Heute hat Jan Leutert, Piraten, seinen Austritt aus der Partei erklärt! Vielleicht sieht seit längerer Zeit ein Teil der Parteiarbeit bei den Piraten so aus, wie die Kommentare zu dieser Austrittserklärung es nahelegen? Damit will ich nicht provozieren!
Unter den Voraussetzungen, glaube ich, würden die meisten das Handtuch werfen. Vor allem die, die sich mit viel Einsatz darum bemüht haben, alternative Politik zu machen.
Solche Vorgänge, auch wenn es nur vereinzelte Beispiele wären, sind nicht nur für die »betroffenen« Piraten dramatisch. Sie sind ein Beleg dafür, dass die sehnlichst gewünschte Veränderung tradierter Politikarbeit zu oft damit kollidiert, dass wir unseren Egoismus nicht mehr unter Kontrolle bringen. Wir erweisen uns damit als politikunfähig. Das schlimmste daran ist, dass wir die Ziele aus den Augen verlieren.
Anfang 2013 dekretierte die französische Regierung, 20 Milliarden Euro in Glasfasernetze zu stecken, um »Schluss zu machen mit Kupfer«. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt dagegen zum Thema Breitbandausbau: »In einigen Fällen kann auch der Einsatz von Fördermitteln erforderlich sein, wenn andernfalls eine Erschließung auf mittlere Sicht nicht darstellbar ist.«Quelle: Sascha Lobo: Die fünf Lügen der Breitband-Schönredner – SPIEGEL ONLINE
Muaaaah. Ist das etwa dieselbe französische Regierung, die inzwischen mit dem Rücken an der Wand steht und die in Frankreich aber auch rein gar nichts auf die Beine gestellt kriegt? Da lobe ich mir ausnahmsweise mal den Rösler und sein Wirtschaftsministerium. Die sagen wenigstens, wenn etwas nicht bezahlbar ist.
Die Regierung will also kein Geld für den Breitbandausbau in die Hand nehmen? Wie wäre es denn, Herr Lobo, wenn man die nötigen Millardeninvestitionen aus dem Sozialetat herausnehmen würde? Schließlich kann man ja alles per Umverteilung regeln! Der ist in 2012 mit einem Anteil von ca. 40% vom Gesamthaushalt ja so gewaltig, das man da doch für eine so wichtige Sache wie den Breitbandausbau ein paar Milliarden wegnehmen könnte.
Oder Verkehrsminister Ramsauer könnte was von den Milliarden abgeben, die er für den Straßenausbau bzw. die Sanierung von kaputten und gefährlichen Brücken vorgesehen hatte. Da diese Maßnahmen gesellschaftlich ohnehin umstritten sind (Grüne), würde diese Kürzung erst viel Staub aufwirbeln, wenn sich die Straßen unter der Last der vielen LKW und PKW endgültig aufgelöst haben.
Der Breitbandausbau kommt in Deutschland nicht recht voran. Vergleichszahlen zu anderen Nationen wären hilfreich. Aber schön, das Kunstwort »Dummdeuter« hat vielleicht aufgrund des Wirbels, den die Drosselkom-Affäre macht, auch eine Chance in unseren Wortschatz einzugehen.
Besserwisser kennt schon jeder
Alle, die die Brisanz der Lage nicht kapieren wollen, weil sie zum Beispiel nicht in der Lage sind, über den Tellerrand hinauszugehen, mögen sich bitte nicht von den hysterischen Besserwissern beeindrucken lassen, die im Moment einmal wieder ihr Ding versuchen durchzuziehen. Ganz so, als hätten wir in diesem Land angesichts der Krise der europäischen Demokratien und einem aufkeimenden Nationalismus nicht ganz andere Probleme zu lösen.
Für mich ist es im Moment viel wichtiger, dass unser Gesundheitswesen funktioniert, der Euro stabil bleibt, die Straßen, die Schulen, die Unis instandgebracht und -gehalten werden. Und dass der Arbeitsmarkt sich weiter positiv entwickelt und die EU nicht auseinanderbricht. Es fielen mir noch weitere Nebensächlichkeiten ein, die immer noch viel bedeutender wären, als die DSL-Drosselung oder die angeblich gefährdete Netzneutralität, die es -soweit ich weiß- in vielen anderen Ländern nicht gibt und wohl auch in Form von Gesetzen nicht geben wird (siehe USA).
