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Europa und das Ideal der Demokratie

Die Zeitungen sind zu Beginn dieses Jahres voll von düsteren Zukunftsprognosen für Europa. Besonders unter Druck stehen weiterhin die südeuropäischen Länder. Es wird wohl ganz zurecht danach gefragt, wie lange die demokratische Gesellschaftsform angesichts der massiven Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, standhalten wird.

Besonders schlimm ist es, dass scheinbar alle Perspektiven fehlen. Es ist ja nicht so, dass absehbar wäre, dass die desolate Lage sich in wenigen Jahren verbessern könnte. Auch wenn die umstrittene Austeritätspolitik abrupt beendet würde, kann man sich kaum vorstellen, dass selbst umfangreiche Hilfsprogramme innerhalb eines mittelfristigen Zeitraumes etwas an den Verhältnissen nachhaltig verändern könnte.

In Deutschland debattieren wir über das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Die Schere zwischen reich und arm geht immer weiter auseinander. Das ist unser Thema und die Lösung sehen wir (mehrheitlich) in mehr Umverteilung. Die Reichen sollen es richten. Ob das gelingen kann ist höchst fraglich. Das sieht man auch am Grad der Kapitalflucht in Frankreich. Die dortige Regierung hat mehr Umverteilung versucht. (weiterlesen …)

Hartz IV - Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Hartz IV hat 10jähriges: Angst ist gut, wenn sie dem Ganzen dient

Wir kennen und hassen die Arbeitsmarktreformen, die der SPD Bundeskanzler Gerhard Schröder vor 10 Jahren einleitete, unter dem Namen »Hartz IV«. Über ihren Namensgeber hüllt sich längst der Mantel des Vergessens. Die Agenda-Politik ist für die einen ein Synonym für sozialen Schiefstand und eine verschärfte Entsolidarisierung unserer Gesellschaft, für die anderen ist sie ein wichtiger Grundstein für ein »Jobwunder«, das wir in den letzten Jahren – trotz Finanz- und anschließender Schuldenkrise – erleben durften.

Die Hartz-Reformen haben zu einer Verhaltensänderung geführt. Der Stress-Level ist selbst für diejenigen gestiegen, die objektiv gar nicht durch Arbeitslosigkeit gefährdet sind. Deshalb ist der Zorn in der Bevölkerung über die Reform trotz der Beschäftigungserfolge noch immer groß.

— Hilmar Schneider vom Institut der Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn

Weiter sagte Schneider sinngemäß: Die Angst vor dem sozialen Absturz bewirke, dass man auch Jobs annehme, die weniger gut bezahlt oder weniger angenehm seien. Tatsächlich aber sei die Angst positiv zu sehen, denn sie verhindere, dass immer mehr Menschen in die Falle der Langzeitarbeitslosigkeit tappten. (weiterlesen …)

Schlecker - Foto von gynti_46 - Flickr.com

Wer arbeitslos wird, darf wütend sein

Jeder Mensch, der arbeitslos wird, verdient unsere Solidarität. Es ist für die Betroffenen ein Scheißgefühl und hat Auswirkungen, über die man sich theoretisch kaum ein Bild machen kann. Das muss man schon selbst erlebt haben.

Es ist nicht nur, dass man einen existenziellen Druck erfährt, weil man zuerst viel weniger verdient und danach Hartz IV droht. Es geht auch darum, dass viele der Betroffenen ein Gefühl der Minderwertigkeit plagt. Ich war zuverlässig und loyal und das u.U. über viele Jahre oder Jahrzehnte. Warum hat es mich getroffen? Diese Frage stellen sich sicher auch Leute, deren Betriebe komplett geschlossen werden, also nicht nur Menschen, die als Einzelpersonen etwa aus betrieblichen Gründen gekündigt wurden. (weiterlesen …)

Wieso findest du nichts?

[link_format link="http://www.zeit.de/2011/40/Langzeitarbeitslose" target="blank" title="Arbeitslosigkeit: »Wieso findest du nichts?« | Wirtschaft | ZEIT ONLINE"]Arbeitslosigkeit: »Wieso findest du nichts?« | Wirtschaft | ZEIT ONLINE«[/link_format]

Das sind bedauerliche Einzelfälle. Diese Regierung hat…

Da erscheint es wieder: Das Bild von der Hängematte

Was ist der Grund für die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit bei uns?

