Ein Komiker und der Cavaliere durchqueren europäische Pläne

Die politischen Beobachter, so scheint es, verzweifeln am italienischen Wähler. Der stürzt sein Land nämlich flucks in die nächste Krise, in dem seine Stimmen zu 25% einem Komiker und 30% einem älteren Herren, genannt »der Cavaliere« mit – sagen wir ruhig – zweifelhafter Vergangenheit schenkt.

Resteuropa tut überrascht. So, als hätte es die »Zumutungen« der Technokratenregierung um den bisherigen Ministerpräsidenten Monti, nicht gegeben. Montis drastische Sparmaßnahmen wurden schließlich durchweg gelobt und angeblich kann man sogar erste Erfolge bestaunen. Klar, dass wir nicht überrascht sind, dass unsere Regierung sich die Fortsetzung des Sparkurses in Italien gewünscht hätte und dass »Mutti« nun einigermaßen besorgt drein schaut.  (weiterlesen …)

Polizeirazzia zur Beweissicherung gegen Occupy-Demonstranten

Ich bin mal gespannt, welche Reaktionen diesem krassen Vorgang in der Öffentlichkeit folgen, der bei vielen einen Vergleich mit polizeistaatlichen Methoden auslöst. Reichen die zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel aus, um der Staatsgewalt wirksam entgegenzutreten?

Ich weiß nicht, ob und inwieweit Fotografen rechtlich grundsätzlich anders gestellt sind, als Journalisten. Das wird wohl der Fall sein, weil andernfalls die Staatsgewalt diese Razzia wohl so nicht durchgeführt hätte. Die gesuchten Fotos werden aber vermutlich doch entstanden sein, um die Arbeit »der Presse« zu unterstützen.

Dass die Staatsanwaltschaft sich des sehr rigiden Mittels einer Razzia gegen zum Teil unbescholtene Bürger bedient, das ich bisher im Wesentlichen aus dem Kampf gegen mafiöse Strukturen oder Schwerkriminelle kannte, macht mich doch sehr nachdenklich und sollte alle Demokraten auf den Plan rufen. Aber nicht mal alle politischen Parteien scheinen sich in dieser Bewertung einig zu sein.  (via Fefe)

Europa und das Ideal der Demokratie

Die Zeitungen sind zu Beginn dieses Jahres voll von düsteren Zukunftsprognosen für Europa. Besonders unter Druck stehen weiterhin die südeuropäischen Länder. Es wird wohl ganz zurecht danach gefragt, wie lange die demokratische Gesellschaftsform angesichts der massiven Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, standhalten wird.

Besonders schlimm ist es, dass scheinbar alle Perspektiven fehlen. Es ist ja nicht so, dass absehbar wäre, dass die desolate Lage sich in wenigen Jahren verbessern könnte. Auch wenn die umstrittene Austeritätspolitik abrupt beendet würde, kann man sich kaum vorstellen, dass selbst umfangreiche Hilfsprogramme innerhalb eines mittelfristigen Zeitraumes etwas an den Verhältnissen nachhaltig verändern könnte.

In Deutschland debattieren wir über das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Die Schere zwischen reich und arm geht immer weiter auseinander. Das ist unser Thema und die Lösung sehen wir (mehrheitlich) in mehr Umverteilung. Die Reichen sollen es richten. Ob das gelingen kann ist höchst fraglich. Das sieht man auch am Grad der Kapitalflucht in Frankreich. Die dortige Regierung hat mehr Umverteilung versucht. (weiterlesen …)

Demokratie-Abgabe: Ja, wir sind im Begriff, die Demokratie abzugeben.

Bei manchen Kommentaren zur neuen Gebührenregelung würde ich gern die Worte druntersetzen: Geh RTL gucken  — weil die doch die ÖR so scheiße finden.

Aber das wäre natürlich ungerecht. Schließlich müssen die trotzdem die Gebühren zahlen. Da dürfen sie sich auch aufregen. Das ist noch kostenlos!

Schönenborn hat erklärt, die Gebühr wäre eine »Demokratieabgabe«. Da hat er ja auch irgendwie recht. Wir sind im Begriff, die Demokratie abzugeben.
Aber muss man deshalb immer gleich so rumpöbeln?

