Schutz vor Entführung: Ein Kind wie ein Fahrrad mit einer Eisenkette an den Baum gefunden

Eben habe ich ein Foto gesehen, das mich richtig erschüttert hat. Es zeigt einen kleinen chinesischen Jungen, vielleicht zwei Jahre alt, der mit einer Fußfessel an einen Baum angebunden ist. Die Kette hat einige Meter Länge. Das Foto scheint in irgendeiner chinesischen Großstadt entstanden zu sein. In dem Zeitungsbeitrag, in dem das Foto abgebildet war, wurde erklärt, dass der Vater den Jungen deshalb an den Baum angekettet hat, damit er nicht entführt werden kann. Er hat niemanden, der tagsüber auf das Kind aufpassen könnte – während er seiner Arbeit nachgeht.

Da muss ich wieder daran denken, wie privilegiert meine Kindheit und die der meisten meiner Freunde und Bekannten war. Dafür müssen wir unseren Eltern ewig dankbar sein. Und wirtschaftlich gesehen waren das damals auch nicht gerade rosige Zeiten (50er Jahre).

Rentenaussicht - Foto Bernd Kasper / pixelio.de

Rentenaussicht - Foto Bernd Kasper / pixelio.de

Maybrit Illner und die Beamtenpensionen

Eines vorweg: Katharina Nocun, neue politische Geschäftsführerin der Piraten, war bei ihrem ersten Fernsehauftritt im neuen Amt überzeugend. Sie stellte aus meiner Sicht die richtigen Fragen und machte Änderungsvorschläge, die wahrscheinlich vielen Zuschauern gefallen haben.

Ihr Konter an die Adresse des CDU-Politikers Michael Fuchs, der mit seinem »Riester-Wissen« auftrumpfen wollte und ausgerechnet einen Versicherungsvertreter als Quelle dafür anführte, saß: „Wenn Sie eine Meinung zur Riesterrente habe wollen, fragen Sie einen Versicherungsvertreter?“. Fuchs entgegnete in einem (zu erwartenden!) belehrenden Ton: »Hier in Berlin, und dass werden sie dann ja noch kennen lernen, wenn Sie häufiger hier sind, gibt es jede Menge Verbände und mit diesen Verbänden können Sie sich unterhalten.“

Mit diesem Spruch hätte Frau Nocun ihn richtig in die Enge treiben können. Die Bevölkerung glaubt sicher nicht mehr daran, dass etwas halbwegs Gutes dabei herauskommt, wenn man Gesetze unter Mithilfe von Interessenverbänden — in diesem Fall der Versicherungsbranche — formulieren lässt. Was »Riester-Renten« taugen, und wem sie Gewinne einbringen, haben längst alle verstanden!

Die Politik hat einen schweren Stand in der Rentendebatte. Jedenfalls die Parteien, die seit der misslichen Entwicklung mit Beginn dieses Jahrtausends in Regierungsverantwortung gestanden haben. Seitdem kam es einen Kaufkraftverlust von 22 Prozent im Osten und im Westen von 17 Prozent. Das sind offizielle Zahlen der Bundesregierung vom letzten Jahr.

Nocun bezeichnete die fortwährenden Diskussionen und die Flickschusterei um die Rentenversicherung als Angstdebatte. Diese gelte es dringend zu beenden. Recht hat sie!

Nur, wie lösen wir denn die Probleme, die unsere Rentenversicherung trotzdem weiterhin haben wird? Für mich war es beruhigend zu hören, dass auch junge Leute den Generationenvertrag, auf dem die gesetzliche Rentenversicherung basiert, anderen Finanzierungsformen den Vorzug geben.

Den schwersten Stand in der Diskussionsrunde hatte der Vorsitzende des deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt. Er verteidigte die Pensionen und deren Höhe im Vergleich zum miesen Rentenniveau des heutigen und künftigen Rentenempfängers. Richtig überzeugend waren seine Argumente nicht. Dafür waren die Vorhaltungen und die Vorurteile, mit denen er sich herumzuplagen hatte, zu präsent und ausgeprägt. (weiterlesen …)

Justitia - Foto Lupo / pixelio.de

Justitia - Foto Lupo / pixelio.de

Wir mir dieses braune Gesochse in diesem Land auf den Nerv geht!

Seit Monaten jammern sie schon darüber, dass der NSU vorverurteilt würde. Der Prozess sei nur ein Schauprozess. Diese Arschlöcher waren aber die ersten, als sie den mutmaßlichen (natürlich!) türkischen Mörder des Johnny K. auf Teufel komm raus vorverurteilt haben.

Das erwähne ich, weil ich es ums Verrecken nicht ab kann, wenn diese braune Pest sich pausenlos an unserem demokratischen Rechtsstaat abarbeitet. Niemand scheint sich berufen zu fühlen, dagegen was zu tun. Ich meine nicht das NPD-Verbot, das ohnehin nichts bringt. Da hatte Philipp Rösler ausnahmsweise mal Recht, als er fand, dass man Dummheit nicht verbieten könne. Aber es ist eben eine gefährliche und ansteckende Dummheit!