Haderthauer: Laut OECD das hohe Niveau der Hartz-IV-Unterstützung in Deutschland. Ich fordere nun aber nicht, die Hartz-IV-Sätze zu senken. Aber ich will die Gegenleistung der Betroffenen, sich anzustrengen, wieder in Arbeit zu kommen, viel kräftiger einfordern, als das gegenwärtig geschieht. Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden.

Quelle

Weniger Arbeitslose heißt auch immer sofort, dass einige Politiker es einfach nicht lassen können, ihre Klientel mit Stammstischparolen zu bedienen. So, wie es nun die bayerische Arbeitsministerin Frau Haderthauer, getan hat.

Schämen sollte sie sich. Natürlich macht sie das nicht, sondern kriegt vermutlich Lob von ihresgleichen, jedenfalls aus der CSU und nicht zuletzt von den eigentlichen Adressaten ihres geistigen Dünnschisses. Denen nämlich, die sich bei solchen Parolen auf die Krachledernen schlagen.

Ein bisschen dürfen wir uns ruhig schämen

In den Medien wird die Revolution 2.0 gefeiert. Schenken wir uns die Diskussion darüber, ob das tolle Internet mit seinen Möglichkeiten seinen Beitrag zur Befreiung der Ägypter geleistet hat und wenden wir uns dem zu, was jetzt kommt. Das ist spannender.

[W:Peter Scholl-Latour] schloss einen Ägypten-Beitrag in »Hören und Sehen« mit der wenig erquicklichen Aussage ab: Der Westen hat einfach alles falsch gemacht. Wenn man Obamas letzte Rede kurz vor Mubaraks wirklich furchtbarer TV-Ansprache gehört hat, kann diese als Beleg für Scholl-Latours Aussage nehmen. Obama wollte sich immer noch nicht zu einem klaren Bekenntnis für die Freiheit der Ägypter durchringen. Mit Rücksicht auf seine Verbündeten im Nahen Osten, erklärte die Presse uns dieses Versagen. Die deutsche Regierung äußerte sich nach und nach ein bisschen deutlicher. Klare Bekenntnisse zu Freiheit und Demokratie sehen anders aus! Vielleicht erleben wir schon bald, dass wir ein bisschen mehr Verständnis für das Zögern hätten haben können. Im arabischen Raum hat eine Zeit des Umbruchs begonnen. Wie das ausgehen wird und ob nicht am Ende tatsächliche islamische Gottesstaaten entstanden sein werden, müssen wir abwarten. Jedenfalls meint Scholl-Latour, dass in Ägypten ein solcher diesem Regime nachfolgen wird. Die Muslimbruderschaft hält er übrigens für »inzwischen gemäßigt«.

Wer auch immer an die Macht kommt, wird eine islamische Republik proklamieren. Im günstigsten Fall nach dem Vorbild der Türkei, im schlimmsten Fall wie Pakistan. (Peter Scholl-Latour im Interview)

Ich wusste bisher gar nicht, dass es sich bei der [W:Türkei] um eine islamische Republik handelt. Laut Wikipedia ist sie dies auch nicht. Es handelt sich um eine Demokratie (allerdings mit einer Bevölkerung, die zu 99% aus Muslimen besteht). Ich finde, auf solche feinen Unterschiede sollte man einfach achten. Im Fall [W:Pakistan] ist das natürlich etwas völlig anderes? Pakistan ist eine »islamische Republik«. Und doch herrschen dort nicht Islamisten, wie es die Aussage suggeriert, sondern Militärs. Auch Pakistan ist ein unfreies Land, dessen Regime aus geo-politischen und taktischen Gründen von den Amerikanern gestützt wird – vom Westen insgesamt.

Keine fanatischen Gotteskrieger

Scholl-Latours Denkweise macht uns deutlich, wie wir im Westen über die Menschen in den arabischen Länder denken, wie voreingenommen wir sind. Bei dieser Art von Berichterstattung dürfen wir uns darüber auch nicht wundern. Das Aufbegehren der Menschen gegen die dortigen Regime entsprach so gar nicht dem, was ich im Fernsehen oder unseren Zeitungen über deren Fanatismus seit Jahren vorgeführt bekam. Ich habe die Menschen in Arabien nach und nach mit anderen Augen gesehen.

