Erwin Huber hatte gestern seinen 1. Auftritt als Vorsitzender der CSU – beim Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Bemerkenswertes von dieser Veranstaltung war in den Berichten nicht zu hören. Mit einer Ausnahme.

Huber würde der Verlängerung von ALG I unter der Voraussetzung zustimmen, dass die Bedingungen bei Hartz IV verschärft werden. Er möchte, dass Leistungen in noch höherem Umfang gekürzt werden, wenn ein angebotener Job nicht angenommen wird. Bisher werden die Bezüge in einem solchen Fall um 30 % gekürzt, soweit ich es in Erinnerung habe.

Zwei Dinge dazu:
1.) Sind die Kriterien, die der Beurteilung des Verhaltens von Hartz IV – Empfängern in den Arbeitsagenturen zugrundegelegt werden, eindeutig definiert? Ist es nicht der Willkür der dort ihren Dienst tuenden Angestellten anheim gestellt, wann eine Kürzung passiert bzw. eine »Jobverweigerung« vorliegt? Warum sind so viele Klagen bei den Sozialgerichten anhängig? Weil vieles einfach ungeregelt ist. Damit sind Tür und Tor offen für Willkür – Behördenwillkür, um genau zu sein.

2.) Man möchte mehr Gerechtigkeit für die Arbeitslosen, die zuvor länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Und dieses Mehr an Gerechtigkeit sollen dann die blechen, die noch eine Stufe tiefer in der gesellschaftlichen »Bewertungsskala« anzutreffen sind? Ich bin generell nicht gegen Sanktionen, die dann greifen, wenn jemand keine Arbeit aufnehmen will, aber ist das wirklich der richtige Weg?

Der Erwin Huber wird bestimmt nicht aus der Hüfte geschossen haben. Er dachte sich, gib denen ruhig einen Tritt, die sich ohnehin nicht mehr richtig wehren können. Und den Stammtischen gefallen solche »Lösungen« in der Regel ja auch ganz gut.