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Brandbrief an Staatspräsident Gül: Hamburger Star-Regisseur Fatih Akin: »Stoppen Sie diesen Irrsinn!«
Mit der gewaltsamen Räumung des Protestlagers im Istanbuler Gezi-Park am Samstagabend ist die Krise in der Türkei gefährlich eskaliert. Mittlerweile sind in 24 größeren türkischen Städten Proteste entflammt.
Ein sehr persönliches Statement, bei dem ein bisschen Wehmut mitschwingt, obwohl es als Protest gegen Erdogan verstanden werden soll. Mich hat Akif Sahins Text berührt.
http://goo.gl/tjL1nIch werde in den nächsten Tagen meinen Antrag auf den Deutschen Pass stellen und alle meine Verpflichtungen gegenüber der Türkei, so schnell wie möglich aufgeben. Und ja, ich will dies ausdrücklich als Protest gegen die Politik von Tayyip Erdogan verstanden wissen. Es ist vorbei. Ich möchte kein Bürger eines Landes sein, dass so mit Problemen und anderen Meinungen umgeht. Hier kann ich auch eine fremde und andere Meinung haben, und dafür bin ich dankbar…
Akif Sahin
Meine Hoffnung, dass nach der verlorenen Wahl im Herbst auch diese Troika der SPD Geschichte sein wird, wird sich nicht ganz erfüllen. Einer von den Dreien bleibt uns. Das wird natürlich Sigmar Gabriel sein.
Als er merkte, beim ersten Anlauf keine Chance zu haben, hat er alsbald darauf verzichtet, um die Kanzlerkandidatur zu kämpfen. Nun, etwas Zeit hat er ja noch – jedenfalls im Vergleich zu den beiden anderen Kandidaten. In Gabriels Kalkül spielt das Alter aber wohl keine große Rolle. Er muss die Partei als Parteivorsitzender nach der verlorenen Wahl neu aufstellen. Auf gar keinen Fall kann die Partei so weitermachen wie bisher.
By: dwarslöper – CC BY-NC-SA 2.0
Es braucht dafür zunächst einmal eine glaubwürdige Alternative zum bürgerlichen Lager. Die SPD steht in elementaren Fragen zu nahe bei der Regierung (Euro-Krise). Dafür wird bei Kleinigkeiten nervtötende Fundamentalopposition geübt – ohne größeren Raumgewinn. Am besten treten nach den Wahlen neben Steinbrück und Steinmeier auch gleich Gabriel und dieser Oppermann zurück.
http://goo.gl/3A5YeZu beleidigen ist keine Freiheit – erst recht keine Pressefreiheit. Es ist Rufmord. Einige Talmud-Auslegungen setzen ihn mit Mord gleich. Demokratie bedeutet Verantwortung, und ich bin überzeugt, dass die Regulierung – nicht die Repression – von Gewalt und Vulgarität die Kommunikation in Sozialen Netzwerken retten kann. Wer Netzgemeinschaften nur nutzen will, um sich medienwirksam aufzuplustern, soll seinen persönlichen Fight Club aufmachen und nicht am Ruf anderer schmarotzen.
Roberto Saviano
Ihr kennt das bestimmt auch – von Freunden und Bekannten oder vielleicht sogar von euch selbst. Wenn man sich nach dem Urlaub trifft, war immer alles ganz wunderbar und herrlich. Gewöhnlich klingt das ein paar Tage später ein bisschen anders. Schön war es immer noch, aber das eine oder andere Frusterlebnis bricht sich Bahn und will raus. Dann erfährt man von der einen oder anderen nicht so schönen Erfahrung, die in diesem Urlaub gemacht wurde. Zum Glück vergessen wir negative Erfahrungen weitaus schneller als positive.
