Auf die Opposition können wir uns nicht verlassen!

Die SPD unterstützt die Regierung! Das ist ja auch etwas gewöhnungsbedürftig. Andererseits — so neu ist das auch wieder nicht. Daran konnten wir uns seit der Finanzkrise 2008 gewöhnen.

Gut, dann müssen wir selbst Druck ausüben und diese Petition zeichnen. Allerdings müssen wir auch bedenken, was im Falle der Ablehnung in den Parlamenten (die unwahrscheinlich ist) passiert, weiß allerdings auch keiner so richtig. Auch Dirk Müller nicht. Dagegen zu sein ist vielleicht auch ein bisschen wenig.

Weniger ist mehr

Die Welt derjenigen, deren Lösungsansätze für die Schuldenkrise sich zwischen der Forderung nach Schuldenabbau und dem Streben nach Wirtschaftswachstum bewegen, wird bald nicht mehr funktionieren. Wahrscheinlich interessiert es sie nicht, aber viele Menschen haben die Rituale, die immer nur den Interessen der Kapitalisten dienen, verstanden.

Mit Verspätung – weil die Brocken, die für die Mittel- und Unterschicht abfielen, im Lauf der Jahrzehnte immer kleiner wurden. Jetzt sind sie für Millionen von Menschen so klein, dass sie ein auskömmliches Leben nicht mehr gewährleisten.

Dass Volksvertreter vieler Länder das Primat der Politik an die Wirtschaft verloren haben, wurde durch die Globalisierung und den Ausfall des kommunistischen Widerparts möglich, zumindest aber verstärkt. Weltweit operierenden Banken und Unternehmen stehen national verantwortliche Politiker gegenüber. Ein ungleicher Kampf, dessen Ausgang wir inzwischen erahnen.

Ich glaube, viele Menschen wünschen sich eine neue Ordnung. Eine, die nach echten demokratischen Regeln funktioniert und in der nicht Banken und schwerreiche Menschen das Sagen haben.

Die Bundestagsabgeordneten haben heute eine schwierige Entscheidung zu treffen. Dabei gibt es nur zwei mögliche Antworten: Entweder man ist für oder gegen die Ausweitung des Rettungsschirmes. Manche interpretieren die Stimmabgabe als Votum für oder gegen Europa. Andere finden, Politiker würden sich mit ihrer Zustimmung deshalb leichtfertig verhalten, weil sie hiermit ja nicht über eigenes Geld, sondern das der Steuerzahler verfügten. Das stimmt zwar so nicht, weil es unser aller Geld ist (also auch das der Abgeordneten), über das da entschieden wird, aber nachzuvollziehen ist es. (weiterlesen …)