Wie soll man eine konservative Partei modernisieren? Außerdem hören wir doch von den so genannten Politikexperten, dass sich die beiden großen Parteien programmatisch so stark aneinander angenähert hätten, dass man richtige Unterschiede kaum mehr erkennen könnte.
Geisslers (CDU) Ansichten über die Gründe zur verlorenen Wahl um den Job des Stuttgarter Oberbürgermeisters kann ich trotzdem eher nachvollziehen als die Begründung mancher Kritiker, die es mit der einheimischen Bevölkerung im Ländle offenbar »sehr gut« meinen.
Die vergleichen die Stuttgarter Bevölkerung so ein bisschen mit dem legendären Esel, der sich aufs Eis begibt, weil es ihm zu wohl sei. Jahrzehntelange Prosperität könne eben auch langweilig werden. Auch wird vom Sieg der »Öko-Faschisten« berichtet und davon, dass nun der unvermeidliche Abstieg der schwäbischen Metropole (wie natürlich auch des Landes Baden-Württemberg insgesamt) programmiert wäre. (weiterlesen …)
Mir kommt dieses Gerede, der Versuch eines Abgesangs auf Merkel, komisch vor. Noch vor kurzem traute sich kaum ein Journalist – auch im linken Lager – , ihr an die Karre zu fahren. Jetzt, nachdem Sarkozy weg ist (welch ein Segen!) und sie mal so etwas wie Führungsstärke demonstriert hat (Röttgen), kommen alle aus ihren Löchern.
Das klingt irgendwie alles gleich – ob konservativ, liberal oder links, alle sehen Merkel beschädigt. Nur in den Umfragen steht sie immer noch ganz vorn. Aber da geht es ja auch nur um die Popularität beim einfachen Volk. (weiterlesen …)
Es gibt Leute in Deutschland, die behaupten doch glatt, wir bräuchten in unserem Land so etwas wie eine Willkommenskultur. Die Leute, die das meinen, sitzen in unserer Regierung. Wahrscheinlich haben sie das einfach nur so gesagt – kurz nach dem Jahreswechsel ist man ja noch von gewissen Gefühlen geplagt, die sich dann im Alltag irgendwann wieder verlieren.
Wie diese Willkommenskultur in der Realität aussieht, kriegen wir gerade vor Augen geführt. Willkommenskultur ist ein Synonym für »Präventionskonzept«. Und das hat Niedersachens Innenminister Schünemann vorgelegt. (weiterlesen …)
Gerade gibt’s wieder Streit. Generationenstreit sozusagen. Alte gegen Junge. Von gegenseitiger Rücksicht und Toleranz keine Spur. Weder von der einen, noch von der anderen Seite.
Da hat sich mal wieder einer aus dem Fenster gelehnt und für hochkochende Emotionen gesorgt. Diesmal ist es der Vorsitzende der Altenunion (wusste gar nicht, dass es die gibt). Ach, nee, stimmt ja auch nicht. Seninorenunion nennt sich das. Altenunion? Wie klingt das denn auch? Einer ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden, ein [W:Leonhard Kuckart], brachte einen Teil der Öffentlichkeit gegen sich auf. Mich übrigens auch. Letzte Woche bei der Heute-Show hatte der Mann einen Auftritt. Der will mir beibringen, wie ich zu leben habe? Nur, weil er ein paar Jahre älter ist und seine Altergenossen in der Seniorenunion gemäß Slogan auf der Website der Meinung sind, sie müssten »aus Erfahrung gegen Links« sein… Herr Kuckart ist übrigens auch der Vorsitzende der NRW-Seniorenunion. Er hat scheinbar viel Zeit.
Aber darum geht’s jetzt nicht. Kuckart hat sich einen weiteren Schabernack geleistet. Diese harte Wahlkampfzeit erfordert den ganzen Rentner und wer weiß schon, wann es auch in NRW wieder los geht. Die Roten kriegen den Haushalt ja wohl hoffentlich nicht durch. Wenn bloß diese »Linke« nicht wäre. Dann wäre die Union bald wieder am Drücker.
Die Seniorenunion in Person von Kuckart kennt kein Pardon – kein Freund und Feind, wenn es um die Ruhe der älteren Bewohner dieses Landes geht. Da muss man Stellung beziehen. Schließlich will man seinen wohlverdienten Lebensabend auch in aller Ruhe genießen und nicht von irgendwelchen spielenden Kindern gestört werden.