Die Nazis sind darauf aus, Justiz und Demokratie zu schädigen. Also den Staat insgesamt. Sie wollen die laufende Gerichtsverhandlung ad absurdum führen. Es gibt Tendenzen in unserer Bevölkerung, die es so aussehen lassen, als könnte das auch gelingen. Demokraten müssen zeigen, wie sie zu solchen Leuten stehen und nicht mit ihnen ins selbst Horn blasen — in total dämlichen, bescheuerten Leserbriefen beispielsweise. Das tun manche aus dem Grund, weil Frau Zschäpe heute wieder einen schicken Hosenanzug trug oder mit ihren Anwälten blöde Witzchen machte.

Krawall, Ruhestörung oder Party?

Mit der Ruhe am Brüsseler Platz in Köln ist es seit Jahren vorbei. Jedenfalls an sommerlichen Wochenenden. Die jungen Leute lassen es sich nicht nehmen, Party auf der Straße zu machen.

Dass dies andere Leute stört, interessiert die »Partygänger« wenig. Sie sind nicht nur laut und alkoholisiert, manche pinkeln ungeniert in die Vorgärten der Anwohner, und wenn es nötig ist werden dort auch größere Geschäfte verrichtet. Darüber können sich doch nur Spießer aufregen.

Womit wir dann auch schon in der Provinz angelangt wären. Ländliche Regionen werden von derartigen Auswüchsen bisher weitgehend verschont. Bis jetzt. Am letzten Wochenende gab es allerdings Krawall in Bamberg. Dort wollten ein paar Studenten auch nur Party machen. Diese Party fand zunächst im Haus statt. Bis dann, vermutlich die laue Maiennacht einige Teilnehmer auf die Straße zog. Womit der Ärger dann auch programmiert war.

Ich denke, die anrückende Polizei wird nicht einfach so aufgetaucht sein, um ein paar Leuten den Spaß zu verderben. Sie wurde wahrscheinlich von »begeisterten« Anwohnern herbeigerufen. Der verlinkte Blogeintrag fand beachtlichen Anklang bei Facebook.

Tenor: Einmal mehr wollen ein paar Spießer uns den Spaß verderben.

So lange ist es auch noch nicht her, dass ich mich nicht mehr an das Gefühl erinnern könnte, beim Feiern von irgendwelchen Spielverderbern angemacht zu werden. Aber obwohl es mich geärgert hat, stellte sich schließlich (nach einigem Ringen) die Einsicht ein, dass andere Menschen ein Recht auf ihre Nachtruhe haben. Heute gilt das nicht mehr! Und die Behörden lassen die Störer gewähren.

Vielerorts finden an Wochenenden Feten statt, bei denen es so laut und fröhlich zugeht, als gäbe es kein Morgen mehr. Und das soll rücksichtslos sein? Ja! Genau das ist es. Rücksichtslos und intolerant. Aber was sind das wieder für verquere und unmoderne Begriffe?

Kaputte Straßen - Foto lichtkunst.73 / pixelio.de

Kaputte Straßen - Foto lichtkunst.73 / pixelio.de

Die Angstmacher kriegen Hochkonjunktur

Irgendwie läuft ja doch alles auf schwarz/gelb hinaus. Die FDP könnte zwar die 5% wieder schaffen und hat das schon so oft bewiesen. Aber es könnte aufgrund der vorhandenen Alternativen noch enger werden als früher. Für die Konstellation rot/grün wird es wahrscheinlich auch nicht reichen. Da ist Steinbrück vor. Vielleicht hatte er ja von Anfang an keine Lust.

Weil alles ja so schrecklich ist — vor allem wegen der Handicaps für freie Bürger, die freie Fahrt doch so sehr lieben, geradezu unzumutbar — müssten die Sozialleistungen ganz alternativlos geschliffen werden. Noch schlimmer: Rufe nach einer Agenda 2020 werden lauter.

So geht die Logik der Schwarzmaler unter den konservativen und liberalen Agitateure. Der Etat »Arbeit und Soziales« (132 Mrd. € in 2011) ist der einzige, der allein aufgrund der Größenordnung «Reserven« hat. Ganz abgesehen davon, dass er vielen »Leistungsträgern« in Deutschland ein Dorn im Auge ist. Der zweitgrößte Einzelposten im Haushalt ist der Schuldendienst und die Zinsen für unsere Schulden müssen wir schließlich zahlen. Also geht es zwangsläufig wieder denen ans Portemonnaie, die ohnehin nicht genug haben.

Möchten wir den Status quo halten, wären Steuererhöhungen das einzig probate Mittel, um Abhilfe zu schaffen. Oder? Der Staat wirft andererseits laut den Berichten des Bundesrechnungshofes auch sonst arg viel Geld zum Fenster hinaus. Da wäre also auch was zu holen, was wir als Teer auf die kranken Straßen kleistern könnten. 25 Mrd. € sind ja nicht gerade ein Pappenstil. Ich sehe vor meinem geistigen Auge schon die eine schwarz-geteerte Straße in der Sonne glänzen.

Aber so wird das nicht kommen. Am Ende werden es wieder die sein, die ohnehin nix haben, die verzichten müssen, damit dringende Investitionen in die Infrastruktur des Landes getätigt werden können.

