Die Welt ist kompliziert, und »sie« kann sich steigern. Daran sollte man nicht zweifeln. Deshalb sollten wir uns nicht den Stress antun, alles verstehen zu wollen. Und doch gibt es immer wieder Nachrichten, die einen an den Rand des Verstandes bringen.
Die Finanzkrise bzw. ein »Meilensteine« ihrer Entwicklung liegt jetzt fast ein Jahr zurück. Damals war die »HRE« fast pleite. Wir haben sie gerettet. Sie war systemrelevant – hat man uns erzählt und deshalb gab es keinen Widerspruch. Mehr als 100 Mrd. Euro hat der Steuerzahler bisher zugebuttert. Vielleicht am Ende auch dafür, dass die Aktionäre der Bank, die nun gegen diese klagen, am Ende auf unsere Kosten entschädigt werden. Aber das ist gemessen an dem, was man ansonsten zum »Umgang mit der Krise und ihren Folgen« so feststellen muss, eher eine Petitesse.
Wir hören in diesen Wochen ständig davon, dass Banken ihre Top-Mitarbeiter wieder mit horrenden Boni entlohnen und dies deshalb auch möglich ist, weil sie, die Banken, wieder richtig Kohle verdienen. Nicht alle aber doch immer mehr Banken kommen langsam aus dem Jammertal heraus. An sich ist das eine Nachricht, die man nicht unbedingt skeptisch kommentieren muss.
Dass das dicke Ende für die Arbeitnehmer auch in Deutschland erst noch vor uns liegt, davon ist weniger die Rede. Für den Herbst ist ein starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen prognostiziert. Natürlich wird sich das auch prompt im Nachfrageverhalten der Menschen niederschlagen. Die Regierung wird von vielen für das kritisiert, was sie getan und auch unterlassen hat. Die Liberalen mäkeln ständig an den Konjunkturmaßnahmen herum. Inbesondere ist ihnen die Abwrackprämie ein Dorn im Auge, und man kann auch als Privatmann das Argument gut nachvollziehen, dass die aufgrund dieser Subvention vorgezogenen Neuwagenkäufe in den nächsten Jahren schmerzlichst vermisst werden. Was die FDP aber unterlässt, sind eigene Vorschläge, wie man diese beispiellose Krise wirksam bekämpfen könnte.
Sie behauptet allerdings steif und fest, dass man den Leuten etwas zurückgeben müsse, damit die Krise überwunden wird. Da wird von Steuerentlastungen in Milliardenhöhe geredet. Ganz so, als könne man den Staat (Bund, Länder und Kommunen) einfach mal eben um zweistellige Milliardenbeträge bringen, ohne dass sich das an allen möglichen Stellen auswirkt. Diese Auswirkungen aber würden wir sehr schnell zu spüren bekommen. Und dann möchte ich diejenigen, die dieser FDP heute ihre Stimme geben würden oder sogar im September geben werden, mal hören. Die Kommunen sind aufgrund der Gewerbesteuerausfälle durch die Krise bereits jetzt in einer absoluten Notsituation. Was würde wohl geschehen, wenn über diese zwangsläufigen Auswirkungen der Krise hinaus, nun auch noch andere Einnahmequellen des Staates deutlich geringer »sprudeln« würden?
Ich traue denen nicht über den Weg, die jetzt, gerade vor den Wahlen, von Steuersenkungen sprechen, obwohl wir uns noch in der Krise befinden. Die angeblichen Verbesserungen für die Wirtschaft werden, das erlaube ich mir mal zu weissagen, werden sobald nicht dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze sicherer werden und darüber hinaus, dass die Arbeitsbedingungen sich wieder verbessern. Im Gegenteil. Der Markt regelt das und die Zeichen für die Arbeitnehmer stehen definitiv auf Sturm. Die Arbeitgeber sind wieder mal am längeren Hebel.
Wenn die Politik die Banken jetzt gewähren lässt, was wohl zu befürchten ist, dann werden die alten Mechanismen sehr schnell wieder greifen und es wird wohl das Verfahren, das bei dieser beispiellosen Krise angewendet worden ist, zementiert werden. Gewinne werden privatisiert, Verlust dagegen sozialisiert. Hat doch wunderbar funktioniert – jedenfalls bisher.
Ich glaube nicht daran, dass diese Regierung (mit den anderen dieser Welt) etwas am Verhalten der Banker verändern kann. Deren Macht scheint ungebrochen und von Regulierung sieht man außer zaghaften Versuchen, über die noch dazu nur geredet wird, wenig bis gar nichts.
Stattdessen blasen sich diejenigen auf, die von Haus aus auf Deregulierung und freie Märkte stehen und haben noch die Stirn, sich als diejenigen anzupreisen, die Konzepte für Lösungen in Händen halten. Und die (FDP) wird im September gemeinsam mit der CDU die Bundestagswahlen gewinnen und dann schon die Weichen dafür stellen, dass alles so bleibt wie es war wie es für die Wirtschaft am besten ist.
Foto von Misslogo @ Pixelio