Ein Dauerpegel von 90 Dezibel bleibt eine unzumutbare Lärmbelästigung – gleich, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern eines Pressluftbohrers. (Leonhard Kuckart)
Seine Senioren-Union spricht sich laut Kuckart dagegen aus, „künftig innerhalb von reinen Wohngebieten den Bau von Kindertageseinrichtungen grundsätzlich zuzulassen“. Habe ich nicht erst kürzlich gelesen, dass Klagen wegen Kinderlärm nicht mehr zulässig sein sollten? Warum jetzt also wieder der Stress? Hat Herr Kuckart den Schuss nicht gehört oder war es so, wie sein Kollege Holger Müller nachfragte: «Ich kenne keinen Beschluss des Landesvorstands zu dem Thema. Ich frage mich jetzt, ob Sie nun gegen ein Kind oder gegen einen Presslufthammer gelaufen sind.»
Ich habe mich auch schon über Kinderlärm aufgeregt. Doch, ehrlich. Wenn man neben einem Kindergarten wohnt, was wir 15 Jahre lang taten, kommt das auch vor. Wir sind dort aber nicht weggezogen, weil der Kindergarten da war, sondern weil der Vermieter uns wegen Eigenbedarf kündigte. Ich finde, die Diskussion wird sowohl von der einen als auch von der anderen Seite mit viel Herz geführt. Nur der Verstand, der scheint -auf beiden Seiten- wieder mal ausgesetzt zu haben. Von der Frage, mit welchem Grad an Toleranz man solchen Themen begegnet, jetzt mal ganz abgesehen. Die jungen Eltern höre ich sagen, dass wir uns in Deutschland nicht darüber wundern müssen, dass in Deutschland so wenig Kinder geboren würden. Bullshit! Das hat in erster Linie damit zu tun, dass wir immer egoistischer werden und jedem kleinsten Problem lieber aus dem Weg gehen. Es könnte ja unbequem werden. Egoismus. Das ist auf dieser wie auf Seite der Alten der Grund für solche dämlichen Kontroversen.
Die Alten beklagen sich, dass sie häufig allein und einsam sind und die Jungen darüber, dass sie zu häufig auf verständnislose Erwachsene stoßen. Passt das denn zusammen? Natürlich nicht. Also, reißt euch gefälligst mal zusammen. Und an die Altenunion will ich auch noch das Wort richten: Ihr habt verdammt viele Mitglieder und einen personell entsprechend überbesetzten Bundesvorstand. Vielleicht kümmert ihr euch ein bisschen mehr um die Belange von Kindern, statt euch um eure Ohren, die ohnehin oft nicht mehr richtig funktionieren, Sorgen zu machen. Hartz IV – Kinder wären ein lohnendes Objekt für eure Fürsorge. Legt mal bei eurer Kanzlerin ein gutes Wort für sie ein.
Norbert Röttgen geht es nicht schnell genug – mit seiner Karriere. Deshalb fordert er für den Fall, dass der Nachtragshaushalt vom Landesverfassungsgericht endgültig gestoppt wird, Neuwahlen für NRW. Der Mann spricht Klartext! Er hält das Vorgehen der Minderheitsregierung in Düsseldorf für skandalös und hemmungslos. Die Opposition will keine Neuverschuldung. Wie ehrenwert! Warum hat sie das eigentlich während ihrer Regierungszeit anders gehalten?
Die Schlussfolgerung ist, dass kein Geld für Kommunen und Kitas zur Verfügung gestellt wird. Die Städte und Gemeinden wird diese Nachricht freuen und einige von denen, die Applaus klatschen, werden sich erfahrungsgemäß dann die Augen reiben, wenn sie erkennen, dass diese Großtat der NRW-Opposition zu ihren Lasten geht. (weiterlesen …)
Mit den Statistiken ist das so eine Sache. Die Aufforderung, keiner Statistik zu trauen, die man nicht selbst gefälscht habe, ist alt und wird gern Winston Churchill zugeschrieben, sie könne aber auch durchaus aus ganz berufenem Munde stammen und dazu noch aus Deutschland.
Im Moment spricht man allgemein gern davon, dass die eine oder andere Seite für ihre Position die Deutungshoheit beanspruche. Das jüngste Beispiel ist der Disput über die Arbeitslosenzahlen bei älteren Arbeitnehmern. Natürlich geht es dabei um die wichtige Frage, ob die Rente mit 67 angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt überhaupt vertretbar ist. Die große Koalition hatte seinerzeit beschlossen, ein Jahr vor dem Beginn der Heraufsetzung der Altersgrenze die Lage noch einmal zu checken. Der Prüfbericht liegt vor und belegt, dass sich die Lage der älteren Arbeitnehmer keineswegs verbessert hat. Die Regierung behauptet allerdings immer noch das Gegenteil. Das wird niemanden überraschen. (weiterlesen …)
Entgegen anderslautenden Meinungen, gerade im Internet, zeugen Bürgermeister Sauerlands Aussagen zur eigenen Verantwortung davon, wie tief betroffen er von den schrecklichen Vorgängen während der Loveparade in Duisburg ist und das er sich im Klaren darüber ist, wer diese zu tragen hat.
