Da kriegen sie Oberwasser, die Bonzen! Von der Leyens Vorgänger im Amt des Arbeitsministers, Olaf Scholz (SPD), hat das Gerichtsurteil durch einen Formfehler provoziert und der Gerechtigkeit wird Genüge getan. Der Mindestlohn im Postbereich ist unrechtmäßig und wird nicht mehr angewendet. Auf gut Deutsch: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gewerbes kriegen künftig keine 9,80 Euro pro Stunde sondern weniger.

Florian Gerster freut sich und hält das Urteil für einen eindeutigen Sieg des Wettbewerbes in seiner Branche.  Herr Hundt vom Arbeitgeberverband ist ganz aus dem Häuschen:

Die vorherige Bundesregierung hat rechtswidrig gehandelt, als sie diesen Monopolsicherungslohn in Kraft gesetzt hat." Der Post-Mindestlohn habe "Tausende Arbeitsplätze gekostet"
Quelle: Mindestlohn-Urteil: Post-Konkurrenten kündigen Lohnkürzungen an – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

Dass die Konkurrenten der Post sofort Lohnkürzungen ankündigen ist nur folgerichtig. Die Kapitalisten haben dank Olaf Scholz’ Fehler einen billigen Sieg errungen.

Wie die Frage mit dem Mindestlohn ethisch gesehen wird ist eben Ansichtssache. Da gibt es solche, die glauben, dass seine flächendeckende Einführung Arbeitsplätze vernichtet (allen Gegenbeispielen in Europa und der Welt zum Trotz) und es gibt solche, die meinen, dass Billig- und Dumpinglöhne menschenunwürdig wären. Nun leben wir alle in einem Land und können beobachten, was bei uns vor sich geht. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und die Zahl der Armen wächst und wächst und zwar immer schneller. Der Staat kann nicht mehr für einen Ausgleich sorgen, weil ihm die finanziellen Spielräume ausgehen. Das liegt nicht allein am beklagten, ausufernden Sozialstaat, sondern an Parametern, auf die nur ganz wenige Einfluss haben. Und wer hat Einfluss in Deutschland und auf dieser Welt? Wir werden für blöd verkauft und man muss sich wundern, dass es in diesem Land immer noch so ruhig ist.

Frau von der Leyen hat, politisch vielleicht durchaus geschickt, die Entscheidung bedauert. Dass sie Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen werde, hat sie angekündigt. Bleibt abzuwarten, welche das sind. Welches Verhältnis die Union zur Frage der Mindestlöhne hat ist ja hinreichend bekannt.

Sozial ist, was Arbeit schafft. Es gibt immer mehr Menschen, die ausgebeutet werden. Von ihren Arbeitgebern. Diesen sind die Löhne im Postgewerbe zu hoch. Sie behindern ihre Wettbewerbschancen. Wenn diese Firmen aber nur wettbewerbsfähig sind, wenn sie ihre Mitarbeiter in dieser Form ausbeuten und der Steuerzahler zu allem Überfluss die Differenz mit Hartz IV “aufstocken” darf, wird jedem normal denkenden Menschen klar, dass das nicht mehr lange gut gehen kann und auch, dass das mit sozial nicht wirklich etwas zu tun hat.

Die Bundesverwaltungsrichter haben Recht gesprochen. Und die Bonzen klopfen sich auf die Schenkel und der Rest respektiert gefälligst die Rechtsprechung!