Der Klartexter und die Deutschen

Peer Steinbrück - Foto von Flickr - dirk@vorderstrasse.de

Peer Steinbrück – Foto von Flickr – dirk@vorderstrasse.de

Steinbrücks Klartext hat die Italiener verprellt. Davor waren es die Schweizer und Reaktionen der Einwohner von Burkina Faso wurden wahrscheinlich achtlos beiseite gelegt. Da gab es vielleicht gerade Wichtigeres.

Das Wahlergebnis in Italien hat viele geschockt. Und viele werden den Kopf geschüttelt haben über die merkwürdig scheinende Wahlentscheidung der Italiener. Undenkbar, dass wir Horst Schlämmer gewählt hätten. « Die Partei « ( Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)  hätte schon mehr Chancen gehabt. Martin Sonneborn wirkte gesundheitlich eher dem Amt gewachsen als das bei Horst Schlämmer der Fall gewesen ist. Der hat bekanntlich Rücken.

Steinbrück hatte für den Tag nach seinem Klartext-Event einen von langer Hand geplanten und wahrscheinlich durchorganisierten Termin mit Italiens Präsident Napolitano  vereinbart. Die Arbeit, die Steinbrücks Mitarbeiter in die Vorbereitung dieses Treffens gesteckt haben, hätten sie sich sparen können. Dass Napolitano allein schon aufgrund seines Amtes und ganz unabhängig davon, wie er selbst zu den beiden Clowns stehen mag, aus Loyalitätsgründen reagieren musste, müsste Steinbrück klar gewesen sein. Wie ist sein Verhalten unter dieser Prämisse zu begreifen? (weiterlesen …)

Ein Komiker und der Cavaliere durchqueren europäische Pläne

Die politischen Beobachter, so scheint es, verzweifeln am italienischen Wähler. Der stürzt sein Land nämlich flucks in die nächste Krise, in dem seine Stimmen zu 25% einem Komiker und 30% einem älteren Herren, genannt »der Cavaliere« mit – sagen wir ruhig – zweifelhafter Vergangenheit schenkt.

Resteuropa tut überrascht. So, als hätte es die »Zumutungen« der Technokratenregierung um den bisherigen Ministerpräsidenten Monti, nicht gegeben. Montis drastische Sparmaßnahmen wurden schließlich durchweg gelobt und angeblich kann man sogar erste Erfolge bestaunen. Klar, dass wir nicht überrascht sind, dass unsere Regierung sich die Fortsetzung des Sparkurses in Italien gewünscht hätte und dass »Mutti« nun einigermaßen besorgt drein schaut.  (weiterlesen …)

Stilfragen gibt es auch für die Piraten

Auch Parteichef Bernd Schlömer fühlt sich vom rüden Umgangston bei den Piraten angegriffen. »Auf Twitter bin ich ein Kriegsbeamter und Sexist«, sagte er. »Man ist extremen Verletzungen ausgesetzt und bekommt kaum Bestätigung. Es hagelt laufend Kritik unterhalb der Gürtellinie, das allermeiste anonym. Ich habe mir Politik anders vorgestellt.«

Quelle: Streit in der Piratenpartei: Ponader und Lauer gehen aufeinander los – SPIEGEL ONLINE

Die Klagen sind verständlich. Und sie belegen keineswegs, was vielleicht manche Piraten dazu denken, dass einfach nur die falschen Leute in den Führungspositionen wirken. Im Internet herrscht eine Unkultur, die sich immer stärker und negativer bemerkbar macht. Ich bin dabei und beklage mich oft darüber. Scheiß-Internet ist eines meiner zuletzt am häufigsten benutzten Worte.  (weiterlesen …)

Künstliche Verknappung von Medikamenten: Wo bleibt der Einsatz der Politik?

Was regen wir uns über Amazon auf? Es gibt – so lautet die Begründung derjenigen, die Amazon lautstark gegen alle Angriffe verteidigen – doch so viele andere Missstände, über die man sich aufregen müsste.

