Sarrazin: Hat er auch was Schlimmes über Juden gesagt?

Erst die Muslime, dann die Juden: Mit kruden Thesen zieht Thilo Sarrazin nun auch den Zorn der Minister Westerwelle und Guttenberg auf sich. Doch inzwischen findet der Bundesbank-Vorstand auch Unterstützer.

Es gibt 3,3 Mio. Muslime in Deutschland. Sarrazins Sprüche über sie beherrschen die Klickstrecken im Internet. Jetzt hat man in seinem Buch auch noch ein paar krude Thesen über Juden gelesen. Es leben 200.000 Juden in Deutschland und schon schaltet sich auch die Regierung ein. Jedenfalls empören sich darüber zwei ihrer Mitglieder. Westerwelle und Guttenberg bilden eine Empörungsallianz. Mal was ganz Neues.

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Urheberrecht: Wie ein Rechtsstaatprinzip durch die juristische Praxis ausgehebelt wird

Der Artikel “Schwierige Gegenwehr” im neuen c’t – Heft vom 30.8. (Ausgabe 19) beschreibt einmal mehr, wie sehr unsere Gesetzgebung (aus welchen Gründen auch immer) hinter dem Stand der Technik hinterherhinkt. Rechtsanwälten wird die Nutzung der offensichtlichen Lücken überlassen. Zu Lasten des Teiles der Bevölkerung, der das Unglück hat, mit Abmahnungen überzogen zu werden und zwar durchaus unabhängig davon, ob man sich etwas hat zuschulden kommen lassen oder nicht.

imageWie schwierig es ist, sich gegen unberechtigte Abmahnungen derjenigen zu wehren, die man üblicherweise als Massenabmahner benennt, beschreibt der Artikel. Jeder Beschuldigte steht in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen. Der Autor bezeichnet dieses als “derzeit fast aussichtsloses Unterfangen”. Es werden im Artikel einige Maßnahmen beschrieben, die zumindest geringe Chancen für eine erfolgreiche Gegenwehr eröffnen.

Seit September 2008 ist es nicht mehr erforderlich, eine Strafanzeige gegen den zu erstatten, der unerlaubterweise Tauschbörsen benutzt hat.

c’t: “Mit Massenbeschlüssen gestatten Amts- und Landgerichte den Abmahnern, zigtausende Abschlussinhaber direkt beim Provider abzufragen”.

Egal, wie die Namen der Abgemahnten ermittelt werden: Die beschriebene Erhebungskette birgt eine ganze Reihe von Fehlerquellen. Beispielsweise sind Fälle von Zahlendrehern in der Weitergabekette bekannt. Am anfälligsten dürfte die Erfassung des Tatzeitpunkts sein. Falls der Zeitstempel zur ermittelten IP-Adresse nicht hundertprozentig stimmt, kann die spätere Abfrage beim Provider wegen der dynamischen IP-Adresse einen falschen Anschluss liefern.

Im besten Fall würde der Fehler auffallen, dann nämlich, wenn die IP-Adresse zum angegebenen Zeitpunkt gar nicht vergeben war. Ansonsten aber würde der Provider einen falschen Namen herausgeben, und diese Person würde zu unrecht abgemahnt.

Vor diesem Hintergrund also findet in Deutschland Rechtsprechung statt. Will man sich gegen diese Praxis behaupten, muss man für tausende von Euro eigene Gutachten in Auftrag geben. Die Gegenseite bietet genau diese auf, um die im c’t-Zitat beschriebene Unsicherheit vor Gericht zu entkräften.

Mittlerweile finden Ermittlungen der Staatsanwaltschaften kaum noch statt, weil es den erwähnten Weg des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gibt. Und von viel beschäftigen Zivilrichtern haben die Massenabmahner offensichtlich wesentlich weniger Widerstand zu erwarten: Die Anträge auf Ankunftsanspruch werden etwa vom Landgericht Köln, das für die Telekom zuständig ist, fast ausnahmslos ohne Prüfung durchgewunken. Die Beschlüsse bestehen aus Bausteinen nahezu identischer Texte.

[…]

Es ist nichts anderes als ein Skandal, dass die juristische Praxis an dieser Stelle ein fundamentales Rechtsstaatsprinzip aushebeln kann.

Vielleicht finden sich Möglichkeiten, diesen “Skandal” zu erklären. Die Personen, die an der Gesetzgebung beteiligt sind, haben wohl einfach keine Ahnung von der Materie. Das zeigen auch andere Debatten, die über das Internet geführt wurden und noch geführt werden. Oder stecken ganz andere Motive hinter solchen Verfahrensweisen?

Außer manchmal bei ‘nem Unfall, gibt’s bei Ehen wohl kein Happy-End

Als wir uns gestern Abend noch einmal zusammen das wunderbare Interview von Giovanni di Lorenzo mit Loki und Helmut Schmidt im Südwest-Fernsehen angesehen haben, musste ich unwillkürlich an dieses Lied von Stephan Sulke denken.

