Wie fremd sind wir uns denn wirklich schon geworden? Esra Gürsel vom »Junge Zeiten« -Team des Kölner Stadt-Anzeigers macht sich, wie viele Europäer in diesen unsicheren Zeiten, Gedanken über die Zukunft und stellt beinahe zwangsläufig die Frage:  «Was bedeutet Europa für uns ?« Die Diskussion hatte ich gestern erst wieder mit einer Kollegin.

»So bedeutend ist Europa für mich nicht. Dass wir keine Grenzen mehr haben oder dass wir – innerhalb des Euroraumes – die eigene Währung nicht mehr in die des Ziellandes umtauschen müssen, ist für mich unbedeutend«. Sagte meine Kollegin. Sollte es wirklich das  (erste und vielleicht einzige) Argument sein, das uns einfällt, wenn wir an Europa denken? Dies wäre in der Tat wenig. Dafür kommen die negativen Punkte weitaus zahlreicher und flüssiger. Allem voran werden natürlich die Unsicherheiten genannt, die uns der Euro beschert hat. Die Sorge um das, was uns die Zukunft bringen wird, teilen die meisten. Schlimm ist daran, dass unsere Politiker einen völlig überforderten Eindruck auf uns machen.  Im Zusammenhang mit der Schuldenkrise kommen wir meistens ganz fix auf die Vorwürfe in Richtung Süden unseres Kontinents zu sprechen.

Ich habe mir gestern Abend die Abstimmung im Bundestag und fast alle Redebeiträge angehört. Weder die Befürworter, noch die Skeptiker waren überzeugend. Inzwischen glaube auch ich, dass Widerstand gegen die beschlossenen Maßnahmen der europäischen Staats- und Regierungschefs vernünftiger wäre, als nur zur kurzfristigen Beruhigung »der Märkte« schier unbegrenzte Geldmengen zulasten der einfachen Leute Europas bereitzustellen. Mich überfordert es, dass die verantwortlichen Regierungsspitzen sich mit derart unterschiedlichen Interpretationen der Brüsseler Beschlüsse an ihre Völker gewandt haben. Und ich meine damit nicht, was die Medien daraus gemacht haben. Mich interessiert nicht, wer »gewonnen oder verloren« hat, sondern vielmehr, was aus Europa werden soll.

Künftig zahlte der ESM unser Steuergeld direkt an »notleidende Banken«. Die Klausel, unter Beteiligung der EZB eine »wirksame einheitliche« Aufsicht zu schaffen, ist zu dünn, um dabei ein gutes Gefühl zu haben. Das Ganze dürfte auch den Griechen nicht gefallen, weil sie – im Gegensatz zu den Staaten, die künftig Geld benötigen – die so genannte Troika mit all den Auflagen am Hals hatte, die ihnen in dieser Krise die Luft zum Atmen nimmt.

Mit den direkten Zahlungen an die Banken wird das Makulatur, wofür Merkel – in der Öffentlichkeit – so nachdrücklich eingetreten ist. Dass die Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür bzw. durch die verschiedenen Geldleistungen in Form diverser Rettungsschirme, längst Realität geworden ist, wird überhaupt zu selten thematisiert. Merkel ist mit den Brüsseler Beschlüssen vollends unglaubwürdig geworden. Es wird das Geheimnis der Mehrheit der Parlamentarier bleiben, weshalb diese gestern trotzdem so abgestimmt haben, wie Merkel es wollte.

Wie verzweifelt muss die Politik inzwischen sein? Ich denke, die Politiker wissen weder ein noch aus. Auch bisher wurden alle Finanzmittel für Banken, sprich für Großinvestoren (Hedgefonds) gebraucht. Die Abermilliarden, die zur Absicherung der Risiken von Großanlegern zur Verfügung gestellt wurden, steigerten bis Brüssel die Schulden der Euroländer auf das Maß, das wiederum den Vorwand für Ratingagenturen diente, die Bonität der betreffenden Länder herabzustufen. Wenn man nun erfährt, wessen Interessen Ratingagenturen eigentlich dienen, steigert das die eigene Empörung nahezu ins Unermessliche. Und das wir beispielsweise auf  «Empfehlungen« eines George Soros hören sollen, ist auch so etwas. All das interessiert aber scheinbar niemanden, der aus solchen Tatsachen auch Maßnahmen ableiten könnte. Warum gibt es z.B.  immer noch keine europäische Ratingagentur? Nicht einmal von konkreten Plänen ist etwas zu lesen.