DRadio Wissen: Interview mit Inge Hannemann

Inge Hannemann arbeitet(e) in einem Jobcenter in Hamburg. Sie erlebte aus erster Hand, wie es dort Hartz-IV-Empfängern erging. Irgendwann begann sie damit, über ihre eigenen Erfahrungen zu bloggen.


Interview von DRadio Wissen mit Inge Hannemann

Ihren Blog führt sie seit April 2012. Ihr bisher letzter Beitrag »Hartz IV führt zur Erpressung« setzt also nach einem Jahr einen Kontrapunkt zu dem Gesülze, mit dem uns Politiker und etliche Wirtschaftsgrößen zum 10-jährigen Jubiläum dieses Teils der in diesen Kreisen hochgelobten Agenda 2010 beglückten.

Der Druck, der auf Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger im Besonderen ausgeübt wurde und der genauso politisch gewünscht war, hat weitaus mehr Auswirkungen auf eine Gesellschaft als nur statistische. Der Euphemismus vom »Fördern und Fordern«, von dem bei Lichte gesehen nur der zweite Teil funktioniert ist nicht weniger fragwürdig, wie die Aussage, die »Flexibilisierung des Arbeitsmarktes« habe zum starken Rückgang der Arbeitslosenzahlen geführt.

Armut Foto von Gabi Eder / pixelio.de

Armut Foto von Gabi Eder / pixelio.de

Richtig oder falsch, Wahrheit oder Lüge?

Die Arbeitsagentur hat neue Zahlen zur Entwicklung der Hartz – IV – Aufstocker in Deutschland vorgelegt. Die Medien kommentieren dies entsprechend ihrer politischen Ausrichtung. Besonders apart finde ich die Argumentation der FAZ:

Mehr Aufstocker über 800 Euro, weil mehr Menschen so viel verdienen

Und letztlich zeigten die Daten eine Verschiebung innerhalb der Aufstockergruppen: Es gebe weniger Personen, die zwischen 400 und 800 Euro im Monat verdienten und mehr, die mehr als 800 Euro erzielten. Dies zeige, dass Aufstieg im Arbeitsmarkt – wenn auch mühsam – gelinge und sei das Gegenteil von Abstieg.
Quelle: Arbeiten und Hartz IV: Weniger Aufstocker in Deutschland – Armut und Reichtum – FAZ

Immerhin räumt man ein, dass der Aufstieg mühsam sei. Dass der Kommentator der FAZ überhaupt auf die Idee kommt, einen Lohn von 800 Euro im Monat mit einem »Aufstieg« in Verbindung zu bringen zeigt, welch Geistes Kind er ist.

Bruttoverdienst von ALG II Empfängern mit Arbeit
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Seit 2009, erst seit 2008 wird eine Statistik darüber geführt, mussten Jahr für Jahr immer deutlich mehr als 1,3 Mio. Menschen aufstocken, weil ihr Lohn nicht ausreichend war. In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung wird von der »hässlichen Seite der Aufstocker-Statistik« geredet. Schröders Agenda hat unter anderem erst ermöglicht, dass Unternehmen Lohndumping als zentralen Punkt ihres Geschäftsmodells etablieren. Dass über diese »Möglichkeit« anerkannte Ökonomen vorher bereits lange Zeit fantasiert haben, sei nur am Rande erwähnt.

Es ist grotesk, wie unterschiedlich manche Medien den gleichen Sachverhalt darstellen oder jedenfalls betiteln:

1.) Immer mehr Hartz IV Aufstocker mit höherem Einkommen
2.) Immer mehr Menschen brauchen trotz Job Hartz IV – Aktuelle Nachrichten – Berliner Morgenpost – Berlin
3.) »Aufstocker«: Weniger Menschen mit Einkommen auf Hartz IV angewiesen – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche
4.) Mehr Menschen mit Einkommen im Land auf Hartz IV angewiesen – Stuttgart – Bild.de
5.) Hartz IV-Aufstocker: Arbeit reicht immer seltener zum Leben | Arbeit & Soziales - Frankfurter Rundschau
6.) Hartz IV: Bundesagentur: Zahl der Aufstocker geht zurück

Ordentlich Kasse macht man am besten ganz, ganz leise

… indem man (fast) keine Steuern bezahlt. Wie man gutes Geld macht, das wissen viele alle Konzerne! Und der Staat (SPD und Grüne) weiß es auch.

Für die schlichte Erkenntnis hätte man die Steuererhöhungspläne nicht gebraucht. Nun, wir können uns ja noch entscheiden. Ich wähle weder SPD noch Grüne (erstmals! in meinem Leben). Jetzt muss ich wohl die LINKE wählen. Was anderes haben wir ja nicht. Vielleicht formt der Rösler die FDP bis zum Wahltermin ja noch zur sozial-liberalen Alternative um. Aber mit 4% wird die FDP die 4 Euro Mindestlohn wohl keine Gelegenheit erhalten, ihre Pläne umzusetzen. :-) So ab Minute 2:20 wird es richtig interessant – nicht nur für iUser.