SPD im personellen und programmatischen Dilemma

Zu viele Mitglieder und Anhänger haben der SPD nicht verziehen, was sich seit ihrer Regierungsübernahme im Krisenjahr 1998 abgespielt hat. Außerdem war es für die Partei wohl kontraproduktiv, als Union, FDP und einschlägige Lobbyverbände des Landes die Partei für ihre Agenda-Politik gelobt haben. Noch heute wird auch von Politikern anderer Couleur gern herausgestellt, wie richtig beispielsweise die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe gewesen ist. Angeblich wären auf diesem Weg doch ja so viele Menschen vom sozialen Abstellgleisen wieder in die offiziellen Statistiken zurückgeholt worden. Wenn das allein schon einen Wert darstellen soll sind wir wirklich schlimmer dran, als viele es heute noch glauben.

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Das Sofortprogramm als Forderung der Wirtschaft an die neoliberale Regierung

Der Forderungskatalog (erstes Klopfzeichen sozusagen):

Heftige Debatten könnte die neue Regierung mit der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten auslösen, wie sie die Wirtschaft fordert. Martin Wansleben forderte die neue Regierung zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes auf und las hierzu vor Journalisten aus dem Wahlprogramm der FDP vor. Der DIHK will wie die FDP, dass Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen werden. Wansleben sagte, hier rechne man in der neuen Koalition mit einer „spannenden“ Diskussion. Ginge es nach den Wünschen des DIHK würden weitere „Erleichterungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen“ zu mehr Beschäftigung führen. In der DIHK-Umfrage sehen 58 Prozent der Unternehmen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als drängendste Aufgabe einer neuen Bundesregierung.

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Glückwunsch! Eine gute Wahl.

Die Anleger freuen sich. Aber warum sind es denn sind nur 4 %, obwohl die Aktienkurse von EON, REWE und Co. doch Phantasie für 10 enthalten?

Die Aktien der Energiekonzerne RWE und EON steigen am Tag nach der Wahl um rund vier Prozent. Der Grund: Die Anleger freuen sich auf die von Schwarz-Gelb geforderte Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Dabei, so rechnen es Analysten vor, hätte diese sogar ein Kurspotenzial von etwa 10 Prozent.

FTD.de | Kernkraft: Atomfreunde freuen sich zu früh [Link]

Mal gucken, wie lange es dauert, bis viele der Wählerinnen und Wähler der neoliberalen Koalition dahinter kommen, was sie angerichtet haben.

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Eine neue + gute Justizministerin kriegen wir jetzt

Vielleicht hat dieser Wahlausgang auch eine gute Seite.

FTD zum Schattenkabinett bei schwarz/gelb:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Fährt die FDP ein überragendes Wahlergebnis ein, kann die Partei für sich einen weiteren Kabinettsposten reklamieren: Die bayerische Landesvorsitzende darf sich dann Hoffnungen auf das Amt der Justizministerin machen, das sie bereits von 1992 bis 1996 innehatte.

FTD.de | Bilderserie: Das schwarz-gelbe Schattenkabinett [Link]

Tolles Erststimmenergebnis für Guttenberg

Keine so große Überraschung ist, dass der Bundeswirtschaftsminister ein sehr gutes Ergebnis in seinem Heimatkreis erreicht hat. Die SPD-Gegenkandidatin erhielt nur 17,1 % der Stimmen. Das ist wohl ein schwacher Trost für die Situation auf Bundesebene.

Die CSU hat übrigens nur ca. 41% erreicht. Ein Trost an diesem tristen Abend Skull

Nordbayerischer Kurier:

Der große Gewinner der Bundestagswahl im Landkreis Kulmbach ist – wie prophezeit – Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl Theodor zu Guttenberg. Mit 66,81 Prozent der Erststimmen ließ er seine Kontrahenten weit hinter sich (bei der Bundestagswahl 2005 bekam er in seinem Heimatlandkreis 55,51 Prozent der Stimmen).

Nordbayerischer-KURIER.de » NACHRICHTEN » Aktuelles » Zu Guttenberg legt kräftig zu [Link]

Doof, dass er jetzt vielleicht seinen Job verliert. Der Einfluss der CSU ist sicher dahin geschmolzen und die FDP beansprucht diesen Job für … sagen wir Brüderle?

Mobbing war gestern, Twittern ist heute

Früher war sogar das Verlieren einfacher. Sag ich mal als SPD – Wähler, der doch mit 25 oder knapp drunter für die Partei gerechnet hatte. Aber ärger ist mir, was man sich als Wahlverlierer für einen Haufen Scheiße anlesen kann wenn man sich bei Twitter umsieht. Mobbing war gestern, Twittern ist heute.

Die Wählerinnen und Wähler wollten Westerwelle als Außenminister, stimmten für Sozialabbau. Arbeit soll sich wieder lohnen. Ich bin überzeugt, dass wir uns bald umsehen werden. Mit der SPD ist ein Korrektiv aus der Regierung ausgeschieden, das die CDU in eine politische Richtung bugsiert hat, für die Merkel am Ende ihrer ersten Legislaturperiode hörbar in der eigenen Partei kritisiert worden ist. Das allein war auch der Grund dafür, dass sie sich in den letzten Wochen klar für den Vorrang von schwarz/gelb ausgesprochen hatte.

Das so genannte bürgerliche Lager ist nun Realität. Und diese wird dazu führen, dass sich ein paar Leute schon sehr bald die Augen reiben werden. Da helfen übrigens Flashmobs auch nicht weiter.

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