Wieviel Dummheit kann eine Partei verkraften?

Wie gingen Parteien eigentlich früher mit Mitgliedern um, die schon Ministerpräsident, Superminister, Mitglied des Parteivorstandes, kurz ein auf Bundesebene bekannter und angesehener Politiker gewesen sind?

Hätte man Helmut Schmidt, um nur ein paar Jahrzehnte zurückzugehen, auch aus der Partei ausgeschlossen, nur weil er, im Gegensatz zur Meinung der Mehrheit in der Partei für den NATO-Doppelbeschluss war und sich vehement und sehr nachdrücklich für diesen einsetzte? Nein, natürlich nicht.

Ich mag Clement nicht. Er steht für die Agenda. Die hat die SPD in die Lage gebracht, in der sie sich heute befindet. Sie hat mit dazu beigetragen, dass viele gute Leute sich von der Partei abgewendet haben. Substanz ging verloren.

Von meiner Meinung mag ich nicht abgehen. Ich suche finde auch keine Erkenntnis, die mich in dieser Beziehung ins Wanken bringen könnte.

Clement passt nicht in die Partei?! Da gibt’s nicht wenige, die dieser Meinung sind. Andere sind einigermaßen entsetzt, dass er nun ausgeschlossen wurde. In der Tat, die Entscheidung hinterlässt einen sehr faden Beigeschmack. Keine Spielräume für Querdenker. Wenn die ihre Meinung sagen, droht der Parteiausschluss. Ist das der Reflex? Natürlich nicht. Das ist eine zeitbedingte Spezialität der SPD. Aber — kann eine Partei, egal welche, mit derartigen Reaktionen überhaupt überleben?

Um die SPD ist es schlecht bestellt. Das ist keine Neuigkeit, sicher. Aber man tut viel dafür, dass dieses Gefühl wirklich überhand nimmt.

Pullis gegen die Kälte

Über Sarrazins neue „Provokation“ musste ich herzlich lachen. Da wird er sich wohl wieder einen Satz warme Ohren abholen. Dabei hat er doch Recht! Wenn’s kalt ist, wie gerade noch vor ein paar Tagen, laufe ich nicht in den Keller und mach die Heizung an. Wir ziehen uns ’nen Pulli über und schon ist uns schön kuschlig. Das hat außer dem Spar-Effekt in geldlicher Hinsicht auch den Vorteil, dass man weniger Energie verbraucht. Also: Recht hat er! :-)

Der Finanzsenator sprach sich auch für die vollständige Abschaffung der Pendlerpauschale aus. „Ich meine, wir sollten es so handhaben wie es international üblich ist. Die Arbeit beginnt am Arbeitsplatz und der Weg dorthin ist Privatsache“, sagte Sarrazin der „Rheinischen Post“.

Da muss ich allerdings sagen, bin ich nicht mit Sarrazin einverstanden. Wahr ist, dass der Weg zur Arbeit Privatsache ist. Wer wollte darüber diskutieren? Ich finde es allerdings falsch, wenn Unternehmer und Politiker mehr Mobilität fordern und dann, wenn man sie zeigt, quasi nachträglich die Bedingungen verändern.

Schon wieder eine Diskussion über die faulen Hartz IV – Empfänger

Söder und Mutlu streiten sich darüber, ob Arbeit Spaß machen darf oder kann. Nur noch einer von zehn Erntehelfern kommen vom Arbeitsamt, die anderen aus dem Ausland. Schlechte Bedingungen in Deutschland, schlechte Bezahlung. Alles wahr, alles richtig. Haben viele von uns schon erfahren. Aber ist es richtig, dass diese immer wiederkehrende Diskussion geführt wird? Heute. Obwohl wir doch alle wissen, wie sehr viele von uns sich von Hartz IV bedroht fühlen?

Weshalb überlässt man es nicht Leuten, die an der Basis arbeiten, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen? Wie Frau Franke oder Herrn Buschkowsky. Es gibt doch alles in unserer Gesellschaft. Es gibt die Leute, die sich verzweifelt bemühen, Arbeit zu finden oder solche, die es sich bequem einrichten mit ihren staatlichen Hilfen. Die Balance ist das Schwierige. Damit muss eine Gesellschaft umgehen. Aber doch nicht jeden Monat aufs Neue in irgendwelchen Talkshows.

Vielleicht sollte auch daran gearbeitet werden, die bürokratischen Regeln, die durch die technisch schlecht gemachte Hartz-IV-Gesetzgebung ein schier undurchdringbares und kaum nachzuvollziehendes „Werk“ darstellen, abzubauen  bzw. zu vereinfachen. Man hört immer wieder Beispiele, die einem nur die Wahl lassen, mit dem Kopf zu schütteln.

Nix ist sicher vor der Presse

Wenn wir Blogger die Möglichkeiten hätten, wäre das für uns sicher auch festzustellen. Eben las ich im Focus, dass Klaus Klinskis Witwe eine Anzeige eingereicht hat gegen Verantwortliche des Landesarchivs Berlin und des Klinikkonzerns Vivantes, weil diese Patientenakten des 1991 verstorbenen Schauspielers zur Veröffentlichung freigegeben hätten.

Natürlich beeilte sich der Focus seinerseits, eine Geschichte im Bericht zu erwähnen, gegen deren Veröffentlichung sich die Bemühungen von Kinskis Witwe ja wohl richtet. Der beauftragte Anwalt spricht von einem irreparabler Schaden. Von Schadenersatz ist die Rede.

Demnach scheint er zumindest den Schaden ja für so irreparabel doch nicht zu halten. Der Aktenbestand der fraglichen Nervenklinik umfasst übrigens insgesamt 90.000 Akten. Eine Fundgrube für Journalisten. Und Rechtsanwälte haben natürlich dann auch was davon.