Eines vorweg: Katharina Nocun, neue politische Geschäftsführerin der Piraten, war bei ihrem ersten Fernsehauftritt im neuen Amt überzeugend. Sie stellte aus meiner Sicht die richtigen Fragen und machte Änderungsvorschläge, die wahrscheinlich vielen Zuschauern gefallen haben.
Ihr Konter an die Adresse des CDU-Politikers Michael Fuchs, der mit seinem »Riester-Wissen« auftrumpfen wollte und ausgerechnet einen Versicherungsvertreter als Quelle dafür anführte, saß: „Wenn Sie eine Meinung zur Riesterrente habe wollen, fragen Sie einen Versicherungsvertreter?“. Fuchs entgegnete in einem (zu erwartenden!) belehrenden Ton: »Hier in Berlin, und dass werden sie dann ja noch kennen lernen, wenn Sie häufiger hier sind, gibt es jede Menge Verbände und mit diesen Verbänden können Sie sich unterhalten.“
Mit diesem Spruch hätte Frau Nocun ihn richtig in die Enge treiben können. Die Bevölkerung glaubt sicher nicht mehr daran, dass etwas halbwegs Gutes dabei herauskommt, wenn man Gesetze unter Mithilfe von Interessenverbänden — in diesem Fall der Versicherungsbranche — formulieren lässt. Was »Riester-Renten« taugen, und wem sie Gewinne einbringen, haben längst alle verstanden!
Die Politik hat einen schweren Stand in der Rentendebatte. Jedenfalls die Parteien, die seit der misslichen Entwicklung mit Beginn dieses Jahrtausends in Regierungsverantwortung gestanden haben. Seitdem kam es einen Kaufkraftverlust von 22 Prozent im Osten und im Westen von 17 Prozent. Das sind offizielle Zahlen der Bundesregierung vom letzten Jahr.
Nocun bezeichnete die fortwährenden Diskussionen und die Flickschusterei um die Rentenversicherung als Angstdebatte. Diese gelte es dringend zu beenden. Recht hat sie!
Nur, wie lösen wir denn die Probleme, die unsere Rentenversicherung trotzdem weiterhin haben wird? Für mich war es beruhigend zu hören, dass auch junge Leute den Generationenvertrag, auf dem die gesetzliche Rentenversicherung basiert, anderen Finanzierungsformen den Vorzug geben.
Den schwersten Stand in der Diskussionsrunde hatte der Vorsitzende des deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt. Er verteidigte die Pensionen und deren Höhe im Vergleich zum miesen Rentenniveau des heutigen und künftigen Rentenempfängers. Richtig überzeugend waren seine Argumente nicht. Dafür waren die Vorhaltungen und die Vorurteile, mit denen er sich herumzuplagen hatte, zu präsent und ausgeprägt. (weiterlesen …)