Ich bin einigermaßen entsetzt darüber, wie das Interview, das Jörg Schönenborn (WDR) mit Putin führte, vom Autor des hier verlinkten Artikels und den Lesern dort beurteilt wird. Es überwiegt herablassende und überzogene Kritik an WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn. Sie wird offenkundig von seiner zugegebenermaßen dummen »Demokratieabgabe« – Äußerung überlagert. Und das ist keine Überraschung!
Überraschend sind jedoch die Schlussfolgerungen und Statements, die dort abgegeben werden.
Autor wie Leser der »Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten« sind mehrheitlich der Meinung, Schönenborn hätte aus Anlass seines kurz bevorstehenden Deutschlandbesuches eine Diskussion mit Vladimir Putin darüber führen müssen, ob die Durchsuchungen nicht nur deutscher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland nicht doch unrechtmäßig sind. Nun sind ein Interview und eine Diskussion in der Regel aber zwei verschiedene Dinge. Putin konfrontierte Schönborn mit Beispielen aus anderen Ländern, in denen angeblich ähnlich rigide gegen NGOs vorgegangen werde. Im Artikel wird der Eindruck erweckt, als seien Putins Ausführungen nachvollziehbar und überzeugend, wenn nicht sogar sachlich korrekt. Dabei wird nicht erwähnt, dass das Thema die Weltöffentlichkeit (keineswegs nur GEZ-Medien!) seit einiger Zeit beschäftigt .
Auch das Finanzdesaster in Zypern war natürlich Thema. Putin verteidigte die Interessen der Russen, die in Zypern ihre Geld angelegt haben. Ein netter Zug und bestimmt ganz uneigennützig!
Nächstes Thema: Zypern. Schönenborn hat keinen blassen Schimmer, worum es in Zypern geht. Fragte krudes Zeug, nämlich, ob die Russen nicht verstehen, dass die europäische Wirtschaft ein Problem hätte, wenn die Russen ihr Geld in Zypern anlegen.
Putin: „Verstehen Sie nicht wie absurd Ihre Frage ist? Schönenborn verstand es nicht. Daraufhin erklärte der russische Präsident in ganz schlichten Worten, worum es den Russen in der Zypern-Frage gehe: Es könne nicht sein, dass jeder, der nach den Gesetzen irgendwo legal Geld anlegt, plötzlich zur Kasse gebeten wird, weil die Banken in eine Krise geraten, für die die russischen Anleger nicht verantwortlich seien. Es gelten Recht und Gesetz.
Absurd war nicht Schönenborns Frage, sondern die Reaktionen von Autor und Lesern. Die glauben Putin nämlich offenbar. Kann man machen. Ich glaube etwas anderes - auch wenn ich mit Informationen, die vom BND stammen, immer etwas kritisch bin. Den Ärger Putins kann man jedenfalls so oder so nachvollziehen. Auch wenn vermutet wird, dass er und »seine« Oligarchen es nicht so miteinander haben.
Das Fiasko besteht in meinen Augen nicht darin, dass Schönenborn als Interviewer versagt hätte (eine gute Figur hat er nicht abgegeben), sondern darin, dass man den Eindruck hat, Gerhard Schröders unsäglicher Satz vom »lupenreinen Demokraten« hätte in einem großen Teil unserer Bevölkerung verfangen. Putin hat sehr viel geredet und inhaltlich ging einiges durch die zum Teil miserable Übersetzung vielleicht unter. Allein daraus lässt sich jedoch kaum der »bejubelte Punktsieg« Putins gegen Schönenborn ableiten.
Der Youtube-Beitrag, der hier als Beweismittel eingefügt wurde, wird übrigens in gleicher Länge auch auf der Website der ARD angeboten.
Das portugiesische Verfassungsgericht hat entschieden, dass weder das Urlaubsgeld für Beamte (na ja!), Angestellte im öffentlichen Dienst und Rentner, noch das Arbeitslosengeld gekürzt werden darf.