Urlaub machen
Irgendwie neigen wir wohl nicht dazu, eine Enttäuschung gleich mit anderen zu teilen. Der Urlaub, auf den man sich so lange gefreut hat, soll gefälligst gewesen schön sein. Ein bisschen Farbe hilft, um den Kolleginnen und Kollegen – überhaupt allen zu Hause gebliebenen – das zu demonstrieren. Dabei hat man doch alles so gut vorbereitet. Übers Reisebüro oder im Internet hat man lange nach einem passenden Urlaubsziel Ausschau gehalten. Budget und Anspruch hielt man im Auge und damit in der Waage.
Leider stellen wir immer wieder fest, dass unsere Augen die Realität ganz anders sehen, als die Optik von teuren Kameras, die uns (manchmal) ein herrliches Urlaubsdomizil in wunderschöner Umgebung vorgaukelt. Mit dieser Enttäusch muss man erst einmal umgehen. Wenn einen das Ambiente nicht, wie erwartet, vom Stuhl haut, dann sollten wenigstens Service und vor allem das Essen »vom Feinsten« sein. Vom Wetter will ich jetzt mal nix sagen.
Wie frustriert muss man eigentlich sein – über dieses Land und seine Politiker, um angesichts der öffentlichen Debatte über die gewalttätigen Demonstrationen in der Türkei, den Vergleich mit Deutschland hervorzukramen?
Waren Gorleben, Startbahn West (lange vor der Hashtagzeit), Stuttgart (#stuttgart21) oder Frankurt (#blockupy) denn tatsächlich mit dem vergleichbar, was uns in diesen Wochen an Bildern und Berichten aus der Türkei erreicht? Viele europäische und bundesdeutsche Politiker ermahnen die türkische Regierung, die vom EU-Rat verbrieften Menschenrechte nicht zu missachten. Das ist richtig und auch notwendig.
Recht auf Leben; Verbot der Folter; Recht auf Freiheit und Sicherheit; Recht auf ein faires Verfahren; keine Strafe ohne Gesetz; Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Meinungsäusserungsfreiheit; Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; Recht auf Eheschliessung; Recht auf eine wirksame Beschwerde; Diskriminierungsverbot.
Quelle: Die Menschenrechte im Rahmen des Europarats – Einführung
Und was machen wir daraus? Wir beeilen uns, die Vorgänge in Stuttgart oder Frankfurt mit denen in Ankara oder Istanbul zu vergleichen.
Es ist erschütternd, was sich in den Hochwassergebieten abspielt. Da überrascht es etwas, dass die schon sprichwörtliche Spendenbereitschaft der Deutschen bei dieser Katastrophe im Vergleich zur ersten Jahrhundertflut bisher eher bescheiden ausfällt.
Im ZDF-Morgenmagazin wurde der aktuelle Zwischenstand der Spenden veröffentlicht, die bisher beim DRK (Deutschen Roten Kreuz) eingegangen sind. 2002 waren es über 140 Mio. Euro. Jetzt steht der Kontostand bei ca. 3,2 Mio. Euro. Die Spendenaktionen laufen weiter und sicher wird die eine oder andere Millionen noch hinzukommen aber den 2002-er Wert wird man wohl nicht erreichen.
Über die Gründe für unsere Zurückhaltung kann nur spekuliert werden. Ich denke, zum einen hat das mit der Art der Berichterstattung unserer Medien zu tun. Wenn immer nur neue Superlative »präsentiert« werden, härtet man unweigerlich ab. In diesem Jahr hat es nun bereits die 2. Jahrhundertflut gegeben. Und menschliche Erschütterung lässt sich dummerweise nicht beliebig steigern. Das klingt zynisch, es ist allerdings ausschließlich an unsere Medien adressiert. Mehr Erschütterung geht einfach nicht. Zum anderen liegt das vielleicht auch daran, dass wir, besser gesagt, der Staat durch die Folgen der Finanzkrise finanziell derart verunsichert und gefordert sind, dass die Leute ihre Kohle für sich behalten.