Plötzlich sahen wir nicht mehr in hasserfüllte Gesichter von Menschen, die Flaggen westlicher Länder verbrannten, sondern Leute, die für ihr Freiheit und Demokratie kämpfen. Angeblich geht das doch gar nicht zusammen! Muslime und Demokratie. Wurde nicht genau dieser Eindruck von unseren Medien vermittelt? Und wir haben es geglaubt, zumal nach dem 11. September und den vielen anderen Anschlägen muslimischer Terroristen auf der Welt. Das Ziel, Demokratie zu stiften wurde aufgegeben – in Afghanistan und im Irak. Man soll’s nicht glauben aber offenbar haben Menschen ihren eigenen Willen und sie möchten den Zeitpunkt bestimmen, zu dem etwas geschieht – vor allem im eigenen Land. Unterscheiden sich Muslime darin so sehr von uns Christen?

Die Leute, die die Revolution angezettelt haben, sind junge Menschen. Die Arbeitslosigkeit in Ägypten ist gerade unter den jungen Leuten extrem hoch. Es fehlen persönliche Perspektiven und man hat es dem bisherigen Regime nicht zugetraut, daran etwas zu ändern. Stattdessen mussten sich die Menschen mit der Erkenntnis begnügen, dass die Machthaber durch Korruption riesige Vermögen angehäuft haben. Ich las, dass Mubarak ein Privatvermögen von 40 Mrd. $ haben soll. Seine Clique hat das Land ausgebeutet. Für die Menschen blieb nichts. So ganz fremd sind uns Teile dieser Realität nicht, nur kann man die Verhältnisse insgesamt eben überhaupt nicht vergleichen.

Es wird jetzt darum gehen, die Hoffnungen der 83 Mio. Ägypter nicht zu enttäuschen und die Frage ist, welche Personen es wohl sein werden, denen diese Aufgabe nach den hoffentlich bald stattfindenden Wahlen zukommen wird. Die Aufgabe dürfte sehr schwer sein und angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme wird das Land so bald aus seiner Krise wohl auch nicht herauskommen. In Algerien geht derweil der Kampf um die Demokratie weiter. Richtig interessant wird es, wenn die Verbündeten der USA stärker unter Druck geraten. Vielleicht hat der Westen dann noch einmal eine Chance. Dann sollte er nicht so jämmerlich versagen, wie er es im Fall Ägyptens leider getan hat. Es wurde so viel Kraft und Geld in den Kampf gegen den Terrorismus gesteckt. Hätte man doch nur einen Bruchteil davon in die ägyptischen Menschen investiert. Von Obama bin ich maßlos enttäuscht. Noch ist das nicht geschehen aber irgendwann wird die Frage Platz greifen, ob die bedingungslose Unterstützung israelischer Interessen den Preis wert gewesen ist.

Arbeitslosenzahlen sinken, die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aber steigt

Die Zahl der Hartz IV – Bezieher in Deutschland ist gestiegen. 6,7 Mio. Menschen befinden sich in diesem System. Es kostet uns jährlich (2009) 35,9 Mrd. €. Vermutlich fällt vielen dazu allerlei ein. Ich möchte da nicht zurückstehen und meinen Beitrag aus der »roten« Ecke beisteuern:

Erstens passt das in meinen Augen nicht zu dem von unserer tollen Regierung propagierten Bild ständig sinkender Arbeitslosenzahlen und zweitens werte ich die Entwicklung auch als Hinweis darauf, dass sich immer mehr Unternehmen staatlicher Subventionen bedienen. Zu viele Menschen werden für ihre Arbeit nicht mehr von ihrer Firma, sondern vom Staat bezahlt. Jedenfalls erhalten sie den Teil vom Sozialamt, den sie brauchen, um von ihrem Einkommen überhaupt einigermaßen leben zu können. Diese Menschen sind »Kombilöhner« oder Aufstocker – und (so wurde das gewollt) ebenfalls Hartz-IV-Empfänger. Unwürdig aber angeblich alternativlos. Alles Reden gegen diese für Unternehmen lukrative Praxis hat bisher nicht geholfen. Es ist ja alles so sozial, was Arbeit schafft! (weiterlesen …)

Wer besser lügt hat die Deutungshoheit

Mit den Statistiken ist das so eine Sache. Die Aufforderung, keiner Statistik zu trauen, die man nicht selbst gefälscht habe, ist alt und wird gern Winston Churchill zugeschrieben, sie könne aber auch durchaus aus ganz berufenem Munde stammen und dazu noch aus Deutschland.

