültig aufgelöst haben.

Der Breitbandausbau kommt in Deutschland nicht recht voran. Vergleichszahlen zu anderen Nationen wären hilfreich. Aber schön, das Kunstwort „Dummdeuter“ hat vielleicht aufgrund des Wirbels, den die Drosselkom-Affäre macht, auch eine Chance in unseren Wortschatz einzugehen.

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Alle, die die Brisanz der Lage nicht kapieren wollen, weil sie zum Beispiel nicht in der Lage sind, über den Tellerrand hinauszugehen, mögen sich bitte nicht von den hysterischen Besserwissern beeindrucken lassen, die im Moment einmal wieder ihr Ding versuchen durchzuziehen. Ganz so, als hätten wir in diesem Land angesichts der Krise der europäischen Demokratien und einem aufkeimenden Nationalismus nicht ganz andere Probleme zu lösen.

Für mich ist es im Moment viel wichtiger, dass unser Gesundheitswesen funktioniert, der Euro stabil bleibt, die Straßen, die Schulen, die Unis instandgebracht und -gehalten werden. Und dass der Arbeitsmarkt sich weiter positiv entwickelt und die EU nicht auseinanderbricht. Es fielen mir noch weitere Nebensächlichkeiten ein, die immer noch viel bedeutender wären, als die DSL-Drosselung oder die angeblich gefährdete Netzneutralität, die es -soweit ich weiß- in vielen anderen Ländern nicht gibt und wohl auch in Form von Gesetzen nicht geben wird (siehe USA).

OffenerHaushalt: Der transparente Bundeshaushalt

Immobilienkrise überall – nur nicht hier

Bei uns legen die Leute, weil der Euro so unsicher ist, ihr Geld in Immobilien an. Die Preise steigen.

Wenn das der Grund ist, dass die Perle der Ratingagenturen (S&P) Deutschland als Lichtblick betrachtet, frage ich mich, wie lange es wohl dauert, bis sich auch dieser Trend zur Blase entwickelt hat. Und was mit Blasen passiert wissen wir ja längst. Die wird, begleitet von einem einem lauten Knall, die Spekulanten-Phantasien in die Luft gehen lassen.

Augsteins pathetische Übertreibungen zu den „Helden der Gegenwart“

Steuereinnahmen der letzten Jahre, Quelle: Wikipedia

Ohne zusätzliche Steuern, wie sie am Wochenende von den Grünen auf ihrem Parteitag ins Wahlprogramm aufgenommen wurden, soll es nicht gehen. So alternativlos klang das auch nach dem Unglück von Fukushima. Heute ist die Lage diesbezüglich differenzierter – vorsichtig ausgedrückt. Das nur mal vorweg, weil die Deutschen höheren Steuern mehrheitlich positiv gegenüber stehen. Ist das nun abartig oder einsichtig?

Wir alle sollten wissen, dass unser Staat im Jahr 2013 Steuereinnahmen in Rekordhöhe zu verzeichnen hat. Allerdings fürchten wahrscheinlich viele, dass sich das rasch ändern könnte. Ängstlich wie wir Deutschen nun einmal sind, wissen wir weniger die Gegenwart zu schätzen als die Zukunft zu fürchten. Die Konjunktur ihren zahlreichen Einflussgrößen ist nicht der Freund der Mittel- und Unterschicht.

Steuereinnahmen der letzten Jahre, Quelle: Wikipedia
Steuereinnahmen der letzten Jahre, Quelle: Wikipedia

Kaputte Straßen, Schulen, öffentliche Gebäude und was sonst noch alles nicht mehr in Ordnung gebracht wird, bezeugen die finanzielle Armut unserer Kommunen.

Auf der anderen Seite macht der Staat trotz Rekord-Steuereinnahmen kaum Anstalten, wirklich Einsparungen vorzunehmen. Diesen Umstand verwenden die Gegner jeglicher Steuererhöhungen als nachvollziehbares Argument. Jedenfalls ist es das auf den ersten Blick.

Auf den zweiten müsste man zur Umsetzung dieses Vorhaben die infrage kommenden Budgets benennen, bei denen man die Sparmaßnahmen hauptsächlich umsetzen wollte. Das wäre natürlich der seit Jahrzehnten größte Einzelposten des Bundeshaushalts, der in diesem Jahr einen Gesamtumfang von 302 Mrd. Euro. 119,2 Mrd. davon stecken im größten, dem Arbeits- und Sozialetat. Mit bereits 33 Mrd. Euro ist der Schuldendienst der zweitgrößte Posten unseres Gesamthaushaltes.

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