Einfach unglaublich: Deutsche Entwicklungshilfe an China (auch in 2008?)

März 2006

Dagegen verteidigte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die Entwicklungshilfe. Die Zahlungen nützten unter anderem den Arbeitsplätzen in Deutschland. Allein 2003 hatte die Bundesrepublik China nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums 70 Millionen Euro Fördermittel zugesagt.

Entwicklungshilfe für China „Da müssen wir ran“ – n-tv.de

oder

Juli 2007

Auch sein Amtskollege von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, die Bundesregierung müsse prüfen, ob weiter Entwicklungshilfe gezahlt werden müsse. Dem Bericht nach erhält China dieses Jahr 67,5 Millionen Euro vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wirtschaftsboom: Politiker fordern Entwicklungshilfe-Stopp für China – Wirtschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

April 2008

Vergessener Skandal: Deutsche Entwicklungshilfe für China?

Millionengelder für Wirtschaftsmacht China – Staatsverschuldung und Kinderarmut in Deutschland

Vergessener Skandal: Deutsche Entwicklungshilfe für China?

Der Betrag, der auch in diesem Jahr zur Debatte steht, beträgt 67,5 Millionen Euro.

Es wird berichtet, dass die eingesetzten Mittel überwiegend als Darlehen mit marktnahen Konditionen gewährt und von China zurückgezahlt würden.

Hätte man nicht spätestens nach den chinesischen Übergriffen in Tibet genau an dieser Stelle mal einen Anfang machen können und den Chinesen über die rigorose Streichung dieser Mittel unsere Position klarmachen können? Vermutlich war das Geld bereits ausgezahlt. Schließlich sind wir Deutsche und wir nehmen es mit der Ordnung eben ziemlich genau. Die Etats standen offenbar. Was doch 2006 und 2007 den lieben Genossen hinübergereicht wurde, kann doch nicht von jetzt auf gleich einfach gestrichen werden.

3.500 Euro netto = Durchschnitts-Nettoeinkommen?

Entweder haben die ein Rad ab oder ich habe es falsch verstanden: Bei Hart aber fair geht es mal wieder um die Probleme des Mittelstands – konkret, um Familien mit Kindern, die ein Durchschnittseinkommen von 3.500 Euro netto im Monat zur Verfügung haben.

Darf man, wenn man als 4köpfige Familie 3.500 Euro netto zur Verfügung hat, wirklich über ein Armutsrisiko diskutieren, dem man aufgrund seiner 2 Kinder ausgesetzt ist? Mit Verlaub – aber diese Diskussion ist in meinen Augen gequirrlte Scheiße.

Die ganze Scheiße im Mapping

Maps gibt es ja wirklich viele. Die kannte ich jedenfalls bisher nicht. Man könnte man ja auch gut und gerne auf sie verzichten.

Weniger Anschläge wird’s jedenfalls wohl deshalb auch nicht geben.

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Arlesheim Reloaded: Bomben im Sekundentakt

Höhere Steuern für Spitzenverdiener

Ich denke, das wäre eine vertretbare Headline. Es ist normal, dass Leute, die viel verdienen, auch viel Steuern bezahlen. Dass dies durch verschiedene Umstände in der Realität nun einmal anders ist, überrascht uns nicht wirklich. Schon lange nicht mehr. Wir haben nicht erst seit Liechtenstein und Klaus Zumwinkel geahnt, dass Leute, die viel Geld haben, auch eine gewisse Energie entwickeln, wenn es darum geht, möglichst viel Steuern am Fiskus vorbeizuschleusen. Auch wurde fairerweise ab und an die Frage gestellt, wie wir es denn im Alltag so halten. Ist es nicht die Regel, dass wir, allem Anschein zum Trotz, Gesetzesübertretungen begehen, die einen gewaltigen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten? Ich denke natürlich insbesondere an die Schwarzarbeit, von der millionenfach profitiert wird. Scheinbar ist auch dies ein Kavaliersdelikt. „Höhere Steuern für Spitzenverdiener“ weiterlesen