Im Moment spricht man allgemein gern davon, dass die eine oder andere Seite für ihre Position die Deutungshoheit beanspruche. Das jüngste Beispiel ist der Disput über die Arbeitslosenzahlen bei älteren Arbeitnehmern. Natürlich geht es dabei um die wichtige Frage, ob die Rente mit 67 angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt überhaupt vertretbar ist. Die große Koalition hatte seinerzeit beschlossen, ein Jahr vor dem Beginn der Heraufsetzung der Altersgrenze die Lage noch einmal zu checken. Der Prüfbericht liegt vor und belegt, dass sich die Lage der älteren Arbeitnehmer keineswegs verbessert hat. Die Regierung behauptet allerdings immer noch das Gegenteil. Das wird niemanden überraschen. (weiterlesen …)

Willst was auf die Fresse, eh?

schlagring[1] In Europa gibt es eine mehr und mehr zunehmende Aversion gegen Muslime. Das ist jedenfalls meine Feststellung. Deshalb ist das Ergebnis der Studie eines gemeinsamen Forschungsprojektes des Bundesinnenministeriums und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur Entwicklung von Gewalttätigkeit unter jungen Muslimen für viele auch keine Überraschung. Es entspricht einem Bild, an dem viele mitgewirkt haben. Durchaus nicht nur jugendliche, gewalttätige Muslime.

Unabhängig davon, dass wir auch in unserer Familie schon negative Erfahrungen mit gewalttätigen Muslimen gemacht haben und ich schon deshalb nicht ganz unvoreingenommen an das Thema herangehe, darf nicht übersehen werden, dass es auch dabei zwei Seiten gibt.

Die Studie stellt fest, dass junge Muslime deutlich aggressiver auftreten als junge Männer mit anderen Religionszugehörigkeiten.

Das sind dann wohl die Gruppen junger Männer, die nicht nur in Fußgängerzonen insbesondere älteren Passanten ein mulmiges Gefühl vermitteln. Es wird erzählt, dass diese jungen Männer ältere Leute nicht passieren lassen, jedenfalls nicht ausreichend Platz machen. Überfälle auf alte Frauen finden statt, Handtaschen werden entrissen und das keineswegs nicht nur in Großstädten. In ländlichen Gemeinden wie Bergheim oder Quadrath-Ichendorf sind solche Zwischenfälle leider ebenfalls sehr häufig.

Wenn junge Männer keine Arbeit haben und, was viel schlimmer ist, auch mittel- und langfristig keine Perspektive sehen, sich in unserer Gesellschaft eine Zukunft aufzubauen, sollten wir uns vielleicht nicht darüber wundern, dass dabei einiges in die Brüche geht. Die erlebte, tief empfundene und natürlich verletzende Ablehnung der eigenen Person schlägt dann häufig in Aggressivität um. Um diesen Zusammenhang zu sehen und zu verstehen, muss man kein Psychologe sein. Das sagt uns der normale Menschenverstand. Wer keine Aufgabe hat, keinen Platz in einer Gesellschaft, kann krank werden, ungerecht oder eben aggressiv gegen andere.

Zwischen Christen und Muslimen herrschen nicht die gleichen Voraussetzungen – schon in der Schule. Das wissen wir. Es gibt genügend Erkenntnisse darüber, dass Kinder aus türkischen Arbeiterfamilien schon aus sprachlichen Gründen in den Schulen schlechte Voraussetzungen haben und damit oft keine Chance eine Berufsausbildung zu absolvieren.

Nun hat man also herausgefunden, dass junge Muslime aggressiver sind als junge Christen. Diese Religion fördert eine brutale Machokultur, heißt es dort. So jedenfalls wird es in dem SpOn-Bericht «Jung, muslimisch, brutal» (allein schon dieser Titel!) festgehalten und viele werden sich fragen, was unsere Politiker mit diesem Wissen nun anfangen werden.