Wohl wahr! Ich habe gar nicht groß suchen müssen und der Vorgang ist auch nicht gerade neu. In einer Sonntagszeitung wurde die mutmaßlich künstliche Verknappung bestimmter Arzneimittel thematisiert. Keiner will, dass mit Medikamenten so umgegangen wird, wie beim Karneval in Rheinbach. Dass jedoch beispielsweise krebskranke Patienten ihre Therapie unterbrechen oder gar nicht erst beginnen können, weil das nötige Medikament fehlt, ist schon ein Ding.

Es wird gemutmaßt, dass die Pharmaindustrie eine künstliche Verknappung dieser Medikamente betreibt, um hierdurch höhere Preise am Markt erzielen zu können. Angebot und Nachfrage sind eine der tragenden Säulen jedes Wirtschaftszweiges. Das gilt – dank eines gewissen Teils unserer politischen Klasse – auch längst für unser Gesundheitswesen. Was das für uns alle bedeutet, wird von Jahr zu Jahr deutlicher, spätestens dann, wenn wir krank werden oder sogar ins Krankenhaus müssen. Angeblich sind die immer weiter steigenden Gesundheitskosten auf andere Weise nicht zu drosseln. Wir brauchen mehr Wettbewerb, um das Gesundheitswesen bezahlbar zu halten, denn mehr bezahlen will ja angeblich auch kein Mensch Wähler.

Das Thema eignet sich hervorragend für den Wahlkampf. Das findet natürlich Karl Lauterbach  (SPD) auch. Er wetterte inzwischen gegen Gesundheitsminister Bahr: »eine Sache von Leben und Tod« und Bahr »hätte längst handeln müssen«. (weiterlesen …)

Kommunismus - Bild von Florentine @ pixelio.de

Kommunismus - Bild von Florentine @ pixelio.de

Alles nur Phantomschmerz

Zettel hat die Nase voll von unserer Jammerei.

Woher wissen eigentlich Menschen, ob es in ihrem Land gerecht oder ungerecht zugeht?

Er beantwortet die Frage persönlich:

Sie wissen es nicht aus eigener Erfahrung. Ihre Erfahrung sagt ihnen, ob es ihnen gut geht oder nicht. Ob das gerecht oder ungerecht ist, können sie ihrer persönlichen Erfahrung nicht entnehmen.

Uns geht es schlecht? Ja, was sollen dann eigentlich die Neger da unten in Afrika sagen? Was sind wir Deutschen (Liberale mal ausgenommen) nur für dauerempörte Nichtversteher!? Wir glauben doch wirklich alles, was die hiesige Linkspresse publiziert oder uns ins Internet und über den Äther rotzt.

Deshalb, findet Zettel, haben wir Null Ahnung von dem was wir Gerechtigkeit nennen. In Frankreich hätte es unter diesen Umständen nie eine Revolution gegeben. Gut, so krass sagt Zettel das nicht. Aber mit seiner Meinung über Deutsche (Liberale mal ausgenommen) hält er nicht hinterm Berg. Und er hat seine Kronzeugin. Es ist – wieder einmal – die »ausgezeichnete« Dorothea Siems, DIE WELT.

Sie schrieb, dass Obama Deutschland dafür gelobt habe, dass es hier gelingt, so vielen jungen Leuten eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Das ist aber auch wirklich nett. Und wir Deutsche mögen es ja sehr – wenn man uns lobt. Vielleicht passiert es, dass sich der eine oder andere gar so geschmeichelt fühlt, dass er geneigt ist, sich Zettels Meinung anzuschließen?! (weiterlesen …)

Ein tragischer Tag für Annette Schavan

Der deutlich bittere Unterton in Biedenkopfs Kommentar zum Fall Annette Schavan ist verständlich. Nicht nur aus der Sicht eines CDU-Mitgliedes heraus. Die von ihm vorgetragenen Argumente sind schlüssig und vielleicht sind die Chancen für Frau Schavan gar nicht einmal so schlecht, sich vor Gericht Satisfaktion zu erkämpfen. 