Was also, wenn in einem demokratischen Staat die eigentlich dafür zuständigen demokratischen Instanzen nicht mehr über die Autorität verfügen, die von europäischer Seite geforderten Sparbeschlüsse umzusetzen? Die Regierung musste dem Druck der Troika nachgeben, weil das Sparen in jeder Ausprägung »alternativlos« ist.
Alleine die zur Disposition stehenden Positionen tragen fast 1 Mrd. Euro zum portugiesischen Sparpaket bei. Diese Finanzierungslücke dürfte nicht leicht zu schließen sein.
Die Märkte werden ganz bestimmt verunsichert reagieren und Europa gerät einmal mehr unter gewaltigen Druck.
Für solche schamlosen Lügen kann man Politiker nur hassen! Jeder weiß doch, dass wir genau das nicht machen. Wir haben nicht mal in dieser Zeit, in der Deutschland Rekord-Steuereinnahmen hat, unsere Schulden abgebaut. Lediglich die Neuverschuldung wurde reduziert. Ansonsten hätten wir nämlich die Schuldenbremse nicht extra ins Grundgesetz schreiben müssen. Dass ausgerechnet ein FDP-Minister einen solchen Schwachsinn behauptet, ist wirklich unglaublich!
Ich glaube, niemand wird mehr bestreiten, dass die europäische Schuldenkrise das Potenzial hat, die EU auseinander zu treiben. Die Öffentlichkeit hat zur Entstehung dieser Gefahr nicht weniger beigetragen als die viel gescholtenen Politiker, die uns die Suppe angeblich ganz allein eingebrockt haben.
Als seien die Fakten nicht schon schlimm und beängstigend genug, wird fast ausschließlich negativ über die EU (den Euro sowieso) geredet. Das beeindruckt im Lauf der Zeit auch die, die sich, was schwer genug ist, um ein differenzierteres Bild bemühen. Und zwar nicht nur in Deutschland.
Sparen bis es kracht
Vergleiche können, wie dieses Beispiel es zeigt, etwas ganz Übles sein:
Geht’s noch? Mit der Politik unserer Regierung muss man nicht einverstanden sein, aber sie deshalb indirekt als »Kriegstreiber« zu bezeichnen ist … Das ist keine linke Position, sondern ganz schöner Schwachsinn, Herr Augstein!
Die »alternativlose« Austeritätspolitik scheint die Lage der betroffenen Länder nur weiter zu verschlimmern. Deutschland geht nicht mit gutem Beispiel voran. Lediglich die Neuverschuldung wurde (trotz Rekord-Steuereinnahmen) reduziert. Der Schuldenabbau soll erst folgen – der ins Grundgesetz übernommenen Schuldenbremse sei Dank.
Womit wir dann auch prompt bei der Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger wären. Wie werden unsere Wahlentscheidungen wohl aussehen, wenn es demnächst ans Eingemachte geht? Wenn die Schuldenbremse dazu führt, dass nicht nur die Löcher auf unseren Straßen tiefer und tiefer werden? Was geschieht mit unserer Demokratie, wenn der Rückhalt der politischen Parteien in der Bevölkerung weiter abnimmt? (weiterlesen …)
Bekanntlich ist Deutschland seit Jahren der größte Nettozahler der EU. Übrigens gehörte Zypern bis zum Jahr 2009 ebenfalls diesem erlauchten Kreis an. In 2010 und 2011 war der Saldo für Zypern positiv. D.h., das Land wurde Nettoempfänger.
Wahrscheinlich können sich viele Menschen unter den Haushaltspositionen der EU nicht allzu viel vorstellen. Trotzdem ist es mal ganz interessant, einen Blick auf die Verteilung der Mittel zu werfen. Deutschland erhielt von den ca. 20 Mrd. Euro, die es an die EU zahlt, ca. 12 Mrd. Euro zurück. So genannter Nettozahler (der mit Abstand größte innerhalb der EU) ist Deutschland deshalb, weil der sich ergebende Saldo (Differenz) von rund 8 Mrd. Euro negativ ist. Wir haben mehr an die EU gezahlt als für die verschiedenen Maßnahmen von der EU an Deutschland ausgezahlt wurde. Polen steht am anderen Ende der Statistik und ist mit fast 11 Mrd. Euro der größte Nettoempfänger in der Gemeinschaft.
