Vielleicht kann man feststellen, dass Bernd Ulrich einen für die “Zeit” ungewöhnlich bösartigen Artikel verfasst hat. Allerdings darf man auch die politische Ortung des Autors nicht ganz außer Acht lassen.

“Ist das nicht irre” ist den Hauptstörenfrieden der Regierungskoalition gewidmet, Horst Seehofer und Guido Westerwelle.

Unbalancierte Persönlichkeiten an der Spitze von traumatisierten Parteien – wenn diese Analyse stimmt, dann genügt es nicht, dass Angela Merkel mehr Führung zeigt und den Irrationalitäten ihrer beiden Koalitionspartner Seehofer und Westerwelle Grenzen setzt. Dann müssen sich auch die beteiligten Parteien aus ihren Zwängen befreien. Und ihre Vorsitzenden genauso.
Quelle: Bundesregierung: Ist das nicht irre? – Seite 3 | Politik | ZEIT ONLINE

Foto von Daniela Hartmann, Flickr.

Jemandem, der beiden Parteien nicht so nahe steht, geht das runter wie Öl. Ich hätte mir auf die Schenkel geklopft, aber dieser Leckerbissen bleibt einem angesichts des Wissens um die Probleme, die endlich gelöst werden müssen, dann doch im Hals stecken. Hoffen wir, dass es doch nicht so schlimm um die Führung dieser Parteien steht oder dass es unter ihnen wenigstens genügend fähige und verantwortungsbewusste Leute gibt, die sich der Erschließung solcher “Potenziale” nicht verschreiben (müssen).

Oder will man lieber etwas böser werden: In Deutschland existiert ein bisher ungenutztes politisches Kapital für wutorientierte, populistische Politik, die sich vor allem gegen muslimische Zuwanderer richtet. In vielen Nachbarländern haben entsprechende Parteien schon erheblichen Zuwachs, sie gewinnen an Macht. Die Verführung für die FDP besteht darin, dass rechter Populismus heutzutage nicht mehr reaktionär und dumpf sein muss, sondern durchaus im Gewande der Liberalität daherkommen kann. In den Niederlanden oder in der Schweiz kann man das modellhaft schon sehen. Dort werden Araber und Türken von den Populisten nicht etwa abgelehnt, weil sie rassisch minderwertig wären, sondern weil sie als Religion getarnten Ideologien anhängen, die sich gegen die Emanzipation der Frau und der Schwulen richten.
Quelle: Bundesregierung: Ist das nicht irre? – Seite 2 | Politik | ZEIT ONLINE

Heute ging es zu Beginn im ARD-Presseclub, an dem auch Bernd Ulrich von der “Zeit” teilnahm, um die Aktion so genannter deutscher Unternehmerpersönlichkeiten, die der Öffentlichkeit einmal mehr klar machte, wer in unserem Land die Richtlinien der Politik bestimmt.

Die Frankfurter Rundschau fand: «AKW-Anzeige: Schlecht gemacht und nicht mal gut gemeint | Politik – Frankfurter Rundschau». Die Regierung war “gemeint” und weniger die Atomenergie. Die Wirtschaftsbosse sind von ihrer Wunschkoalition schwer enttäuscht. Wie eigentlich alle. Günter Bannas, FAZ, beschrieb die aktuellen Gründe für das Desaster der Union, deren Zustimmung bei Umfragen nur noch 31% beträgt, und die damit auf dem Niveau der SPD liegt.

Ob es um die Wehrpflicht, die Atomenergie, die Gesundheitsreform oder die Bildungsgutscheine für die Kinder von Hartz IV – Empfängern geht, von politischer Führung ist nichts zu erkennen. Innenminister Thomas de Maizière tut sich schwer auf einem Feld, auf dem sich traditionell konservative Inhalte doch wirklich am besten transportieren ließen: der inneren Sicherheit. Selbst diese zentrale Kompetenz hat sich unter dieser Regierung in Luft aufgelöst. Wahr ist aber auch, dass man angesichts der katastrophalen Zustimmungswerte für die aktuelle Regierung nur ein Jahr zurückgehen muss und vielleicht noch eine Legislaturperiode. Es deutete sich am Ende der Ära Kohl schon an, was unter rot-grüner Regierungsverantwortung und bei der Großen Koalition seine Fortsetzung nahm.

Kann man das Verhältnis von Helmut Kohl zu Franz-Josef Strauß mit dem von Guido Westerwelle zu Horst Seehofer wirklich vergleichen oder sogar aus diesem Vergleich ableiten, dass die alten Kämpen professioneller gewesen wären, als die jetzigen Kontrahenten? Ich glaube, solche Vergleiche werden den heutigen Politikern einfach nicht gerecht. Wir haben es nicht nur mit unterschiedlichen Menschen und Charakteren zu tun, sondern eben auch mit völlig anderen Zeiten. Die Prozesse sind komplexer und erheblich komplizierter als früher. Die Globalisierung lässt grüßen. Auch die Politik muss sich in einem anderen, viel schwierigeren Umfeld behaupten.

Jedes Wort, das heute ein Politiker irgendwo im Lande oder im Ausland fallen lässt, wird schon von irgendeinem Journalisten gehört und medial ausgebeutet werden. Davon ist auszugehen. Früher gab es vielleicht einen Ehrenkodex, der ohne großes Trara eingehalten wurde, und ein Politiker musste nicht fürchten, dass jeder Satz, der vielleicht spontan ausgesprochen wurde, irgendwo sinnentstellt in der Presse wieder auftaucht.

Wir werden immer unzufriedener und schauen begierig auf die Fehler anderer. Das macht uns schnell wütend, weil wir doch davon ausgehen, dass sie, die Politiker, es schon für uns richtigen werden. In der Steigerung unser Unzufriedenheit werden wir immer schneller und immer vollkommener. Die Volkspartien machen es uns nicht mehr recht.

Die Politik(er) – Verdrossenheit nimmt immer weiter zu. Wir nehmen die handelnden Personen nicht mehr für voll, und ich frage mich, ob das wirklich nur an der Leistung der Politikerinnen und Politiker liegt oder nicht auch daran, dass wir unsere schon pathologische (und legendäre deutsche) Unzufriedenheit hegen und pflegen.

Vielleicht haben die neuen Kommunikationsmöglichkeiten ihren Anteil daran, dass wir unsere Meinungsfreiheit viel umfassender wahrnehmen? Könnte aus einen Plus an Demokratie, so würde ich die größere Meinungsfreiheit zunächst bewerten, unter bestimmten Umständen eine Bedrohung werden? Wir neigen wohl dazu, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Sind wir nicht oft wirklich zu kritisch?

Der Öffentlichkeit wird signalisiert, dass diese Regierung nichts taugt. Die Medien spielen eine große Rolle. Interessanterweise ist das in diesen Zeiten ziemlich unabhängig davon, welchem politischen Lager das jeweilige Medium zuzurechnen ist. Auch die Plakataktion der Atomenergielobbyisten wird weniger als Demonstration für Atomkraft, sondern vielmehr als allgemeine Kritik an der Leistung der Regierung beschrieben.