Schamlose Lügner

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) weist die Anwürfe aus Zypern deutlich zurück. „Deutschland ist deswegen so erfolgreich, weil wir wissen, dass man nur das Geld ausgeben kann, was vorher erwirtschaftet wurde.“ Zypern habe sich offenbar auf die Sicherheit des Euro verlassen wollen, „ohne selbst etwas dafür zu tun. Das kann nicht funktionieren.“Quelle: Angela Merkel mit Hitler-Bärtchen: Deutschen-Hass im Ausland macht Bürger fassungslos – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten

Hervorhebung durch mich.

Für solche schamlosen Lügen kann man Politiker nur hassen! Jeder weiß doch, dass wir genau das nicht machen. Wir haben nicht mal in dieser Zeit, in der Deutschland Rekord-Steuereinnahmen hat, unsere Schulden abgebaut. Lediglich die Neuverschuldung wurde reduziert. Ansonsten hätten wir nämlich die Schuldenbremse nicht extra ins Grundgesetz schreiben müssen. Dass ausgerechnet ein FDP-Minister einen solchen Schwachsinn behauptet, ist wirklich unglaublich!

Zypern und wir: Everybody’s Darling is everybody’s Depp

Ich glaube, niemand wird mehr bestreiten, dass die europäische Schuldenkrise das Potenzial hat, die EU auseinander zu treiben. Die Öffentlichkeit hat zur Entstehung dieser Gefahr nicht weniger beigetragen als die viel gescholtenen Politiker, die uns die Suppe angeblich ganz allein eingebrockt haben.

Als seien die Fakten nicht schon schlimm und beängstigend genug, wird fast ausschließlich negativ über die EU  (den Euro sowieso) geredet. Das beeindruckt im Lauf der Zeit auch die, die sich, was schwer genug ist, um ein differenzierteres Bild bemühen. Und zwar nicht nur in Deutschland.

Sparen bis es kracht

Vergleiche können, wie dieses Beispiel es zeigt, etwas ganz Übles sein:

Wie schon zweimal zuvor in ihrer jüngeren Geschichte lassen sich die Deutschen immer tiefer in einen Konflikt mit ihren Nachbarn führen.
Quelle: Augstein zur deutschen Zypern-Taktik: Starrsinn, Machthunger, Egoismus – SPIEGEL ONLINE

Geht’s noch? Mit der Politik unserer Regierung muss man nicht einverstanden sein, aber sie deshalb indirekt als „Kriegstreiber“ zu bezeichnen ist … Das ist keine linke Position, sondern ganz schöner Schwachsinn, Herr Augstein!

Die „alternativlose“  Austeritätspolitik  scheint die Lage der betroffenen Länder nur weiter zu verschlimmern. Deutschland geht nicht mit gutem Beispiel voran. Lediglich die Neuverschuldung wurde (trotz Rekord-Steuereinnahmen) reduziert. Der Schuldenabbau soll erst folgen – der ins Grundgesetz übernommenen Schuldenbremse sei Dank.

Womit wir dann auch prompt bei der Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger wären. Wie werden unsere Wahlentscheidungen wohl aussehen, wenn es demnächst ans Eingemachte geht? Wenn die Schuldenbremse dazu führt, dass nicht nur die Löcher auf unseren Straßen tiefer und tiefer werden? Was geschieht mit unserer Demokratie, wenn der Rückhalt der politischen Parteien in der Bevölkerung weiter abnimmt? „Zypern und wir: Everybody’s Darling is everybody’s Depp“ weiterlesen

Ganz schön viele Kommentare hat die kleine Kolumne über Frau Riemanns Launen

Ist ja ganz hübsch vorgetragen von Frau Berg, hat aber einen Schönheitsfehler. Der wurde dann auch prompt von einigen Kommentatoren gefunden. Innerhalb weniger Stunden hat die Kolumne von Frau Berg hunderte von Kommentaren geerntet.

Der Interviewer war – vorsichtig ausgedrückt – nicht besonders geistreich. Das stimmt schon.

Allerdings: Frau Riemann lebt nun einmal in und von der Öffentlichkeit. Ihre Profession sollte es ihr bitteschön gebieten, auf höfliche Fragen höflich zu antworten. Ich glaube, um mehr ging es eigentlich gar nicht.

Ein solches Gebot gilt übrigens für alle Leute, aber für Profis im Besonderen. Es ist wahrscheinlich nicht typisch deutsch, dass sich Menschen vom Verhalten prominenter Leute besonders „angesprochen“ oder auch herausgefordert fühlen. Reaktionen sind – auch international – heutzutage vorprogrammiert. Schließlich ist der Stift immer bei der Hand.

Hab ich jetzt die Pöbelhorde im Internet verteidigt? Nein! Das Pöbeln sollte aufhören. Aber das wird es nicht, solange es dieses tolle, freie Internet gibt. Darauf haben wir uns einzustellen. Und die, die Dammbrüche (Verlust der Meinungsfreiheit) aufgrund des LSR befürchten, sollten sich lieber mal um diesen Mist kümmern und zwar ernsthaft.