Demokratieverständnis

Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine "Demokratie-Abgabe".“ An dieser Stelle blieb mir die Spucke weg. Eine „Demokratie-Abgabe“ – So ein Wortkonstrukt hätte ich vom toten Gaddafi oder noch lebenden Baschar al-Assad erwartet. Gottschalk rettet die Demokratie, indem wir sein Schloss bezahlen!

Quelle: Online-Boykott.de

An der Erwiderung auf Schönenborns Artikel »Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft« erkenne ich, dass wir die »Demokratie-Abgabe« wirklich brauchen!

Demokratie - Foto von Gerd Altmann AllSilhouettes.com @ pixelio.de

Demokratie - Foto von Gerd Altmann AllSilhouettes.com @ pixelio.de

Demokratie gespielt

Ist es nicht drollig, wie in dieser Krise demokratische Entscheidungen relativiert werden? Zum Mitschreiben: Es zählt die Mehrheit. Die trifft die Entscheidung.

Mich erinnert so ein Zinnober an meine Kindheit. Wir haben Demokratie gespielt. In geheimer Wahl wurde ein Präsident gewählt. Ich habe dem Verlierer nachher zugeflüstert, dass ich ihn gewählt hätte. So richtig getröstet hat ihn das nicht. Außerdem wurde ich zurecht gewiesen, weil ich den Sinn einer geheimen Abstimmung nicht verstanden hätte. Nun ja, geheim sind die Abstimmungen in dieser Sache ja nicht.

Btw: Mancher wird froh darüber sein, dass wir eine repräsentative Demokratie haben – ich auch. Nach Meinungsumfragen sind die Mehrheitsverhältnisse ganz anders als im Bundestag – 11% FDP-Rebellen hin, 7 % SPD-Rebellen her. Die Folgen müssen wir jedenfalls alle tragen. So ist das und hoffentlich bleibt das auch so.

Foto von Gerd Altmann AllSilhouettes.com @ pixelio.de

Wenn ich Welt-Online lese, mache ich das, ähnlich wie bei PI, vor allem deshalb,…

Wenn ich Welt-Online lese, mache ich das, ähnlich wie bei PI, vor allem deshalb, um meine momentane Langeweile (Frau muss dank entfallender Ladenschlusszeiten arbeiten – wann immer es denen passt) ein wenig zu überbrücken und um meinen Blutdruck etwas auf Trab zu bringen.

Der verhältnismäßig lange Artikel (http://goo.gl/eJVBz) ist voller Hasskommentare gegen unseren Staat. Wie lange das wohl noch gut geht? Hoffentlich kriegen solche Schmierfinken (s. Kommentar) nicht wirklich irgendwann die "Chance" den Laden zu übernehmen. 

Für die, die es noch nicht gemerkt haben: Ja, es geht gegen die Demokratie. Einfach so. Aus Unzufriedenheit über "die Umstände". Dass von von solchen Leuten keinerlei konstruktive Ansätze kommen, ist eine Tatsache. Und zwar nicht nur in dieser Frage. Die sind einfach gegen alles, was mit Demokratie zu tun hat.

Mir macht das zunehmend Angst.  #qb

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Die Meinungsfreiheit gehört mir: Demokratie wollen alle – Recht haben aber auch

Geht das eigentlich nur mir so, dass ich die aggressiven und immer sehr lautstarken Kommentare zu den Resultaten unserer Beschneidungsdiskussion in der deutschen Blogsphäre vermisse?

Die in Deutschland in meinen Augen überaus rücksichtslos und mit der im Internet üblichen (die Meinungsfreiheit gehört mir!) brutalst möglichen Offenheit (politische Korrektheit ist sowas von gestern!) geführten Debatte um die Beschneidungen von Jungens im Judentum und Islam ist noch nicht vorbei!  (weiterlesen …)

Was heißt Aufklärung heute?

Diese Diskussion habe ich mir heute Mittag – nach dem ARD – Presseclub – ein zweites Mal angesehen. Das Video wurde schon am 11. Mai d.Js. in Youtube hochgeladen. Thema: Was heißt Aufklärung heute? Teilnehmer: Heiner Geißler, Manfred Geier, Sybille Krämer, Gastgeber: Volker Panzer (ZDF)