Nach den Brüsseler Beschlüssen jubelten die Spekulanten. In Brüssel wurde noch nicht einmal geklärt, wer im Falle des Zusammenbruchs einer Bank, die mit Mitteln aus den Rettungsschirmen zunächst davor bewahrt werden konnte, für diesen Verlust einstehen wird. Die Verluste gehen nicht etwa zulasten des Heimatlandes dieser Bank. Nein, diese Frage bleibt zunächst unbeantwortet. Ist ja auch nicht schlimm. Denn am Ende stehen wir Steuerzahler ja bereit, um die Schulden der Kapitalisten auszugleichen. Damit wir nicht sofort aufmucken, wird uns ständig erzählt, wir hätten »über unsere Verhältnisse gelebt«. Wir Deutsche sind blöd genug, das zu glauben!

Was bleibt also unter dem Strich für ein Ergebnis des letzten EU-Gipfels? Einmal mehr wurde Zeit gewonnen. Mehr ist es nämlich nicht! Es wird noch mehr Geld in dieses marode System hineingepumpt. Die Politiker hoffen, dass es hält – bis zu den nächsten Wahlen.

Trotz diesem gewaltigen Frust, den bestimmt viele mit mir teilen werden, Esra Gürsel hat Recht. Über diese materiellen Dinge hinaus, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie es mit unserem Europa weitergehen soll. Dazu ist es nötig, uns mit der Frage zu konfrontieren, was es uns bedeutet. Wenn wir dabei wirklich nur die schon erwähnten beiden Punkte Reisefreiheit und Währungstausch anführen könnten, wäre die Idee des vereinten Europas wohl ziemlich arm dran. Arm werden wir vielleicht sein, wenn wir es tatsächlich verlieren würden. Nicht nur die Griechen.

Meine wichtigsten Argumente für aber auch gegen Europa habe ich farbig unterlegt. Was fällt euch dazu ein?

Pro Europäische Union

• wurde der Frieden und das Wohlergehen dauerhaft gesichert
• wurden die Folgen des 2.Weltkrieges überwunden
• ist die Trennung Europas in Ost und West aufgehoben worden
• ist Deutschland in den Mittelpunkt Europas gerückt
• fördert die Harmonie und Nähe der Länder
• die kulturelle Vielfalt wurde vergrößert
• vereinfacht den Handel zwischen den europäischen Ländern
• Europäer können ohne Passkontrollen durch Europa reisen
• Im Euro-Raum gehört der Geldumtausch vor Reisen der Vergangenheit an
• die ärmeren Länder erhalten mehr Unterstützung
• Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder wird im internationalen Maßstab (China, pazifischer Raum) deutlich vergrößert
• Der Wegfall des Währungskursrisikos und der »Transaktionskosten« beim internationalen Handel durch Kursabsicherung und Umtauschgebühren.
• Mit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei und einer europaweit gleichen Grundsätzen verpflichteten Justiz wird der Kampf gegen die (organisierte) Kriminalität effektiver. Das gilt für Drogenhandel,   Menschenhandel, Geldwäsche, Autodiebstahl und den Kampf gegen den Terrorismus.

Kontra Europäische Union

• die EU ist zu einflussreich. Auf europ. Ebene entschiedene Gesetze stehen z.B. über nationalem Recht
• Die Bevölkerung nimmt Entscheidungsprozess der EU-Gremien als intransparent und ihr Zustandekommen als undemokratisch wahr
• die Kultur und Identität der einzelnen Länder geht verloren
• die EU wird  wurde dominiert durch die Achse Deutschland und Frankreich
• die Einführung einiger Dinge wie z.B. des Euro war nicht Sinne der meisten Länder
• Die Freiheit, Wohn- und Arbeitsplatz frei in der EU zu wählen und ein Gewerbe möglichst ohne Behinderung zu betreiben, wo immer ich möchte (siehe Dienstleistungsrichtlinie) führt zu einem »Wettkampf« der Sozialsysteme, wobei zu befürchten ist, dass es ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards wird.
• Die Erweiterung führt zu einem Anstieg der organisierten Kriminalität.

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