Dass Deutschland der mit Abstand größte Nettozahler ist und das vermutlich bleiben wird, solange die EU besteht, führt immer wieder zu verständlichen Diskussionen. Erfahrungsgemäß sind es häufig die Populisten unter den Politikern, die sich von diesem Thema einen Nutzen versprechen. In Deutschland ist der seit Gründung der Republik existierende Länderlastenausgleich mit ganz ähnlichen Diskussionen belastet. Es heißt nicht umsonst, dass bei Geld die Freundschaft aufhöre.
Heute morgen las ich, dass NRW Probleme mit der Auszahlung von Fördermitteln der EU hat. Insgesamt geht es um 61 Mio. Euro, die im Land für Projekte der Arbeitsförderung, etwa zur Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt oder Maßnahmen zum Erwerb der Ausbildungsreife eingesetzt werden. Der Vorwurf der Bürokraten in Brüssel lautet, es sei »nicht immer den notwendigen Nachweispflichten« nachgekommen worden. So seien beispielsweise geleistete Arbeitszeiten nicht in ausreichender Art dokumentiert oder Material wie Computer angeschafft worden – statt diese nur zu leasen.
Natürlich muss alles seine Ordnung haben. Brüssel hat festgestellt, dass im Zeitraum von 2008 bis 2011 mehr als 15 % der Anträge auf EU-Mittel fehlerhaft waren. Die betroffene Fördersumme betrug 16 Mio. Euro. Die müssen nun vom Land aufgebracht werden. Brüssel hat einen Zahlungsstopp verhängt, der auch die Leistungen für 2012 umfasst. Damit fehlen nun die schon erwähnten 61 Mio. Euro. Der jetzt zuständige NRW Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die Schuldigen in der schwarz/gelben Vorgängerregierung gefunden. Die habe, so Schneider, die für diese Prüfung zuständigen Ämter aufgelöst. Inzwischen wurde die Fehlerquote auf 4,6 % gesenkt. Brüssel verlangt jedoch 2%. Schneider ist, so heißt es, optimistisch.
Wir hören ja so einiges über den Wahnsinn, den die Bürokraten in Brüssel und Strasbourg angeblich so aushecken sollen. Aber es gibt ja immerhin ein Finanztransparenzsystem , das jedem EU-Bürger zugänglich ist. Ich verstehe leider nicht, wie es funktioniert (vielleicht habe ich auch nicht die nötige Geduld, mich darin einzuarbeiten). Nicht erwartet hatte ich, dass wir Geld an die EU zahlen und ein wenn auch kleiner Teil dieses Geld über bürokratie-, fehler- und kostenbehaftete Prozesse für inländische Arbeitsförderungsmaßnahmen eingesetzt wird. Warum laufen solche Maßnahmen denn bitteschön nicht über unsere Arbeitsagenturen? Ich hatte angenommen, dass genau diese Stellen für solche Dinge zuständig sind.
Selten habe ich mich mehr über den » ARD-Presseclub« geärgert. Die positive Bewertung der schröderschen Agenda 2010 war so einhellig wie provozierend. Das Fehlen eines Konterparts wie Tissi Bruns empfand ich als äußerst schmerzlich. Das elitäre Pingpong, in dem sich die teilnehmenden Journalisten die Bälle zuspielten, fand ich zum Kotzen!
Presseclub ARD
Frau Göbel , die vehement für Studiengebühren eintritt, wurde im »Presseclub nachgefragt« von einem Anrufer danach gefragt, mit wie vielen Schulden sie ihr Studium abgeschlossen habe.
Sie habe keine Schulden gehabt. Göbel: »Ich hatte geduldige Eltern«. Das Wort »geduldige« möchte ich durch »vermögende« ersetzen. So komfortabel haben es nicht alle, die gern studieren möchten. Aber es sollen ja auch nicht alle studieren. Nur die, die auch wirklich leistungsfähig- und willig sind. So sind sie halt. Die »Eliten« bleiben wohl gern unter sich. Fast alle Bundesländer haben sich von den Studiengebühren wieder verabschiedet; zuletzt Bayern. Ist es denn schlecht, wenn alle die gleichen Chancen haben? Von Chancengleichheit wird doch ansonsten immer geschwärmt.