EU-Zahlung an NRW gestoppt

Bekanntlich ist Deutschland seit Jahren der größte Nettozahler der EU. Übrigens gehörte Zypern bis zum Jahr 2009 ebenfalls diesem erlauchten Kreis an. In 2010 und 2011 war der Saldo für Zypern positiv. D.h., das Land wurde Nettoempfänger.

Wahrscheinlich können sich viele Menschen unter den Haushaltspositionen der EU nicht allzu viel vorstellen. Trotzdem ist es mal ganz interessant, einen Blick auf die Verteilung der Mittel zu werfen. Deutschland erhielt von den ca. 20 Mrd. Euro, die es an die EU zahlt, ca. 12 Mrd. Euro zurück. So genannter Nettozahler (der mit Abstand größte innerhalb der EU) ist Deutschland deshalb, weil der sich ergebende Saldo (Differenz) von rund 8 Mrd. Euro negativ ist. Wir haben mehr an die EU gezahlt als für die verschiedenen Maßnahmen von der EU an Deutschland ausgezahlt wurde. Polen steht am anderen Ende der Statistik und ist mit fast 11 Mrd. Euro der größte Nettoempfänger in der Gemeinschaft.

Dass Deutschland der mit Abstand größte Nettozahler ist und das vermutlich bleiben wird, solange die EU besteht, führt immer wieder zu verständlichen Diskussionen. Erfahrungsgemäß sind es häufig die Populisten unter den Politikern, die sich von diesem Thema einen Nutzen versprechen. In Deutschland ist der seit Gründung der Republik existierende Länderlastenausgleich mit ganz ähnlichen Diskussionen belastet. Es heißt nicht umsonst, dass bei Geld die Freundschaft aufhöre.

Heute morgen las ich, dass NRW Probleme mit der Auszahlung von Fördermitteln der EU hat. Insgesamt geht es um 61 Mio. Euro, die im Land für Projekte der Arbeitsförderung, etwa zur Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt oder Maßnahmen zum Erwerb der Ausbildungsreife eingesetzt werden. Der Vorwurf der Bürokraten in Brüssel lautet, es sei „nicht immer den notwendigen Nachweispflichten“ nachgekommen worden. So seien beispielsweise geleistete Arbeitszeiten nicht in ausreichender Art dokumentiert oder Material wie Computer angeschafft worden – statt diese nur zu leasen.

Natürlich muss alles seine Ordnung haben. Brüssel hat festgestellt, dass im Zeitraum von 2008 bis 2011 mehr als 15 % der Anträge auf EU-Mittel fehlerhaft waren. Die betroffene Fördersumme betrug 16 Mio. Euro. Die müssen nun vom Land aufgebracht werden. Brüssel hat einen Zahlungsstopp verhängt, der auch die Leistungen für 2012 umfasst. Damit fehlen nun die schon erwähnten 61 Mio. Euro. Der jetzt zuständige NRW Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die Schuldigen in der schwarz/gelben Vorgängerregierung gefunden. Die habe, so Schneider, die für diese Prüfung zuständigen Ämter aufgelöst. Inzwischen wurde die Fehlerquote auf 4,6 % gesenkt. Brüssel verlangt jedoch 2%. Schneider ist, so heißt es, optimistisch.

Wir hören ja so einiges über den Wahnsinn, den die Bürokraten in Brüssel und Strasbourg angeblich so aushecken sollen. Aber es gibt ja immerhin ein Finanztransparenzsystem , das jedem EU-Bürger zugänglich ist. Ich verstehe leider nicht, wie es funktioniert (vielleicht habe ich auch nicht die nötige Geduld, mich darin einzuarbeiten). Nicht erwartet hatte ich, dass wir Geld an die EU zahlen und ein wenn auch kleiner Teil dieses Geld über bürokratie-, fehler- und kostenbehaftete Prozesse für inländische Arbeitsförderungsmaßnahmen eingesetzt wird. Warum laufen solche Maßnahmen denn bitteschön nicht über unsere Arbeitsagenturen? Ich hatte angenommen, dass genau diese Stellen für solche Dinge zuständig sind.

Das war wohl zu einfach gedacht.

Waren wir jung

 

[break][/break]Das war im Oktober 1976. Einerseits ist es sehr schön, die alten Fotos anzusehen. Andererseits wird man ein bisschen traurig, weil so viele Menschen, die man mochte oder geliebt hat, nicht mehr da sind.

Wahrscheinlich geht es vielen Menschen so: Lange Zeit glaubt man, man habe alle Zeit der Welt. Bis sich dann schleichend aber unaufhaltsam die Gewissheit einstellt, dass dieser Glaube eine der Illusionen ist, auf die wir Menschen nur zu gern hereinfallen.