Der in die Kritik geratene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) schließt seinen Rücktritt inzwischen nicht mehr aus, will aber zunächst im Amt bleiben. In einer schriftlichen Stellungnahme lehnte er einen sofortigen Rücktritt ab. "Heute und in den nächsten Tagen muss es darum gehen, die schrecklichen Ereignisse aufzuarbeiten und die vielen Puzzleteile zu einem Gesamtbild zusammenzufügen (…) Auch unsere eigene Rolle gilt es dabei zu beleuchten: Wenn sich die Stadt etwas vorzuwerfen hat, dann werden wir Verantwortung übernehmen." Die Forderungen nach einem Rücktritt als Oberbürgermeister Duisburgs könne er jedoch verstehen. Quelle: Die Kölner Polizei übernimmt – Kölner Stadt-Anzeiger
Für seine Kritiker indes scheint das alles keine Rolle zu spielen. Man fühlt sich wie im Wilden Westen. Wenn es keine Sheriffs gäbe würden er und noch ein paar andere Verantwortliche gehängt. Jeder kleine Pisser glaubt, er müsse seinen Senf dazu geben. Und das in einer Art und Weise, die in unserem Land einreißt. Man wartet nicht ab. Man hört nicht zu. Man schlägt drauf. Hart und rücksichtslos.
Am Tag nach dem Unglück wurde Sauerland beim Besuch der Unglücksstelle von wütenden Trauernden beschimpft und mit Müll beworfen [3] [4] Die Webseite von Adolf Sauerland zeigt seit Montag nach der Katastrophe nur eine schwarze Fläche ohne jeden Kommentar. Auch scheinen die gesamten Unterseiten nicht mehr erreichbar zu sein. Quelle: Adolf Sauerland – Wikipedia
Das mit der schwarzen Fläche stimmt. Allerdings ist dort inzwischen ein Text zu lesen:
Persönliche Stellungnahme von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland zum Loveparade-Unglück am 24. Juli "Gestern und auch heute ist die Frage nach Verantwortung gestellt worden, auch nach meiner persönlichen. Ich werde mich dieser Frage stellen. Doch heute und in den nächsten Tagen muss es darum gehen, die schrecklichen Ereignisse aufzuarbeiten und die vielen Puzzleteile zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. Ich habe der Verwaltung bereits gestern Nachmittag eine Reihe von Fragen vorgelegt, die schnellstmöglich zu beantworten sein werden. Wir werden unsere Erkenntnisse unverzüglich der Staatsanwaltschaft mitteilen und diese darüber hinaus uneingeschränkt in ihrer Arbeit unterstützen. Auch unsere eigene Rolle gilt es dabei zu beleuchten: Wenn sich die Stadt etwas vorzuwerfen hat, dann werden wir Verantwortung übernehmen. Ich kann das Geschehene nicht ungeschehen machen. Dies ist eine unfassbare Tragödie und wir sind nicht in der Situation, behaupten zu können, das Leid der Opfer und der Angehörigen auch nur ansatzweise nachvollziehen zu können. Ich kann erahnen, wie nah hier Wut und Trauer beieinander liegen. Es gibt bohrende und drängende Fragen, auf die nun Antworten gefunden werden müssen. In einer eigens einberufenen Verwaltungsvorstandskonferenz habe ich daher alles Erforderliche veranlasst, um die Arbeit der ermittelnden Behörden uneingeschränkt zu unterstützen. Doch die notwendige Aufarbeitung des Unglücks spiegelt natürlich nur eine Seite wider. Die Frage, ob wir uns etwas vorzuwerfen haben, beschäftigt mich ganz persönlich, lässt mich nicht ruhen. Die in diesem Zusammenhang genannte Forderung nach einem Rücktritt als Oberbürgermeister Duisburgs kann ich nachvollziehen. Und dennoch müssen wir uns die Zeit nehmen dürfen, zunächst die schrecklichen Geschehnisse aufzuarbeiten. Ich will mich ausdrücklich auch an die Angehörigen der Verstorbenen wenden und auch an diejenigen, die Kinder, Verwandte und Freunde verloren haben oder die verletzt wurden: Es tut mir unendlich leid. Ihr Schmerz ist nicht teilbar. Ich weiß, dass Sie von mir Antworten erwarten. Ich kann Ihnen diese heute nicht geben. Aber ich werde Ihnen diese geben, sobald sie vorliegen. Die Stadt trauert mit Ihnen, auch ich ganz persönlich. Ich bin in Gedanken bei Ihnen." Quelle: Homepage von Adolf Sauerland
Man braucht Schuldige und man findet sie. Das geht ratzfatz und dann gibt es kein Federlesen.