Man muss wirklich nicht sonderlich sensibel sein, um zu spüren, wie diese beiden Menschen aneinander hängen und auch wie sehr sie die Furcht umtreibt, dass einer von beiden zuerst geht und der andere allein zurückbleibt. Zugegeben, ich bin ein bisschen (sehr) sentimental und vielleicht übertreibe ich auch ein bisschen. Richtig zu passen scheint meine Beschreibung angesichts dieser beiden kühlen Hanseaten ja nicht so ganz.

Für mich sind die beiden ein Vorbild. Es ist einfach rührend, wie rücksichts- und liebevoll sie nach über 60 Jahren Ehe miteinander umgehen.

Sarrazins Sätze als Klickstrecken im Internet. So sieht unser Umgang mit echten Problemen also aus.

Statt danach zu streben, die Lage zu verbessern, also ernsthaft und nachdrücklich an den Defiziten unserer Integrationspolitik zu arbeiten, muss man Sätze von Thilo Sarrazin lesen. Von vielen Medien werden diese sogar als Klickstrecke im Internet präsentiert. Was soll man zu diesem Umgang mit dem Thema eigentlich noch sagen?

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Abstimmung Morgenpost.de

Sarrazin soll ruhig seinen Job behalten. Richtig froh scheint er damit ja nicht zu sein. Und Strafe muss sein. Vielleicht hat man ihm auch die Bezüge gekürzt, zuletzt, als man ihm einen Teil seiner Kompetenzen bei der Bundesbank entzogen hatte. Letzteres war ja als Sanktion gedacht. Wegen seiner vorherigen Ausfälle gegen Migranten.

Sein Buch wird, so wie er die Promotion gestaltet hat, ordentlich was einbringen. Er hat seine hinzugewonnene freie Zeit offensichtlich sehr effektiv genutzt. So ein Mann will ja auch beschäftigt werden. Außerdem könnte man mit dem Verlust an Kompetenzen durch die Jobbeschneidung auch das Ausmaß der Frustattacke erklären, die ihn zu seinen erneuten Ausfällen veranlasst hat.

Das ist die eine Seite. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit ist die andere. Offensichtlich ist es so, dass Politiker glauben, dass alles wieder gut wird, wenn man ab und an die Empörungsspirale in Gang setzt. Viele Migranten wird das zu recht ankotzen und zwar deshalb, weil nicht die geringsten Bemühungen erkennbar sind. Nach Lösungen wird nicht gesucht. Auch Sarrazin hat keine.

Schuldzuweisungen, Diffamierungen und Beleidigungen entblößen Fremdenfeindlichkeit. Der Grad an Zustimmung in der Bevölkerung sollte uns erschrecken. In virtuellen Diskussionsrunden ist man weniger zurückhaltend als im realen Leben. Da pflegt man wenigstens noch den Anschein vornehmer Zurückhaltung. Im Internet wird seit Jahren Stimmung gegen Muslime gemacht und die “Fangemeinde” wächst unaufhörlich. 

 

[note_box]«Integrationsdebatte – Roland Koch stärkt Thilo Sarrazin den Rücken – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin»[/note_box]

Korruption erfordert Geld, viel Geld. Auch wenn sie auffliegt

Fuß und sein Kollege waren nicht persönlich nach Karlsruhe gekommen. Sie wurden von insgesamt sieben Anwälten vertreten.

Und das ist in der Online – Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger dazu ergänzend zu lesen:

Ex-Trienekens-Manager Hardy Fuß und sein Ex-Kollege wurden von sieben Star-Anwälten verteidgt. Doch wer zahlt die Advokaten? Ein Richter sagte, RWE habe Fuß die Bezahlung seiner Anwaltskosten zugesagt, als man 2002 Trienekens übernahm. Nachfrage bei Wolfgang Brüssow, der Fuß schon beim Landgericht vertrat: „Ich bekomme mein Honorar von RWE“, sage er. Nachfrage bei RWE: „Wir zahlen schon seit Jahren nicht mehr, weil die RWE Umwelt AG 2004 an Remondis verkauft wurde“. Dort war vorerst nicht szu erfahren. Aber warum sollte der Konkurrenzkonzern Anwälte bezahlen in einem Rechtsstreit, mit dem man gar nichts zu tun hat? Gibt es einen unbekannten Finanzier im Hintergrund?

Im Online-Artikel des Kölner Stadt-Anzeiger wird leider nicht danach gefragt, wer die Anwälte des Herrn Hardy Fuß eigentlich bezahlt.

So geht der Fall durch die Instanzen. Nun soll sogar noch das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden. Dieser Fall führt jedem Normalbürger vor Augen, wie gerecht unser Recht ist. Nur wenn dir viel Geld zur Verfügung steht, kannst du den teuren und langen Weg durch die Instanzen nehmen. Wenn nicht, fährst du gleich ein.

Der einzige Trost: Früher oder später läuft es -hoffentlich- aufs Gleiche raus.

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