Natürlich loben die Jünger des freien Marktes die Qualität der Agenda 2010, und es ist aus ihrer Sicht logisch und folgerichtig, dass sie nun eine weitere Agenda fordern. Die Löhne steigen ja wieder, die Arbeitskosten also auch. Und das geht gar nicht. Schon sind die ersten Mahner wieder zu hören, die Wettbewerbsnachteile auf Deutschland zu Auf dass das Werk vollendet werde. Denn es sollte natürlich eine solche sein, die das zu Ende bringt, was Schröders »großer Wurf« noch nicht geschafft hat. Um etwas anderes, als Druck auf die Bevölkerung auszuüben ist es damals nicht gegangen und so soll das jetzt auch wieder sein. Es hat schließlich einmal super geklappt. Warum sollte das nicht auch ein zweites Mal gelingen?
Die deutsche Bevölkerung sieht das ein wenig anders. Jedenfalls habe ich nicht den Eindruck, dass die Mehrheit eine positive Meinung zur Agenda hat. Dafür ist deren Intention zu offensichtlich geworden. Ihre unseligen Folgen sind permanenter Bestandteil der Lebenswirklichkeit vieler Menschen, die in Deutschland leben. Und zwar auch vieler Leute, die »Arbeit« haben.
Unseren südeuropäischen Nachbarn wird von deutscher Seite diese Agenda als Allheilmittel gegen deren verlorene Wettbewerbsfähigkeit verordnet. Ein grandioser Nachweis dafür, wie gut wir es doch mit unseren Nachbarn meinen.
Die Damen und Herren Gelehrten, Sachverständigen und frustrieren Politiker wissen sich nicht mehr anders Gehör zu verschaffen, als eine neue Partei zu gründen. Sollen sie machen. Noch ist Demokratie! Und die Titel der »Hauptzeichner« suggerieren ungeheure Kompetenz.
Den Protagonisten der bundesdeutschen Politik wird – jedenfalls in Sachen Euro – keine Lösung mehr getraut, die nicht gegen die deutschen Interessen gerichtet wäre.
Wofür steht die neue Partei?
1.) Für die Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde
2.) Gegen milliardenschwere Rettungsschirme« und gegen eine europäische Transferunion
3.) Die Entbürokratisierung der EU – das solle geschehen durch »Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene«
Bisschen wenig. Aber um einen Hype zu entfachen, reicht es allemal. Nicht nur hier in Deutschland. Aber wie heißt es schon seit langer Zeit? Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Der Vorstoß, den Euro abschaffen zu wollen, ist der reine Wahnsinn und der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.
Es geht also letztlich um die Rückkehr des Nationalismus. Unser Egoismus wird das in die richtigen Bahnen lenken. Die Partei kann sich für September gute Chancen ausrechnen – nicht erst, seit wir das Ergebnis der italienischen Wahlen zur Kenntnis nehmen durften. Im Ergebnis ist die zu erwartende Zustimmung der Bevölkerung zu den Zielen dieser »Alternative« nichts anderes, als der pure Egoismus, der sich in den europaweiten Nationalismen immer deutlicher Bahn bricht.
Die bisherigen über 900 Kommentare zum Artikel »Alternative für Deutschland« will Euro abschaffen». sollten Sie lesen. Sie spiegeln eine Demokratieverdrossenheit wider, die mich an das Ende der Weimarer Publik erinnert. Da werden komplett alle Vorhaltungen gegen unser politisches Establishment auf den Tisch geknallt, die man damals auch hören musste.
Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen): Wenn man ihnen so zuhört, könnte man meinen, sie verstünden die ganze Aufregung nicht. Änderung im Rechtsausschuss ist eine Verschlimmbesserung, es werde ein Beschäftigungsprogramm für Juristen geschaffen.
Ich hätte das noch ein bisschen forscher ausgedrückt, Herr von Notz.
Ein kompliziertes Gesetz ist das. Aber es erfüllt schließlich seinen Zweck. Wie meinte der CDU – Abgeordnete Krings: »Es geht um die Schliessung einer Lücke im Urheberrecht«.
Liebe Regierung: Ihr sollt keine Scheiß-Lücke schließen, ihr solltet das Urheberrecht reformieren, damit es modernen Anprüchen genügt.