Die Politik will nun Milliardenhilfen bereitstellen. Keine Frage, das wird nötig bzw. unumgänglich sein. Einzelne Politiker fordern bereits, das die Solidaritätsabgabe um 1% erhöht werden soll. Die Bewältigung der Flutfolgen sind eine nationale Aufgabe!
Viele Menschen haben sich persönlich engagiert, in dem sie direkt vor Ort geholfen haben. Diesen Leuten ist ihre Hilfe hoch anzurechnen und – wie schon geschrieben – ein paar Millionen werden sicher auch noch an privaten Spendengeldern eintreffen.
Foto: 1. Screenshot ZDF Morgenmagazin, 2. By: Christian Geisert – CC BY-NC-SA 2.0
Die griechische Rundfunkgesellschaft »ERT« ist geschlossen worden. Es ist von einem Angriff auf die Pressefreiheit die Rede.
Dabei müssen auch die Griechen für die staatliche Leistung jährlich ca. 50 Euro Gebühren entrichten. »ERT« soll nun in einen öffentlich-rechtlichen Sender mit deutliche weniger Personal, also erheblich geringeren Kosten umgewandelt werden. Solange müssen die Griechen keine Rundfunkgebühren entrichten.
Was wohl hier los wäre, wenn die ör Sender der Republik aus Kostengründen geschlossen würden? Die einen würden applaudieren, bis auch sie gewahr würden, dass auch die verhassten GEZ-Abzocker doch ein kleines bisschen mit Meinungsfreiheit zu tun haben. Jetzt mal ganz abstrakt gedacht…
Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piraten, hat einen ausgezeichneten Artikel über die Zwickmühle geschrieben, in der sich nicht nur die amerikanische Gesellschaft befindet.
http://kattascha.de/?p=1145Irgendwo habe ich gelesen, Christopher Lauer sei der 6. Fraktionsvorsitzende der Piraten, der sein Amt nicht mehr will. Vielleicht denken einige Piraten, dass mit ihren Vorturnern irgendwas nicht stimmt, weil sie reihenweise zurücktreten.
In Wahrheit wirft all das aber ein schlechtes Bild auf die Parteibasis. Meine Kurzdiagnose, die durchaus zum alles überlagernden Habitus im Web im Allgemeinen aber zu den Piraten im Besonderen passt: Jeder will Recht haben und jeder will seine Positionen berücksichtigt sehen. Und das ist, wir mir scheint, die Krankheit unserer Zeit: Egoismus, Geltungsbedürfnis und Individualismus als Zugabe.
Aber so funktionieren demokratische Strukturen auf gar keinen Fall – glaube ich. Irgendwer muss nämlich am Ende doch den Kopf für alles hinhalten. Und um das machen zu können, braucht man eine funktionierende Legitimierung. Der Laden – die Partei – muss hinter den eigenen Leuten stehen. Den Eindruck vermitteln die Piraten aber weiß Gott nicht. Was demokratisch sein soll ist in Wahrheit destruktiv hoch drei.
Die Piraten haben sich leider und vor allem ganz alleine zur historischen Fußnote hinfort entwickelt. Nicht nur, dass ihnen kaum noch einer etwas zutraut, man will sich inzwischen auch gar nicht mehr vorstellen, dass die Partei überhaupt politische Verantwortung übernehmen könnten.
Update: Auf Rivva ist der Rücktritt, obwohl er Stunden vorher bekannt gegeben wurde, bisher nur 1 mal notiert. Bei Google News sucht man auf der 1. Seite eine Meldung darüber vergebens. 19:55 Uhr
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Horst Schulte: @Matze.B: So ist es. Steinbrück war der falsche Kandida...
Matze.B: Der SPD fehlen im Moment einfach die Themen, die werden...
Horst Schulte: @Sven: Nun ja, 5% wird die Partei schon noch schaffen. ...
Sven: Erst einmal müssen sie jetzt 10 + x Prozent der Stimmen...
kathi: @yakza: was will man denn von einer Alkoholikerin ander...