Warum liegen die Grünen in den Meinungsumfragen so gut (22%) und warum die SPD nach vorübergehender Erholung so schlecht (22% – dem schlechtesten Wert seit März)? Im Gegensatz zu den Grünen hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das wirkt nachhaltiger, als sich der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel (1 Jahr im Amt) das vorgestellt haben dürfte.

Vordergründig hat das andauernde Stimmungstief immer noch mit dem unverdauten »Agenda 2010″-Schock zu tun. Immer wieder erklären Politiker und Wirtschaftsfunktionäre, vorzugsweise solche, die CDU und FDP nahe stehen, wie positiv die Leistung Schröders im Hinblick auf die langfristige Wirkung dieser Maßnahmen einzuschätzen wären. Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sei ein großer Fortschritt und deshalb der richtige Schritt gewesen. Was selten jemand offen ausspricht, ist, dass damit wohl Geld gemeint ist, das durch diese Maßnahme eingespart werden konnte. Für die betroffenen Menschen haben sich ihre Lebensumstände nicht viel verändert. Fast 7 Mio. Menschen leben in Deutschland von Hartz IV! Was ist daran so toll, wenn ich nicht mehr zwei Zahlen addieren muss, sondern das Ergebnis als Katastrophenergebnis vor die Nase geknallt kriege? Oder kann man diese Zahl auch anders bezeichnen?

Aber Hartz IV war ja nur ein Teil des schröder’schen Erbes. 1 Euro-Jobs, die zuletzt vom Bundesrechnungshof als nicht sinnvoll bezeichnet wurden, hundertausendfacher Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit sind weitere Errungenschaften, mit denen sich die Menschen herumzuplagen haben. Alles schön gestützt von der aktuellen Regierung, die in der SPD gewiss einen nützlichen Idioten gesehen haben.

Der Preis für die unter 3 Mio. Arbeitslosen (in Wahrheit sind es mehr!), ist u.a. eine immer weiter zunehmende Verunsicherung sehr vieler Menschen. Und das keineswegs nur auf der Seite der älteren Arbeitnehmer, deren Chancen sich ja angeblich so toll verbessert haben sollen. Nein, gerade junge Leute bekommen heute fast nur noch befristete Verträge und werden zudem auch noch schlecht bezahlt. Angebot und Nachfrage könnten das regeln. Jedenfalls, wenn die demografische Entwicklung in ihren Ausprägungen tatsächlich auch so eintritt, wie die Damen und Herrn Experten immer behaupten. Ich habe verstanden, dass es auch Stimmen gibt, die diesen Trend erst in einigen Jahren sehen.

Der SPD hat es wohl wenig gebracht, sich von der Rente mit 67 (mit Vorbehalten) zu verabschieden. Irgendwie kam das -einmal mehr- nicht so richtig glaubwürdig herüber. Schließlich denken wohl die meisten Menschen, dass wir um diese Änderung des Renteneintrittsalters nicht herumkommen werden. Aber das konnten die Parteioberen natürlich nicht wissen.

Übrigens waren die Grünen an den Agenda-Entscheidungen beteiligt. Vielleicht gibt es eine Parallele zur Entwicklung der FDP. Fast auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise räumte sie bei den Wahlen ab. Ausgerechnet die Partei, die wie keine andere hier in Deutschland, immer wirtschaftsliberale Positionen vertreten hat, bekam erst mit reichlicher Verspätung die Quittung der Wähler. 5% sind es heute – auf der nach unten offenen Wählerskala.

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