Aber machen wir uns nichts vor. Die Reputation in der Öffentlichkeit wurde zerstört. Das stört die allermeisten BundesbürgerInnen in ihrer selbstgerechten Gelassenheit wenig. Zu oft haben wir solche Sachen gerade  in der jüngeren Vergangenheit schon erlebt. 

Biedenkopf schließt mit der Hoffnung, dass die aus seiner Sicht existierenden Mängel der philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf aufgedeckt werden bzw. dass eine neue Zeit anbricht, die dies mithilfe der Medien erreichen könne. Was für ein Trugschluss! 

#qb

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Der wirkliche Skandal in der Causa Schavan
Dass Annette Schavan gegen Zitierregeln verstoßen hat, ist unstrittig. Doch wie wurde „eine leitende Täuschungsabsicht“ festgestellt? Und warum wurden weder die Ministerin noch ihr Doktorvater gehört?…

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Social Media ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Ein zarter Dialog zwischen Christopher Lauer und Johannes Ponader (beide Piratenpartei). Und da man ja mit allem ganz offen umgeht, findet auch dieser überflüssige Streit in aller Öffentlichkeit statt.

Das trägt einmal zur weiteren Politikverdrossenheit bei (bei allen – nicht nur bei den ehemaligen Wählerinnen und Wählern der Piraten!). Es zeigt nämlich leider, dass trotz guter Vorsätze der Faktor Mensch nicht so einfach »auszuschalten« ist. Mit anderen Worten, die Piraten unterscheiden sich allein schon deshalb kein Stück von den etablierten Parteien.

Leider, das wäre das Zweite, führt die gewünschte und erwünschte Offenheit immer auch ein Stück weit zur Eskalation solcher im Grunde lächerlichen Streitigkeiten.

Der Dialog bei »Welt Online«.

Projekt Stuttgart 21 – Debatte

Ich bin nicht für das Projekt Stuttgart 21 und erkenne natürlich trotzdem an, dass es hierzu eine Volksbefragung gab mit dem Resultat gab, dass der Bahnhof gebaut werden soll! 

Insofern teile ich Stefan Sasses Argumentation — bis dahin.

Höhe Kosten nicht im Blick?

Es gibt jedoch einen Aspekt, der bei Albrecht Müller, nicht jedoch bei Stefan Sasse (nur im Kommentarteil) vorkommt. Es handelt sich dabei um die weiter gestiegenen, exorbitanten Kosten für das Projekt.

Insofern hat sich für meine Begriffe doch auch die Grundlage für die damalige Entscheidung verändert. Dass dieser Punkt nicht Gegenstand der Volksbefragung war stimmt. Allerdings gilt doch, dass man verantwortlicherweise immer noch aus dem Projekt aussteigen könnte, eben weil die Kosten so gestiegen sind. Ob das den BürgerInnen recht wäre, weiß ich so andererseits auch nicht zu beantworten.  (weiterlesen …)

Flexibilität eines Netzwerks – nicht die Starre eines Blocks

Die NZZ hat dankenswerterweise die Rede David Camerons ins Deutsche übersetzt. So verkehrt klingt das ja alles nicht. Oder?

Nun wäre zu überlegen, ob Martin Schulzes Behauptung, Reformen der europäischen Union seien überwiegend an Großbritannien gescheitert, wirklich zutreffend ist.

In den kommenden Wochen, Monaten und Jahren werde ich nicht ruhen, bis diese Debatte gewonnen ist. Für die Zukunft meines Landes. Für den Erfolg der Europäischen Union. Und für den Wohlstand unserer Völker in den nächsten Generationen.

David Cameron