Ich versuch’s mal mit zwei Vergleichen — auch wenn das immer gefährlich ist: Wenn jemand 30 Jahre unfallfrei Auto fährt und es kommt dann zu einem selbstverschuldeten Unfall – was glaubt ihr, passiert mit dem Fahrer? Er wird seine Strafe erhalten und mit den Folgen seines Fehlers klar kommen müssen. Wenn ein Kind dabei verletzt wird oder vielleicht Schlimmeres wird der Fahrer in der öffentlichen Meinung niedergemacht. Die 30 Jahre unfallfreies Fahren nützen ihm überhaupt nichts.
Wenn ein Arzt nach 30 Berufsjahren einen Fehler macht, der einem anderen Menschen das Leben kostet, wird er dafür zur Rechenschaft bezogen. Jedenfalls, wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Ich gehe davon aus, dass das auch in diesem Fall passieren wird. So viel Zutrauen habe ich in die in solchen Fällen zuständigen Personen und Institutionen.
Besagter Fahrer oder Arzt werden im Zweifelsfall schwer genug an ihren Fehlern zu tragen haben. Braucht es in diesen Fällen Aufforderungen wie diese? Ich binde solche Aktionen erbärmlich. Auch wenn ich die Wut und Verzweiflung von Freunden und Angehörigen nachvollziehen kann, die Öffentlichkeit könnte sich ein wenig mehr zurückhalten. Aber sie tut es nicht. Auch, weil die Medien solche Ereignisse wiederum aus völlig anderen Gründen befeuern.
Wie denken Frauen eigentlich heute über unsere Bundeskanzlerin und insbesondere, was denken die ostdeutschen Frauen? Das würde mich ja schon mal interessieren. Viele waren froh, dass wir endlich einen weiblichen Regierungschef bekommen haben – damals 2005.
Und als Merkel vor ein paar Jahren Kohl ablöste und ihre innerparteiliche Macht mehr und mehr zunahm dachten viele sicher, dass Frauen sehr schnell dazulernen. Jedenfalls wenn es um die Machtspielchen ging, deren Beherrschung ihnen vielleicht noch nicht so richtig zugetraut wurde.
Zunächst gefiel Merkels Art, die Dinge zu managen (ist der Begriff richtig gewählt?) sehr vielen Leuten. Sie verhielt sich machtbewusst aber unauffällig, ging offenen Streitereien nach Möglichkeit aus dem Weg. Sie schien immer ein wenig über den Dingen zu stehen. Vielleicht war es diese präsidiale Art, die die Leute an Merkel schätzten.
Der “Presseclub” hatte auch heute den Verfall der Bundesregierung zum Thema. Der Aufmacher des morgigen “Spiegel” ist “AUFHÖREN!”. Den Gefallen werden uns Merkel und Westerwelle nicht tun.
Die Kanzlerin ruft Schwarz-Gelb zur Ordnung. Vielleicht wird auch dieser Appell ungehört verhallen.
Die Presse äußert übereinstimmend ihr Unverständnis an dem, was diese Regierung im letzten halben Jahr “abgeliefert” hat. Egal, wohin man schaut, es hagelt harsche Kritik. Ganz offensichtlich kann es diese Regierung niemandem recht machen. Das Sparpaket wird sogar aus den Reihen derer als sozial unausgewogen bezeichnet, die nicht denen angehören, die das sicher auch dann getan hätten, wenn es soziale Komponenten berücksichtigt hätte. Aber auch diese Mechanismen haben die Menschen durchschaut. Insofern versteht man nicht, dass die Politiker mit diesem “Pfund” nicht wuchern. Wir wissen, was die Stunde geschlagen hat, aber wir wollen, dass es gerecht zu geht.
Ja, es ist schwer, in diesen Zeiten zu regieren, und wie sagt man gleich: Der Job ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Fast von Anfang an kam es einem so vor, als hätte diese Regierung in den Medien keine Chance. Auch in konservativen oder liberalen Zeitungen las man schon kurze Zeit nach Start viel Kritisches.
Es gibt Leute in Deutschland, die behaupten doch glatt, wir bräuchten in unserem Land so etwas wie 
Seine Senioren-Union spricht sich laut Kuckart dagegen aus, „künftig innerhalb von reinen Wohngebieten den Bau von Kindertageseinrichtungen grundsätzlich zuzulassen“. Habe ich nicht erst kürzlich gelesen, dass Klagen wegen Kinderlärm nicht mehr zulässig sein sollten? Warum jetzt also wieder der Stress? Hat Herr Kuckart den Schuss nicht gehört oder war es so, wie sein Kollege 
Der “Presseclub” hatte auch heute den Verfall der Bundesregierung zum Thema. Der Aufmacher des morgigen “Spiegel” ist “AUFHÖREN!”. Den Gefallen werden uns Merkel und Westerwelle nicht tun.