Die Ergebnisse der Studie aus Hannover sollen unter anderem auch in die Diskussionen bei der Deutschen Islamkonferenz einfließen. Wie soll man sich das vorstellen? Bestimmte Gruppen von Migranten sind dort schon nicht mehr vertreten, weil diese der Auffassung sind, dass das Thema Diskriminierung von Muslimen in Deutschland nicht hinreichend behandelt wird. Und nun kommt diese Studie auf den Tisch, die doch so viel Neues nicht aussagt. Außer vielleicht, dass sie mit wissenschaftlich fundierten Aussagen daherkommt. (weiterlesen …)

Empfinden wir etwa “klammheimliche Freude”?

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"Meine unmittelbare Reaktion, meine ‚Betroffenheit‘ nach dem Abschuß von Buback ist schnell geschildert: Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen. Ich habe diesen Typ oft hetzen hören. Ich weiß, daß er bei der Verfolgung, Kriminalisierung, Folterung von Linken eine herausragende Rolle spielte."
Quelle: Göttinger Mescalero – Wikipedia

Die ZDF-Reporter brachten heute Abend einen Beitrag über starke die Zunahme linksextremer Gewalttaten. Der Beitrag ist in der Mediathek nicht vorhanden – komisch. Die Sendung beginnt mit dem ebenfalls interessanten Beitrag über Pro NRW. In 2009 wurden von rechten Gewalttätern 10.000 Straftaten mehr begangen als von linken. Erbsenzählerei? Ja. Gewalt ist Gewalt und den meisten Menschen wird es wohl egal sein, welche politische Motivation sich dahinter verbirgt. Was mich allerdings stört ist die Art und Weise, wie solche Nachrichten selbst in unseren Qualitätsmedien manipuliert werden.

Wie verträgt sich die Aussage in dieser Sendung denn nun eigentlich mit den Tatsachen? Lehmann zeigt in seiner Sendung zwar dankenswerterweise, was man von den Aktivitäten der im Mai zur Wahl stehenden rechtspopulistischen Partei “Pro NRW” zu halten hat. Er formuliert allerdings in der Anmoderation des Beitrages (bewusst oder unbewusst) so, als sei die rechte Gewalt kein Problem mehr – ganz im Gegensatz zur linken Gewalt. Den Ausschnitt findet ihr in der Mediathek. Richtig ist allerdings, dass linke Gewalt stark zugenommen hat.

In Berlin und Hamburg ist die linke autonome Szene scheinbar außerordentlich aktiv. Im sogenannten Kiez werden willkürlich Autos in Brand gesetzt. Häufig sind es Fahrzeuge der gehobenen Mittelklasse. Sie gehören also Leuten, die man als “Bessergestellte” bezeichnen kann. Diese Vergehen werden deshalb vorwiegend im Kiez verübt, weil die linken Krawaller sich damit gegen eine zweifelhafte Praxis auf den dortigen Immobilienmärkten zur Wehr setzen wollen. Allerdings ist das schon lange ein Thema. Immer wieder wird darüber berichtet. Jetzt auch von den ZDF-Reportern. Der knappe und vor allem preiswerte Wohnraum (jedenfalls nach regionalen Gesichtspunkten) wird von Firmen aufgekauft, die Wohnungen werden renoviert bzw. in teure Lofts etc. umgebaut und dann wieder verkauft. Es gibt Projekte, die auch in dieser Sendung vorgestellt wurden, die mich ein wenig an Westerwelles spätrömische Dekadenz erinnerten, obwohl sie damit nichts zu tun haben. Ein Projekt war besonders schick. Man kann sich mit seinem Auto via Fahrstuhl in seine Wohnetage chauffieren lassen und dann vom Balkon aus (so wirkten die Parkplätze auf den verschiedenen Etagen) direkt in die Wohnung hinüberschreiten. Ehrlich gesagt, das ist wirklich was für Yuppies (gibt es die noch?) oder irgendwelche Spinner, die Geld zu viel haben. Ich kann verstehen, wenn solche Leute sich von solchen Eventimmobilien provoziert fühlen, zumal dann, wenn vielleicht ihr eigener (noch bezahlbarer) Wohnraum immer weniger wird.

Sind wir also inzwischen also so weit, dass wir unserem Sozialneid oder von mir aus unserer Verzweiflung über vorhandene gesellschaftliche Missstände mit Gewaltaktionen gegen Autos und Immobilien Ausdruck verleihen? Wann sterben die ersten Menschen? Die Links-Autonomen, die für solche Aktionen verantwortlich zeichnen sollen, erklären diese damit, dass sie zu ihren Aktionen keine Alternative mehr sehen würden.